Potenzial für Anti-CDU-Kampagne

Diese Frage ist derzeit noch schwierig zu beantworten. Die Durchschlagskraft einer neuen Nie-wieder-CDU-Kampagne hängt auch davon ab, ob die Auswirkungen der Reform, die Anfang Juni dieses Jahres in Kraft treten soll, tatsächlich so negativ wie erwartet ausfallen.

"Das Potenzial für eine Anti-CDU-Kampagne sehe ich auf jeden Fall. Die Leute dahinter wissen, wie man mit Social Media umgehen kann", sagte Heumann mit Blick auf das millionenfach aufgerufene Video des Youtubers Rezo über die "Zerstörung der CDU". Dass die Bundestagsfraktionen aus Furcht vor einer solchen Internetkampagne den Gesetzesentwurf entscheidend entschärfen, ist nicht zu erwarten.

Stoppt der EuGH noch Artikel 17?

Ungewollte Hilfe könnten Union und SPD hingegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten. Dieser könnte einer Klage Polens gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie stattgeben und damit den in der Praxis unvermeidbaren Einsatz von Uploadfiltern für unzulässig erklären.

Das wäre zwar eine Blamage für die CDU, die in Person von Verhandlungsführer Axel Voss die Richtlinie in Brüssel maßgeblich vorangetrieben hat. Aber zumindest wären die Uploadfilter damit zunächst wieder vom Tisch. Die Entscheidung des EuGH dürfte jedoch frühestens im Sommer nach Inkrafttreten des Gesetzes und damit in der Hochphase des Wahlkampfes erfolgen.

Wird die "heiße Wahlkampfphase" richtig heiß?

Eine weitere große Unbekannte in diesem Wahljahr ist das Wetter und dessen Auswirkungen auf die Klimakrisendebatte. Sollte es zum vierten Mal in Folge einen zu warmen und zu trockenen Sommer geben, könnte das Thema Klima vor allem in der buchstäblich "heißen Phase" des Wahlkampfs dominant werden. Dann dürften auch Themen wie Elektromobilität oder Wasserstoffwirtschaft wieder an Bedeutung gewinnen. Die Digitalisierung zur Bekämpfung der Klimakrise könnte dann ebenfalls eine größere Bedeutung erlangen.

Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien ist zu erwarten, dass sich darin die derzeit üblichen Digitalisierungsschlagwörter wiederfinden. Einen Vorgeschmack davon lieferte die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Jahrestagung ab: "Die Grundlagen von Wohlstand, Wirtschaft und Wachstum werden sich in den nächsten zehn Jahren stärker verändern als in den 100 Jahren zuvor - durch digitale Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, ultraschnelle Datenübertragung über 5G, Blockchain oder Quantencomputing."

Das fünfseitige Papier (PDF) fordert den "Sprung in die Gigabit-Gesellschaft der Zukunft" oder den "Smartphone-Perso", der in der vergangenen Woche jedoch schon vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Doch noch liegen die Wahlprogramme nicht vor. Es ist allerdings zu befürchten, dass ebenso wie in den vergangenen Jahren sich viel Digitalisierungsblabla darin wiederfindet, von dem am Ende nur das Wenigste umgesetzt wird.

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 SPD-Spitze lehnt Digitalministerium weiter abWie digital wird der Wahlkampf? 
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Faragan 22. Feb 2021

Da stimme ich vollständig zu. Als Wähler hat man 0 Möglichkeiten, sich gegen das nicht...

Shred 19. Feb 2021

Das Problem einer konservativen Partei ist, dass sie keine Probleme löst, sondern sie...

Shred 19. Feb 2021

Die Grünen stimmten einmal für etwas, obwohl sie dagegen waren, wegen "parlamentarischer...

DocSeltsam 19. Feb 2021

Die war am Anfang mit Frischlingsbonus natürlich durchaus vielversprechend, aber...



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