Schranke errichten, um Hürden abzubauen

Die FDP präsentiert sich in ihrem "Bürgerprogramm" als Verteidiger der Grundrechte im Internet (S. 53 f). Insbesondere staatliche Überwachungsprogramme wie die Vorratsdatenspeicherung sollen verhindert werden. Die Liberalen wollen zudem das EU-Forschungsprojekt Indect zur Überwachung des öffentlichen Raumes per Gesichtserkennung stoppen. "Weitere Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa lehnen wir ab", heißt es weiter. Die FDP will die internationale Zusammenarbeit fördern, "um Portalen mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten, deren Server in Drittstaaten stehen, die Stirn bieten zu können" (S. 57). Illegale Angebote sollen "gezielt bekämpft werden" und für die Anbieter nicht mehr lukrativ sein. Privatkopien von gekauften Werken sollen zum Eigengebrauch jedoch zulässig sein.

Die Grünen sehen die Netzpolitik als "Querschnittsaufgabe" und wollen offenbar keinen Aspekt des digitalen Wandels vergessen (S. 188 ff). Ob Breitbandausbau, barrierefreies Internet, klimaneutrale Rechenzentren, Nutzertracking, Medienkrise oder One-Click-Lizenzierung: So detailliert beschreibt keine andere Partei, wie das Netz gestaltet werden soll. Die Forderung nach einer Kulturflatrate steht nicht explizit im Programm, allerdings soll auf Basis eines Gutachtens für die Fraktion darüber diskutiert werden, wenn andere Vergütungsmodelle scheitern sollten. Dabei wollen die Grünen das sprachliche Kunststück fertigbringen, "eine neue Schranke für privaten Upload auf europäischer Ebene ein(zu)führen, um bestehende Hürden abzubauen". Wobei der Begriff Schranke in diesem Fall eine Einschränkung des Urheberrechts bedeutet, da eine Kulturflatrate derzeit mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Linke fordert öffentliche Telekommunikationsnetze

Die Linke vertraut auch im Internet nicht auf die Kräfte des freien Marktes. So sollen "gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen" den Ausbau des Breitbandnetzes übernehmen. Dazu will sich die Linke "für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien" einsetzen (Seite 83). Um die Netzneutralität zu gewährleisten, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden (Seite 84). Die Linke setzt sich laut Wahlprogramm für den Schutz von Whistleblowern ein, ohne jedoch anzugeben, auf welche Weise. Ein "modernes Patent- und Urheberrecht" soll den Schöpfern eine "angemessene Bezahlung" sichern. Dabei will die Linke die Schutzfristen verkürzen und "Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen". Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein.

Die Legalisierung von Tauschbörsen war der ursprüngliche Daseinszweck der Piratenpartei. Diese Forderung findet sich in ihrer radikalsten Form weiterhin im Wahlprogramm: "Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups wird erleichtert, Kopierschutzmaßnahmen werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig legalisiert." (Seite 36) Begründet wird dies mit der etwas merkwürdigen juristischen Auffassung: "Kein Nutzer sollte sich nach dem legalen Erwerb eines Werkes Gedanken über das Urheberrecht machen müssen." Das wäre so, als müsse man nach dem Erwerb des Führerscheins nicht mehr die Verkehrsregeln beachten. Gleichzeitig wollen die Piraten die Rechte der Urheber stärken, wobei sie unter anderem die Schutzfristen verkürzen wollen.

Wahlziele können Realität werden

Im Gegenzug sollen die Urheber jedoch bessere Nutzungsrechte erhalten. Eine besondere Aktualität durch die Snowden-Enthüllungen erhält die Forderung, "ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren". In einem "Freiheitspaket" wollen die Piraten "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze" der vergangenen Jahre wieder aufheben.

Dass die Wahlprogramme nicht nur unrealistische Wunschzettel und Lippenbekenntnisse sind, zeigt ein Blick auf die Pläne der Union vor der Wahl 2009. Darin hieß es: "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen." Vier Jahre später ist dieses Recht tatsächlich geschaffen, sehr zum Ärger der Netzgemeinde.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen besitzen und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben - ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government