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Diese Sitze im Bundestag müssen neu verteilt werden
Diese Sitze im Bundestag müssen neu verteilt werden (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Grüne wollen mindestens 6 MBit/s

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Die Grünen dagegen beziffern immerhin die technischen Forderungen recht genau: In einem ersten Schritt sollen "überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein". Und weiter: "Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich bereitzustellen." Das soll durch einen "Universaldienst" sichergestellt werden, der ähnlich wie die Briefzustellung verpflichtend werden soll. Das gesamte Telekommunikationsnetz soll darüber hinaus auf Glasfaseranschlüsse umgestellt werden, aber ohne andere Techniken wie Kupfer und Funk zu benachteiligen.

Hier haben SPD und Grüne, die nach der Wahl bei entsprechender Mehrheit eine Koalition eingehen wollen, sich gut abgestimmt: Die SPD spricht nur von der "Universaldienstverpflichtung", und die Grünen machen die noch fehlenden technischen Angaben. Dafür haben Bündnis90/Die Grünen auch einen Vorschlag zur Finanzierung zu bieten: Unternehmensfonds, die vom Staat unterstützt werden, sollen das Geld bereitstellen. Dass darüber hinaus auch weiterhin rein private Investitionen notwendig sind, erkennen aber auch die Grünen an.

Fast schon wie ein Gesetzesvorschlag liest sich die Passage zur Netzneutralität bei den Grünen, die eine klare Position aufzeigt: "Wir wollen kein Zweiklasseninternet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden - ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte."

Linke will Netze verstaatlichen

Noch deutlicher wird nur Die Linke, welche die Netzneutralität wie folgt sichern will: "Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden." Das käme einer Verstaatlichung der Netze gleich.

Gleich auf europäischer Ebene wollen die Linken dafür ansetzen. Sie setzen sich "für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein." Das, so die Partei an selber Stelle, sei nötig, weil die Privatwirtschaft auf dem flachen Land nicht kostendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen könne. Dafür fordert die Partei ebenso wie Grüne und SPD die Aufnahme des Internetzugangs in den "Universaldienst" und will eine Mindestbandbreite von 10 MBit/s zum Gesetz machen.

Das soll nicht nur durch Verstaatlichung gewährleistet werden. Die Linke nennt daneben auch "gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen" und Freifunkinitiativen.

Auf Finanzierung oder geeignete Techniken für die Breitbandversorgung geht das Programm der Piraten nicht ein. Stattdessen heißt es kurz und knapp: "Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten." Dazu wollen die Piraten das "Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern".

Wie wichtig der Partei die Netzneutralität ist, zeigt sich daran, dass dieses Thema das Kapitel rund ums Internet im Programm einleitet. Die Piraten fordern eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und liefern auch eine Begründung: "um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten."

Bewertung

Bei der Netzneutralität fällt nur die CDU auf - sie spricht sich als einzige der untersuchten Parteien nicht klar für eine gesetzliche Festschreibung aus. Alle anderen sind sich einig, dass das notwendig ist. Ein klarer Plan zum Breitbandausbau, der sowohl auf bundesstaatliche und kommunale sowie von Bürgern getragene Anstrengungen setzt, ist nur bei der SPD zu erkennen. Deren Vorschläge werden vor allem in puncto Technik von den Grünen sinnvoll ergänzt. Keine der Parteien macht aber konkrete Angaben zur Höhe der Finanzierung des Breitbandausbaus.

Nachtrag vom 27. August 2013, 18:20 Uhr

Die Grünen schlagen für die Finanzierung des Breitbandausbaus Unternehmensfonds vor. Die entsprechende Passage im Artikel wurde ergänzt.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen besitzen und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben - ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government

 Bundestagswahl: Alle fordern neutrales Netz - außer der Union

eye home zur Startseite
Hugo 28. Aug 2013

Das Problem ist, dass es immer mehr wird was man übers Internet machen muss, weil...

DrWatson 27. Aug 2013

DIe haben uns jetzt so oft verraten in so wenig Jahren Regierungszeit.. Wieviele Gesetze...

Hugo 27. Aug 2013

Um mal ganz konkret ein Beispiel zu nennen bei dem es funktioniert hat: http://www...

nille02 27. Aug 2013

Die liegen aber auch nicht überall und die Kassieren auch gerne mal 3000¤ + Jahrzehnte...

Tunechi 27. Aug 2013

Alle Kinder sitzen ums Lagerfeuer, außer Brigitte...die sitzt in der Mitte.



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