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CDU stänkert gegen Fairnessabkommen

Sollte man solche Berichte nachträglich löschen, wenn sich die Aussagen als falsch herausgestellt haben? Sicherlich nicht. Schließlich dokumentieren sie für die Öffentlichkeit, wenn Politiker gelogen oder ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Medien sollten sich jedoch möglichst sicher sein, dass eine Person wirklich etwas so gesagt hat. Verdrehen und verkürzen sie die Aussage so, dass deren Intention ins Gegenteil verkehrt wird, lässt sich hingegen von einer Fake-News sprechen. Aber wie will ein Unternehmen wie Facebook darüber entscheiden?

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Die Parteizentralen selbst wirken derzeit eher ratlos, wie das passieren soll. So schlägt die SPD ein Fairnessabkommen vor und fordert darin, "dass sich Parteien von der Erstellung und Verbreitung sogenannter Fake-News distanzieren und dazu beitragen, dass solche Meldungen richtiggestellt werden". Alle Parteien sollten auch im digitalen Wahlkampf die Regeln des demokratischen Diskurses beachten. Die FDP sieht "allem voran die Betreiber der sozialen Netzwerke in der Verantwortung, gegen Fake-News vorzugehen". Zudem sollte der Verzicht darauf "Bestandteil eines Fairness-Abkommens der Parteien sein".

Halbe Mazedonische Kleinstadt lebte von Fake-News

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete den SPD-Vorschlag hingegen als "albern" und fügte hinzu: "Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD, die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen." Auf Anfrage von Golem.de teilte die CDU-Parteizentrale mit: "Wir setzen darauf, dass Journalisten mit ihrer Arbeit dazu beitragen, Wahres und Falsches für die Leser klar unterscheidbar zu machen. Auch Plattformbetreiber von sozialen Netzwerken müssen ihrer Verantwortung nachkommen und auf Meldungen ihrer Nutzer entsprechend reagieren."

Wie das alles funktionieren soll, ist völlig unklar. So hat sich inzwischen herausgestellt, dass eine halbe Kleinstadt in Mazedonien während des US-Wahlkampfs von der Verbreitung von Fake-News lebte. Junge Männer suchten nach möglichst klickträchtigen Behauptungen und Gerüchten in sozialen Netzwerken und verbreiteten diese dann auf Pseudo-Medienseiten wie Uspoliticsnow.com, TrumpVision365.com, CentralNewsAmerica.com oder USConservativeToday.com. Aus Fakes wurden damit Fake-News.

Die große Angst vor Russland

Die politischen Hintergründe und Auswirkungen waren dabei völlig egal. Solchen Betreibern ist mit Fairness-Vereinbarungen der Parteien schwer beizukommen. Vielleicht verhindert die Sprachbarriere eine Wiederholung des Erfolgs. Zum anderen ist die Zielgruppe deutlich kleiner als im US-Wahlkampf, so dass sich weniger Geld verdienen lässt. Der Wahlkampf in Deutschland ist außerdem nicht so polarisiert und auf zwei Personen fokussiert wie in den USA.

Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass beispielsweise ein staatlicher Akteur inkognito solche Seiten mit Fake-News betreibt. Die Furcht bei Regierung und Parteien vor einer gezielten Desinformationskampagne Russlands ist derzeit groß. "Wir haben hier in der Vergangenheit immer wieder Anlass gehabt, über Medienarbeit russischer Medien, russischer Kanäle, auch russischer offizieller Vertreter zu sprechen. Der Fall Lisa ist nur ein Beispiel; dazu haben wir schon ausführlich gesprochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang Dezember.

Man müsse die Bürger darauf hinweisen, dass es Desinformation und falsche Nachrichten gebe und "dass das möglicherweise Interessen dient, die nicht unbedingt die Interessen unseres freiheitlich-demokratischen Systems sind". Seibert empfahl die Lektüre der Disinformation Review des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die nach eigenen Angaben pro-russische Falschmeldungen aufdecken will.

 Bundestagswahlkampf 2017: Die große Angst vor dem InternetGegen Faktenimmunität helfen keine Fakten 
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quineloe 06. Jan 2017

Dieses dümmliche Argument wurde bereits vor 85 Jahren widerlegt http://www.ourbaku.com...

TomSc 04. Jan 2017

Dort kommen die gesponserten Videovorschläge durch 2 Adblocker durch, und sind momentan...

Yash 04. Jan 2017

Das Internet war definitiv angenehmer als es fast nur Nerds benutzt haben.

plutoniumsulfat 03. Jan 2017

Riskant wäre das höchstens bei zwei Parteien und...nicht führen können? Schlimmer kann...

Palerider 03. Jan 2017

Du vergißt das diese 'Stimmen' Bürger sind - nur nutzen zu wenige Bürger ihre Stimme also...


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