Basis für grünen Wasserstoff fehlt

Union und FDP setzen zentral auf Wasserstoff für die Industrie, der bei fast allen Parteien eine prominente Rolle spielt. Wasserstoff ist jedoch aus Klimaperspektive nur dann sinnvoll, wenn seine Erzeugung grün, beziehungsweise klimaneutral erfolgt.

Die grundlegende Basis jeder effizienten Klimapolitik ist damit der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien, da die absoluten Emissionswerte nach unten gedrückt werden müssen. Bundesweit ging der Ausbau im letzten Jahrzehnt nur schleppend voran. Die Lücke zwischen Soll und Ist wuchs ständig.

In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP in den letzten Jahren ihrer Regierung sogar als Bremser gezeigt. Bei der Windkraft hemmen nicht nur neue Mindestabstandsregeln, sondern auch lange Genehmigungsverfahren den Ausbau: Betreiber von Altanlagen müssen für das Repowering Genehmigungen einholen.

Die Genehmigungsfirsten stiegen im Schnitt von sechs Monaten auf sechs Jahre. Ansonsten zeigten beide Parteien wenig Hemmung bei der "Entbürokratisierung": Das Erteilen von Baugenehmigungen wurde beschleunigt - auch in potenziellen Hochwassergebieten.

Geht es um die Pläne für den Bund, bleiben beide Parteien vage: Bei den Erneuerbaren Energien nennt die Union keine Ausbauziele für Wind und Solar. Die FDP lehnt Ausbauziele für einzelne Technologien ab, will aber den Ausbau von Stromspeichern vorantreiben. Nur die Grünen und Linken definieren klare Ausbauziele. Die SPD möchte verbindliche Ausbauziele, nennt aber keine.

Veraltete Leitplanken

Eklatant ist, dass der technologisch orientierten Klimapolitik eine überzeugende Leitplanke fehlt: Sowohl Union wie auch SPD halten in ihren Wahlprogrammen am gemeinsam beschlossenen Ziel der Klimaneutralität 2045 fest, die FDP sogar am veralteten Zieljahr 2050.

Für das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist das erheblich zu spät, da Deutschland sein CO2-Restbudget, das beide Parteien bis heute nicht offiziell nennen wollen, schon weit vorher verbraucht haben wird. Grüne und Linke gehen davon aus, dass es 2035 aufgebraucht sein wird, und setzen ihre Ziellatte daher auf dieses Jahr. Gegebenenfalls wollen die Grünen ihr Ziel "budgetgerecht nachschärfen".

2050, 2045 und 2035 sind deutlich zu spät: Das CO2-Restbudget für Deutschland nach Pro-Kopf-Anteil beträgt laut dem Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen noch 6,7 Mio. Tonnen CO2 ab 2020 - die historischen Emissionen bleiben dabei unberücksichtigt.

Bei gleichbleibenden Emissionen reichen sie noch bis 2029. Wenn sie ab 2020 linear auf null sinken, müssten sie das bis 2038 tun, damit das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden kann. Für 2021 ist mit steigenden Emissionen zu rechnen, ohne einen vorgezogenen Kohleausstieg ist das Ziel nicht zu schaffen.

Solutionismus reicht nicht

Die Wahlprogramme von Union und FDP sind nach Evgeny Mozorov dem ''Solutionismus'' zuzuschreiben - einer blinden Technikgläubigkeit. Um Klimaneutralität möglichst schnell zu erreichen, genügt eine technikzentrierte, solutionistische Handlungsorientierung nicht. Gefragt ist eine problemzentrierte und vielfältige Herangehensweise, die verschiedene Problemkreise anspricht.

Welche Partei hat aber nun den besten Mix gefunden, um Klimaneutralität möglichst rasch zu erreichen? Eine aktuelle Studie von DIW Econ (PDF), einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat sich den Mix verschiedener Parteiprogramme angeschaut. Im Ergebnis erhält das Wahlprogramm der Grünen die höchste Punktzahl, da es in allen Sektoren "konkrete und weitestgehend geeignete Vorschläge" vorstellt. Die Linke landet auf dem zweiten Platz.

Allerdings schreiben die Studienautoren des DIW auch: "Kein Wahlprogramm enthält ein Konzept, das vollständig mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes im Einklang steht."

Es braucht den Dreiklang von Klima, Technologie und Digitalem

Der Dreiklang von Klima, Technologie und Digitalem ist bei der Union in Ansätzen und bei der FDP vereinzelt zu sehen. Alle anderen Parteien trennen Digitalpolitik und Klimapolitik deutlich, obwohl hier ein gewaltiges Potenzial schlummert.

Doch das kann nicht erschlossen werden, wenn die politische Rahmensetzung nicht stimmt. Beispielsweise lassen sich per Satellit und mit KI-gestützten Detektionsmethoden Baumbestände überwachen oder die Landnutzung nachverfolgen. "Die Frage ist nur, inwiefern das ein Beitrag zur Lösung des Problems ist und nicht zu einer Art wirtschaftlich-technischen Selbstbeschäftigung wird", sagt Rainer Rehak, der die Konferenz Bits und Bäume initiiert hat. Entscheidend sei hier nämlich die Frage: "Was sind die Zielgrößen, was die kritischen Parameter und wie können sie verändert werden?"

Kurz: Wie wird auf die Erkenntnisse politisch reagiert? Was nützen die smarten Ansätze der Union für eine nachhaltige Landwirtschaft und Industrie, wenn der Energiesektor nicht entschlossen angegangen wird? Was nützt der korrekte Blick der FDP auf die internationale Klimapolitik, wenn sie zu Hause die Arbeit verweigert?

Die Klimapolitik ist eine gewaltige Herausforderung, die in allen Sektoren angegangen werden muss. Die Linke hat fast alle, die Grüne tatsächlich alle Sektoren im Blick - sie müssten nur noch das Digitale als Treiber entdecken.