Bundestagswahlen: Union gegen Verbrennerverbot - Grüne weiter dafür
CDU und CSU wollen sich nach einem möglichen Wahlsieg für die Neuzulassung von Verbrennerautos nach 2035 einsetzen. "Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden" , heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm, das am 17. Dezember 2024 beschlossen wurde. Die Grünen wollen hingegen am EU-weiten Verbrennerverbot festhalten.
Die Union sieht dem Programm(öffnet im neuen Fenster) (PDF) zufolge "in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit" . Daher sollten Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab" , heißt es weiter.
CDU will nur Ladeinfrastruktur fördern
CDU und CSU wollen zudem die EU-weiten Flottengrenzwerte für den CO 2 -Ausstoß von Fahrzeugen überprüfen lassen und mögliche Strafzahlungen der Autohersteller wegen der Überschreitung der Grenzwerte verhindern. Zum Thema E-Autos heißt es lediglich: "Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden." Mögliche finanzielle Anreize zur Förderung der E-Mobilität sind nicht vorgesehen.
Nach Ansicht der Grünen ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos global "längst entschieden" . Weiter heißt es in dem Programmentwurf(öffnet im neuen Fenster) (PDF): "Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen."
Förderung nur für europäische Hersteller
An den Flottengrenzwerten wollen die Grünen hingegen nicht rütteln. Mögliche Strafzahlungen sollten "gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden" . Diesen Hochlauf wollen die Grünen "durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize" beschleunigen. Die Förderung sollen jedoch nur solche Firmen erhalten, "die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa" .
Konkret schlägt die Partei "eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt" . Die Förderung soll aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm bestehen. Ebenfalls wollen die Grünen "überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts" beenden. Ein "Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit" sei überfällig.
Die SPD stellte den Entwurf ihres Wahlprogramms inzwischen ebenfalls vor, veröffentlichte das Papier bislang jedoch nicht. Zur Unterstützung der Autoindustrie soll der Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos zeitlich befristet mit einem Steuerabzug gefördert werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Das solle nicht nur für Neuwagen, sondern auch für junge Gebrauchte und Leasingmodelle gelten.
Die Programme von SPD und Grünen müssen noch auf Parteitagen beschlossen werden. Das ist im Januar 2025 geplant.