Wie digital wird der Wahlkampf?

Das ärgert inzwischen auch Stefan Heumann: "Das Traurige wird sein, dass viel, was wir jetzt lesen, vor vier Jahren auch schon überall drinstand. Das wird zu wenig abgestraft von den Wählern."

Neben den Wahlprogrammen will die SNV dem digitalen Wahlkampf in diesem Jahr ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. "Das Thema treibt uns um. Die Wahlkampfregulierung ist noch nicht auf den digitalen Wahlkampf ausgelegt, es gibt keine Vorschriften zu Transparenz oder Microtargeting. Hier sollten sich die Parteien auf ein paar Grundregeln einigen", forderte Heumann.

Grüne fordern Regeln für Internet-Wahlkampf

Erste Vorschläge kamen dazu in dieser Woche von den Grünen. "Für den Wahlkampf im Internet gibt es bislang keine Regeln. Das wäre aber wichtig", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Madsack-Gruppe und fügte hinzu: "Es sollte nicht alleine den Plattformbetreibern überlassen bleiben, für Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen."

Dabei geht Kellner davon aus, dass ein großer Teil des Bundestagswahlkampfs voraussichtlich im Internet stattfinden werde. "Dass im Sommer Großveranstaltungen stattfinden können, ist für mich nur schwer vorstellbar", sagte Kellner dem Bericht zufolge, "aber wenn in der Coronapandemie das ganze Leben digital ist, muss auch der Wahlkampf digital sein." Eine Kostenersparnis bedeute dies nicht. "Gute und sichere Technik hat ihren Preis", sagte Kellner.

Mehr Wahlkampf im Netz geplant

Dem Bericht zufolge rechnen auch CDU und SPD mit einem digitaleren Wahlkampf. "Ein Vorteil ist, dass man deutlich schneller eine große Zahl von Menschen im Rahmen von digitalen Formaten erreichen kann - und es auch für diese mit weniger Aufwand verbunden ist, als an einer Marktplatzkundgebung oder einer Bürgersprechstunde teilzunehmen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Laut Generalsekretär Lars Klingbeil plant auch die SPD mit weniger großen Veranstaltungen auf den Marktplätzen des Landes. Spitzenkandidat Olaf Scholz sei schon seit Februar auf virtueller Wahlkreistour und spreche "mehrmals die Woche mit SPD-Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern über seine Zukunftsmissionen für Deutschland". Ebenso wie der CDU-Parteitag zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden soll auch der SPD-Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms vollständig digital stattfinden.

Trotz Corona, Laschet-Wahl und ganz viel Digitalministeriumsdebatte ist aber dennoch nicht auszuschließen, dass Angela Merkel die Neujahrsansprache ein weiteres Mal halten muss. Denn bekanntlich hat es nach der Wahl 2017 fast ein halbes Jahr gedauert, bis die neue Regierung gebildet werden konnte. "Aller Voraussicht nach" dürfte es angesichts der aktuellen Umfragen in diesem Jahr schneller gehen. Vermutlich wird FDP-Chef Christian Lindner nicht mehr vor die Entscheidung gestellt werden, ob er lieber schlecht oder gar nicht regieren möchte.