Grüne wollen Grundgesetz ändern

Gleich in mehreren Absätzen (S. 54) erklärt die FDP ausführlich, dass sie den Schutz persönlicher Daten für besonders wichtig hält, unter anderem mit: "Wir wollen ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht schaffen, das der großen Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt gerecht wird." Dabei nennen die Liberalen mehrere Beispiele, durch die sie die Freiheit im Netz bedroht sehen. Das EU-Projekt Indect lehnten die Liberalen ab, und auch für andere Techniken wie RFID, die zur "Datenschutzfalle" werden könnten, fordert die FDP klare Regelungen. Ebenso wie die SPD tritt die FDP für Datenschutz am Arbeitsplatz ein, die geplante Regelung heißt nur anders, nämlich "Beschäftigtendatenschutzgesetz".

Die rote Linie der FDP

Einen eigenen Abschnitt widmen die Liberalen den sozialen Netzwerken. Dabei will die Partei zwar auch Selbstverständliches wie die verständliche Formulierung von Nutzungsbedingungen. Den Schutz der Persönlichkeitsrechte auch bei Facebook und Co. will die FDP durch eine "rote Linie für soziale Netzwerke" stärken. Diesen Begriff setzt die Partei selbst in Anführungszeichen, weil sie keine klare Definition dafür liefert.

Sehr deutlich werden dagegen die Grünen beim Datenschutz: "Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Privatsphäre ist auch im digitalen Zeitalter kein Relikt alter Tage." Dabei nennt die Partei sowohl das unbemerkte Tracking von Nutzern durch die Werbewirtschaft, wie auch soziale Netze. Diese müssten unter anderem bei Mobbing ihrer schon bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Löschung nach Kenntnisnahme besser nachkommen.

Um das zu erreichen, wollen die Grünen ebenfalls die EU-Datenschutzrichtlinie stärken, und zwar so, dass sie auch "den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt". Das wäre eine deutliche Beschränkung für Unternehmen wie Facebook und Google. Den Grünen ist Privacy so wichtig, dass sie feststellen: "Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter." Daher will die Partei den Datenschutz gleich im Grundgesetz verankern, indem das in Artikel 10 beschriebene Fernmeldegeheimnis zu einem "umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis" werden soll. Den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern wollen auch die Grünen.

In einem knappen Absatz (S. 84) geht Die Linke auf den Datenschutz ein und verlangt gleich zu Beginn eine Umkehrung der bisherigen Gepflogenheiten von vielen Onlineunternehmen: "Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen." Nach diesem Modell könnte man beispielsweise ein Android-Smartphone nicht einmal mehr aktivieren, denn schon dabei werden unweigerlich Daten auf den Servern von Google gespeichert.

Linke Datensparsamkeit

Ebenso spricht sich die Partei für von Datenschützern geforderte Prinzipien der Datensparsamkeit (privacy by default) und sinnvolle Voreinstellungen (privacy by design) aus. Geradezu prophetisch wirkt der Satz: "Zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss eine klare Trennung sichergestellt werden", mit dem die Linke viele der Sorgen von Bürgern aufnimmt, die erst nach Fertigstellung des Wahlprogramms durch die NSA-Affäre zutage traten. Neue Gesetze oder eine Verschärfung der EU-Richtlinie nennt die Partei nicht.

Das ist bei den Piraten anders, sie schlagen ein "Telemediennutzungsgeheimnis" vor. Dadurch sollen Nutzer nicht nur vor Privatunternehmen, sondern auch dem Staat geschützt werden. Ebenso sollen Provider nicht, so die Piraten wörtlich, "Privatpolizei" werden, wenn sie beispielsweise Rechtsverletzungen präventiv verhüten sollen.

Sehr konkret wird die Partei bei den Vorstellungen, wie Onlineunternehmen mit den privaten Daten umgehen sollen: "Wir fordern außerdem, dass die Erstellung von Nutzerprofilen nur mit Einwilligung des Nutzers zugelassen werden darf, dass die Speicherfristen jedes Internetanbieters veröffentlicht werden und dass Nutzer besser vor unangemessenen, seitenlangen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln geschützt werden."

Bewertung

Alle wollen den Datenschutz - irgendwie. Die Union macht dabei am wenigsten neue Vorschläge, während SPD, Grüne und Piraten die Ausweitung des Fernmeldegeheimnisses auf das Internet fordern. Dass Datenschutz nicht nur mit sozialen Netzwerken zu tun hat, beschreibt die FDP am klarsten und nennt dabei auch andere Techniken. Ebenso auffällig ist der häufige Ruf nach der EU, was zeigt, dass die Wichtigkeit internationaler Regelungen erkannt ist.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen besitzen und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben - ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government