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Die CSU will mit Internetpolizisten beim Wähler punkten.
Die CSU will mit Internetpolizisten beim Wähler punkten. (Bild: Weibo)

Verdeckte Ermittler im Darknet

Bereits heute sind verdeckte Ermittler der Polizei auch auf Untergrundmarktplätzen aktiv und konnten so unter anderem den Händler festnehmen, der einem Attentäter in München online eine Waffe verkauft hatte. Mittlerweile hat der Mann die Tat gestanden.

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Die CSU spricht ein weiteres umstrittenes Thema an. Denn Hersteller sollen verpflichtet werden, "ihre IT-Produkte dauerhaft sicher zu halten." Unklar ist, ob damit eine generelle Produkthaftung für Sicherheitslücken gefordert wird oder nur eine Verpflichtung, regelmäßig Updates auszuliefern und auf Sicherheitsprobleme in angemessener Zeit zu reagieren.

In jedem Fall wäre zu klären, wie lange Hersteller verpflichtet sind, die Updates auszuliefern, was also als normale Nutzungszeit definiert wird. Hier könnte sich der Gesetzgeber an den steuerlichen Abschreibefristen für bestimmte Produkte orientieren.

Am Ende wartet die Partei noch mit einer etwas kryptischen Forderung auf. Im Programm heißt es: "Made in Germany muss bei der Datensicherheit zum Gütesiegel werden. Unternehmen sollen sich für Deutschland entscheiden, weil hier Daten sicherer sind." Wieso genau die Daten in Deutschland sicherer sein sollen, führt die Partei nicht aus.

Das Internet: frei, aber nicht rechtsfrei

Die SPD betont in ihrem Wahlprogramm auch Freiheitsrechte im Internet - aber mit Einschränkungen. "Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum", heißt es im Programm. Die Partei will das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickeln, "um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen". Dafür sollen die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden.

Zudem betont die SPD, dass Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheitstechnik gefördert werden soll. Nur durch mehr Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheit sei sichergestellt, dass "technologische Kompetenz und digitale Souveränität" in Deutschland erhalten würden.

Nachbessern will die SPD bei den Nachrichtendiensten. Diese sollen nach dem Wunsch der Genossen "technisch und rechtlich in die Lage versetzt" werden, gegen "Cyberangriffe und Spionage fremder Nachrichtendienste vorzugehen". Außerdem soll die Rolle des BSI gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf seine "neutrale Rolle und Beratungsfunktionen".

Eine Unabhängigkeit des BSI von der derzeitigen Aufsichtsbehörde, dem Innenministerium, fordert die SPD im Gegensatz zu den derzeitigen Oppositionsparteien aber nicht. Ziel des Umbaus: "Das BSI soll für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zum Dienstleister werden, indem es sichere Hard- und Software zertifiziert sowie über Cyberangriffe, digitale Sicherheitsrisiken und entsprechende Schutzmöglichkeiten informiert."

Die SPD fordert zudem eine klare Haftungsregelung für Unternehmen, die Software vertreiben. "Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekannt geben und diese schnellstmöglich beheben. Wir werden eine eindeutige und faire Haftungskette auch für digitale Produkte und Dienstleistungen sowie ein Gütesiegel für IT-Sicherheit schaffen." Auch hier bleibt die Frage nach der konkreten Umsetzung, insbesondere auch für Open-Source-Projekte.

 Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffenDie Opposition betont individuelle Freiheitsrechte 

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Linkk 01. Sep 2017

Deep Web != Dark Web Technisch gesehen geht sowieso jede Verbindung über eine IP...

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malte_muleee 31. Aug 2017

was golem uns wohl damit sagen will? ein schelm wär böses dabei denkt^^

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MysticaX 30. Aug 2017

Meine Befürchtung bei sowas wäre eher das die den ersten Punkt machen sprich eine...

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pumok 30. Aug 2017

+1 Ich denke und hoffe auch, dass sowas in dieser Art niemals ernsthaft in betracht...

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Seismoid 30. Aug 2017

Ich gehe eher davon aus, dass der TÜV in diesem Fall einfach ganz aufhören würde solche...

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