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FDP wieder da, Grüne unverändert

Wenig Veränderungen gibt es bei den Grünen. Sowohl Konstantin von Notz als auch Dieter Janecek und Tabea Rößner sind wiedergewählt worden. Notz war Obmann seiner Fraktion sowohl im Digital- als auch im NSA-Ausschuss. Nicht mehr im Parlament vertreten ist das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele. Der 78-Jährige war nicht mehr zur Wahl angetreten.

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Wieder im Bundestag ist hingegen mit Jimmy Schulz ein bekannter Netzpolitiker der FDP. Netzpolitische Expertise bringt auch der frühere IT-Berater Manuel Höferlin mit, der bereits von 2009 bis 2013 die Arbeitsgruppe IT und Netzpolitik in der Fraktion leitete. Beide FDP-Politiker gehörten in dieser Zeit auch der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft an. Interesse an digitalen Themen dürfte auch bei Mario Brandenburg vorhanden sein. Der neue FDP-Abgeordnete ist Wirtschaftsinformatiker und arbeitet bei SAP in Walldorf.

AfD schwer einzuschätzen

Von den damaligen 17 Mitgliedern der Enquetekommission gehören bis auf Sebastian Blumenthal (FDP), Reichenbach und Wawzyniak alle Abgeordneten auch dem neuen Bundestag an. Dazu zählt auch der CDU-Politiker Ansgar Heveling, der 2012 die Gegner des Internetsperrgesetzes Sopa als "digitale Maoisten" beschimpft hatte.

Bleibt am Ende noch die AfD. Bislang haben weder die Partei noch einzelne Mitglieder durch netzpolitische Kompetenz auf sich aufmerksam gemacht. Wer von den 93 Abgeordneten für digitale Themen zuständig sein wird, lässt sich anhand der Bundestagsprofile kaum einschätzen. Die netzpolitischen Aussagen im Wahlprogramm, vor allem zum Breitbandausbau, waren von wenig Sachkenntnis geprägt.

Wer wird Internetminister?

Welchen Stellenwert die Netzpolitik im künftigen Bundestag haben wird, steht derzeit noch nicht fest. Sollte es künftig ein eigenes Internetministerium geben, könnte der Ausschuss Digitale Agenda aufgewertet werden und die Federführung bei bestimmten Themen übernehmen. Zwar gab es in der vergangenen Legislaturperiode 70 nichtöffentliche Sitzungen und 22 öffentliche Anhörungen. Doch die entscheidenden Debatten fanden in den anderen Ausschüssen statt.

In wenigen Wochen könnte dann auch die Frage beantwortet sein, ob jemand der genannten Netzpolitiker der neue Internetminister oder die neue Internetministerin wird. Vor der Wahl wurden bereits Klingbeil, Jarzombek, Notz und Bär als Kandidaten für den Posten gehandelt. Dobrindt hat wie erwartet bereits den Vorsitz der CSU-Landesgruppe übernommen. Ebenso wichtig wie die Personalie dürften die Kompetenzbereiche des künftigen Internetministers sein. Das hängt vor allem davon ab, in welchem Umfang andere Minister bereit sein werden, eigene Abteilungen abzugeben. Diese Entscheidungen dürfen bereits als Gradmesser dafür genommen werden, welchen Einfluss die Netzpolitik und die Netzpolitiker in den kommenden vier Jahren haben werden.

 Bundestagswahl: Diese Netzpolitiker sitzen im neuen Bundestag
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mnementh 05. Okt 2017

Halina Wawzyniak ist nicht mehr im neuen Budnestag? Das überrascht und schockt mich. Mal...

KlugKacka 30. Sep 2017

Die Domscheid? Die wechselt aber auch gerne mal die Parteien.

ML82 29. Sep 2017

Sie hatten nicht die richtigen "Argumente" bzw. falsche "Arbeitsmittel"? Hier einmal...

Burny 28. Sep 2017

Ich weiß, ich weiß... Optik ist nicht alles. Aber hätte die Bildredaktion nicht doch...

Herr Unterfahren 28. Sep 2017

Komisch, ich dachte, seine Kompetenz wäre das Freisprechen befreundeter Menschen vom...


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