Wer wird Deutschlands erster Digitalminister?

Ein Dauerbrenner ist zudem die Debatte über ein eigenständiges Digital- oder Internetministerium. Dabei geht die FDP am weitesten mit ihren Forderungen. "Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen", heißt es in dem Programm.

Bei der Union wird die Digitalisierung sogar zur "Chefsache" erklärt. Das lässt wenig Gutes erwarten. Denn die Chefin der kommenden Bundesregierung könnte durchaus wieder Angela "Neuland" Merkel heißen. Sie ist zudem Chefin einer Partei, die in Deutschland das Leistungsschutzrecht eingeführt hat und sich auf europäischer Ebene anschickt, das gescheiterte Konzept ebenfalls durchzudrücken. Auch das verfassungsrechtlich bedenkliche Adblocker-Verbot scheint die Unterstützung Merkels zu haben. Im Übrigen ist die Geheimdienstkontrolle schon lange "Chefsache". Was das bedeutet, hat Merkels Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss eindrucksvoll gezeigt.

Die Union will im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen. "Wir werden einen Kabinettsausschuss 'Digitalpolitik' einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird", schreibt die Partei. Die Grünen fordern zumindest, dass das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein muss.

Dobrindt soll in den Bundestag wechseln

Jüngst spekulierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon darüber, wer der neue Digitalminister oder die neue Digitalministerin werden könnte. Neben renommierten Netzpolitikern wie Konstantin von Notz (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) wurde auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn genannt. Ein Politiker, der sich jüngst über Englisch sprechende Menschen in Berlin echauffierte und als Finanzstaatssekretär in ein Startup für Steuererklärungssoftware investiert. Ob die FAZ dem FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz keine Chancen auf den Posten einräumt oder ihn bei der Aufzählung schlicht vergessen hat, ist unklar.

Da Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt als neuer CSU-Landesgruppenchef gehandelt wird, dürfte er der Netzpolitik als Digitalminister erspart bleiben. Allerdings müsste er für den Karrieresprung zunächst die Affäre um die gescheiterte Autobahnfinanzierung überstehen. Seine derzeitige Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) gilt ebenfalls als Kandidatin für das neue Amt. Für die Netzpolitik wäre es auf jeden Fall ein Vorteil, wenn das für seine Wagenburg-Mentalität berüchtigte Verkehrsministerium nicht mehr für den Netzausbau zuständig wäre. Nicht einmal beschlossene Gesetzesentwürfe rückt die dortige Pressestelle auf Anfrage heraus. Von anderen Auskünften ganz zu schweigen. Die Zuständigkeit für das autonome Fahren wird sich das Ministerium wohl kaum wegnehmen lassen.

Bitte keine große Koalition mehr!

Wie immer die Wahl auch ausgehen wird: Die Entscheidung für oder wider ein Internetministerium wird bereits in den Koalitionsverhandlungen fallen. Damit könnte eine Weiche für die gesamte Legislaturperiode gestellt werden. Mit Auswirkungen auf den Bundestag: Denn mit einem Internetministerium würde auch der Ausschuss Digitale Agenda aufgewertet, der dann nicht nur beratend, sondern federführend netzpolitische Themen diskutieren könnte.

Was ein mögliches Regierungsbündnis betrifft, so kann die Netzpolitik auf eine weitere große Koalition sicher gut verzichten. Gerade bei der Überwachung der Bürger - sei es mit der Vorratsdatenspeicherung oder der hastigen Einführung des Staatstrojaners - sind sich SPD und Union häufig nur zu schnell einig geworden. Eine bürgerrechtlich orientierte Partei in der Regierung ohne Umfallminister wie Heiko Maas (SPD) würde der Netzpolitik in vielen Fällen sicherlich weiterhelfen.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

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 Streit um Diesel als Wahlkampfthema
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Anonymouse 29. Aug 2017

Ui, nette Liste... und weiter? Sorry, aber so ein paar Schlafwörter in den Raum zu...

Akaruso 29. Aug 2017

Für mein Demokratieverständis wäre das (auf den ersten Blick) auch das richtige Modell...

Jojo10 29. Aug 2017

Richtig, exakt dieses Thema hat keiner im Programm. Etwas weit hergeholt aber immer noch...

MonMonthma 28. Aug 2017

Weniger direkt Mandate, schon müssten weniger Sitze aufgefüllt werden damit das 2...



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