Bundestagswahl: Generalbundesanwalt ermittelt nach russischen Cyberangriffen
Wegen mutmaßlich russischer Cyberangriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag, den 10. September der Deutschen Presseagentur (dpa) in Karlsruhe. Dabei gehe es um eine Kampagne, die unter dem Namen Ghostwriter laufe.
Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. "Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt" , sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Auch aus den USA gebe es solche grundlosen Anschuldigungen. Sie meinte, es handele sich wohl um eine neue Kampagne gegen Russland im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September.
Das Auswärtige Amt hatte am 6. September mitgeteilt(öffnet im neuen Fenster) , der Bundesregierung lägen "verlässliche Erkenntnisse vor, auf Grund derer die Ghostwriter-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können." Russlands Regierung war demnach bei einem Besuch von Vize-Außenminister Wladimir Titow in Berlin vorige Woche aufgefordert worden, "diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen" .
Phishing-Mails gegen Abgeordnete
Vor allem vor der Wahl seien Phishing-Mails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete verschickt worden. Mit diesen hätten die Angreifer versucht an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können, erklärt das Auswärtige Amt. "Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl dienen."
Die Sicherheitsbehörden haben den Bundestag in diesem Jahr mindestens drei Mal über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten im Juni mitgeteilt, "dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren" . Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten.
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