Bundestagswahl 2025: Scholz hält an E-Autos fest - AfD gegen Förderung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will keine Abkehr vom Umstieg auf E-Mobilität. Alle Hersteller sähen das als die Zukunft, sagte Scholz auf einer Parteikonferenz am 30. November 2024 in Berlin und fügte hinzu: "E-Autos beschleunigen auch viel schneller." Eine "Rolle rückwärts" könne man sich bei dem Thema nicht leisten.
Zugleich machte Scholz deutlich, dass er Strafzahlungen deutscher Autohersteller an die Europäische Union wegen verfehlter Klimaziele "mit allen Mitteln verhindern" werde. Es sei nicht sinnvoll, Strafen nach Brüssel zu überweisen, statt in Deutschland zu investieren. Er setze auf Steuervorteile für E-Autos und lasse sich nicht entmutigen. "Dafür kämpfe ich, dass Arbeitsplätze gesichert werden" , sagte Scholz.
Forderungen nach einer neuen Kaufprämie erhob Scholz demnach nicht. Entsprechende Pläne gab es in den vergangenen Monaten jedoch in seiner Partei , die damit auch die kriselnde Autoindustrie unterstützen will.
AfD will Ladeinfrastruktur nicht fördern
Einem Vorschlag der SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori könnten mögliche Strafzahlungen für das Überschreiten der Werte mit Investitionen in die Elektromobilität verrechnet werden. Damit würden Innovationen und das Kapital, das dafür benötigt werde, nicht ausgebremst. Grundsätzlich sollten die Flottengrenzen jedoch nicht aufgeweicht werden, sagte die Bundestagsabgeordnete am 27. November 2024 auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD will im Entwurf ihres Wahlprogramms(öffnet im neuen Fenster) (PDF) hingegen die Elektroautos nicht mehr staatlich fördern. "Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Diese kann aus Gründen mangelnder Stromkapazitäten und Infrastruktur gar nicht flächendeckend eingesetzt werden. Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der Verbrennungsmotor" , heißt es in dem Leitantrag des Parteivorstands. Darüber hinaus will die Partei sämtliche CO 2 -Abgaben abschaffen.