Bundestagswahl 2021: Das Digitalministerium rückt näher

Von den Parteien gibt es keine prinzipiellen Widerstände gegen ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl. Die Umsetzung ist umstritten.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 5. Mai 2021, 10:48 Uhr

Wie digital wird Deutschland nach der Bundestagswahl 2021? (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums auf Bundesebene stößt bei keiner zu erwartenden Regierungspartei mehr auf prinzipielle Ablehnung. Anders als noch vor wenigen Wochen äußert nun auch SPD-Kochefin Saskia Esken keine grundsätzliche Ablehnung mehr. Die Frage, Digitalministerium ja oder nein, sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte Esken auf einem digitalpolitischen Parteiencheck des IT-Verbandes Eco und fügte hinzu: "Es kommt darauf an. Wir wollen nicht zwei Jahre nichts tun außer reorganisieren."

Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums gehört seit Jahren zu den Forderungen des Eco an die Politik. Inzwischen hat auch die CDU diese Position übernommen. Der neue CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet hält ein solches Ministerium ebenfalls für sinnvoll. Während die FDP dies seit längerem fordert, zeigten sich neben der SPD auch die Grünen und die Linke von der Idee bislang wenig begeistert.

Esken für "kleinere und smartere Lösungen"

Esken warnte nun davor, "die große Reorganisation zu machen: allen Ministerien ihre Zuständigkeiten wegzunehmen und einen großen Apparat aufzubauen." Allerdings gebe es "natürlich kleinere und smartere Überlegungen, das weiß ich wohl", sagte die SPD-Vorsitzende. Sie wolle aber nicht ein solches Ministerium beim Wirtschaftsministerium "so ranklatschen", wie das schon in einigen Bundesländern der Fall sei. Dort werde dann gemacht, "was für Wirtschaftspolitik notwendig ist, vielleicht auch nicht, aber sicher keine digitale Bildung, sicher keine Innenpolitik, sicher keine Umweltpolitik".

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich in der Eco-Debatte zwar weiterhin skeptisch. "Das Symbol alleine hilft uns nicht, es geht um Entscheidungsstrukturen am Kabinettstisch. Da müssen Leute sein, die verantwortlich sind", sagte Notz, räumte aber ein: "Ich bin auch nicht fundamental gegen ein Digitalministerium. Nur, wie soll das dann sein, wenn der arme Jens Spahn dann nur noch für analoge Gesundheitspolitik zuständig ist?"

Linke fordert "zentralere Steuerung"

Ähnlich äußerte sich die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linke. "Ich persönlich bin kein großer Fan eines Digitalministeriums, gerade weil Digitalisierung in jedem Fachressorts so tief verankert ist und das ganze Ressort ausfüllen sollte, dass man es da gar nicht sinnvoll herausoperieren kann", sagte die Bundestagsabgeordnete. Es brauche jedoch "eine Art zentraler, koordinierender Steuerung" sowie "eine Art Programmmanagement, das über den diversen Projekten hängt". Das könnte im Kanzleramt verankert werden, mit einer richtigen Abteilung, die Richtlinienkompetenz und Budgethoheit hat.

Für den CDU-Abgeordneten Tankred Schipanski ist wichtig, "dass dieses neue Digitalministerium klare Zuständigkeiten, eine klare Budgetverantwortung, klare Haushaltsverantwortung im Haushaltsplan der Bundesregierung hat". Ebenso sollte es ein Vetorecht bei Digitalisierungsthemen haben. Zuschnitt und Größe des Ministeriums seien jedoch noch offen. Es müssten agile Einheiten vorhanden sein, um teilweise auch projektbezogen zu arbeiten.

Laut Schipanski muss das Ministerium auch in die Länder eingebunden sein, denn "der Föderalismus ist der Sargnagel der Digitalisierung". Daher müsse das Ministerium auch verfassungsrechtlich verankert werden.