SPD-Spitze lehnt Digitalministerium weiter ab

Zuletzt hat sich auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet entsprechend geäußert. Er forderte besondere Kompetenzen für den künftigen Digitalminister oder die Digitalministerin. "Ministerien sind immer Machtpositionen zur Veränderung", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Deshalb ist eigentlich eine neue Koalition in Berlin eine gute Chance, das mal alles neu zu ordnen." Würde die Koalition von Union und SPD hingegen weitergehen, würde jeder Minister das als Gesichtsverlust empfinden, wenn bei ihm eine Abteilung herausgenommen würde.

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Dazu passt, dass die SPD-Spitze um die Netzpolitikerin Saskia Esken einem Digitalministerium eher skeptisch gegenübersteht. Auf Anfrage von Golem.de bekräftigte Esken ihre Bedenken: "Natürlich teile ich die Frustration darüber, dass wir in Deutschland in der Digitalisierung in so vielen Feldern so massiv hinterherhinken - die Bildung, die Verwaltung, der Gesundheitsbereich und überhaupt: das Netz! Ich fürchte allerdings, dass die Bündelung dieser Aufgaben in einem Ministerium daran nicht viel ändern würde." Esken zeigte sich überzeugt, "dass unsere Zeit und die zahlreichen wichtigen Gestaltungsaufgaben, die mit dem digitalen Wandel, aber auch dem Überwinden der Klimakrise vor uns liegen, insgesamt eine veränderte Organisation der Regierungsarbeit verlangen".

Auch Dorothee Bär weiter skeptisch

Eskens Forderung: "Wir müssen agiler und schneller, umsetzungsstärker und wirksamer und gleichzeitig offener und beteiligender arbeiten." Zuletzt hat sich auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär in einem Interview mit der Berliner Zeitung eher skeptisch zu einem neuen Digitalministerium geäußert: "Viele wollen eine einzige Person sehen, die für alles zuständig ist. Für alles 'Neue' eben. Aber das ist eine Vorstellung, die schon längst überholt ist. Weil das Digitale einfach überall ist." Das Scheitern der IT-Konsolidierung begründete Bär unter anderem mit dem Phänomen der "Besitzstandswahrung".

Heumann befürchtet, dass dieses Phänomen auch den Wahlkampf bestimmt: "Dann wird die ganze Diskussion darum gehen, welche Abteilungen in das Ministerium wandern sollen. Nach dem Motto: Kriegen wir jetzt den Breitbandausbau? Wenn wir auf dem Niveau diskutieren, kommen wir nicht weiter." Er zeigte Sympathie für die Position der SPD, kein Digitalministerium zu fordern. "Doch es wird schwer, sich dagegen zu stellen. Weil die Forderung im Wahlkampf sehr viel Macht entfalten wird", sagte Heumann.

Die Rache der Uploadfilter

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Eine große Macht könnte auch ein Thema entwickeln, das Union und SPD schon die gesamte Legislaturperiode über verfolgt. Bis zum kommenden Juni muss Deutschland die EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen. Nach der Einigung der Regierung auf einen Gesetzesentwurf musste sogar die CDU Anfang Februar einräumen: "Unser Anliegen, Uploadfilter komplett unnötig zu machen, konnten wir nicht vollständig umsetzen."

Als besonders perfide muss der Versuch angesehen werden, die Einführung der Uploadfilter dem SPD-geführten Justizministerium in die Schuhe zu schieben. Der frühere Europaabgeordnete und Urheberrechtsexperte Felix Reda kommentierte dies mit den Worten: "Schrödingers Uploadfilter. Alle sind dagegen. Alle stimmen dafür."

Die Frage lautet daher: Könnte das Thema Urheberrecht wie bei der Europawahl 2019 der Union wieder den Wahlkampf verderben?

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 Bundestagswahl 2021: Die Rache der UploadfilterPotenzial für Anti-CDU-Kampagne 
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Faragan 22. Feb 2021

Da stimme ich vollständig zu. Als Wähler hat man 0 Möglichkeiten, sich gegen das nicht...

Shred 19. Feb 2021

Das Problem einer konservativen Partei ist, dass sie keine Probleme löst, sondern sie...

Shred 19. Feb 2021

Die Grünen stimmten einmal für etwas, obwohl sie dagegen waren, wegen "parlamentarischer...

DocSeltsam 19. Feb 2021

Die war am Anfang mit Frischlingsbonus natürlich durchaus vielversprechend, aber...



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