Auch Verwaltung fordert Digitalministerium

Die FDP hatte bereits im vergangenen Dezember die Bundesregierung aufgefordert, mit den Vorbereitungen für ein Digitalministerium zu beginnen. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin plädierte in der Diskussion nun für ein "Ministerium für digitale Transformation". Seine Begründung: "Wenn man etwas feststellen kann in den letzten acht Jahren, dass viele Dinge erkannt werden, aber nicht zu Ende gebracht werden." Es gehe daher nicht darum, digitale Kompetenzen aus den anderen Ministerien herauszunehmen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses.

Allerdings sollte das Ministerium für die Themen Breitbandausbau, IT- und Cybersicherheit sowie für die Behörden verantwortlich sein. Viel wichtiger sei jedoch die Koordinierung zwischen den Fachministerien, um beispielsweise Doppelstrukturen zu verhindern. Zudem sollte der Digitalausschuss federführend für digitale Themen zuständig sein. Das sei in den vergangenen Jahren von Union und SPD bewusst verhindert worden und "die Kastration des Parlamentarismus im Bereich Digitalisierung".

Diskussionspapier aus der Verwaltung

Inzwischen gibt es auch aus der Verwaltung selbst die Forderung nach einem Digitalministerium auf Bundesebene. So hat das Netzwerk Next, dem 1.400 Beschäftigte der öffentlichen Hand angehören, am Montag konkrete Vorschläge (PDF) für den Aufbau eines solchen Ministeriums gemacht. Dazu zähle ein "Digitalisierungsförderungsgesetz (...), damit das normative 'Klein-Klein' aus der analogen Welt grundsätzlich neu durchdacht und an die Erfordernisse des Digitalzeitalters angepasst wird".

Die Frage nach der Organisation des Ministeriums lasse sich nicht auf eine Konsensposition reduzieren. Vorgeschlagen werden zwei Hauptabteilungen, neben einer Zentralabteilung eine Hauptabteilung Strategie und Politik und eine Hauptabteilung Projekte. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei zudem die Verzahnung der Länder und Kommunen mit dem Bund. "Es gibt nichts Geringeres zu lösen als einen gesamtstaatlichen Strukturwandel", heißt es in dem Diskussionspapier. Dazu sollte eine ständige Digitalisierungsministerkonferenz eingerichtet werden.

Eco begrüßt Forderungen

Eco-Vorstandchef Oliver Süme begrüßte das Papier und bezeichnete ein Digitalministerium als "überfällig". Er forderte: "Statt Kompetenzgerangel benötigen wir endlich eine enge Vernetzung, um digitale Großprojekte wie Schulclouds und Gesundheitsapps schnell und ganzheitlich anzugehen. Die Praxis zeigt, dass hier gerade in den Ländern noch Nachholbedarf besteht."

Nach Ansicht von Experten könnte die Debatte um ein Digitalministerium im Bundestagswahlkampf noch an Fahrt gewinnen. Das sei die einfache Antwort auf die Digitalisierungsprobleme, die vor allem in der Coronavirus-Pandemie deutlich geworden seien, sagte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) in Berlin. Seine Kritik: "Das ist aus meiner Sicht viel zu wenig. Die strukturellen Probleme sind zu komplex für den Wahlkampf, deswegen ist das Digitalministerium für den Bürger gut nachvollziehbar. Das hört sich so an, als würde sich in der Bundesregierung endlich jemand um das Thema kümmern."