Streit um Diesel als Wahlkampfthema

So forderten alle Bundestagsparteien schon vor vier Jahren, den Breitbandausbau zu forcieren. Weil das fast allen Bürgern wirklich wichtig ist, steht das sogar im Wahlprogramm der AfD. Obwohl Union und SPD mit ihrer Politik in den vergangenen vier Jahren versäumt haben, den Glasfaserausbau und die Breitbandversorgung entscheidend voranzubringen, gibt man sich nun noch viel ambitionierter.

Stellenmarkt
  1. Junior Cloud Consultant (m/w/d)
    operational services GmbH & Co. KG, verschiedene Standorte
  2. Softwareentwickler (m/w/d) Java
    Bayerische Versorgungskammer, München
Detailsuche

Das hört sich bei der Union dann so an: "Wir schaffen die 'Gigabit-Gesellschaft'. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation."

Große Unterschiede bei Elektromobilität

Eine gruselige Vorstellung. Wer möchte schon, dass seine Daten "in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind"? Aber "Gigabit-Gesellschaft" und "Echtzeit" klingen gut, auch wenn viele Nutzer nicht einmal in der 50-Megabit-Gesellschaft angekommen sind. Nur die FDP erwähnt überhaupt, dass der Vectoring-Ausbau der Deutschen Telekom dem Glasfaserausbau im Wege stehen könnte. Sie fordert daher ebenso wie die Grünen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, damit er nicht gleichzeitig sein eigenes Unternehmen regulieren muss.

Eine neue Brisanz durch drohende Fahrverbote für Diesel-Pkw hat das Thema Mobilität bekommen. So fordert die CSU in ihrem Bayern-Plan vehement den "sauberen" Diesel. Da sie den Begriff selbst in Anführungszeichen setzt, scheint ihr die Widersprüchlichkeit dieses Konzepts bewusst zu sein. Immerhin gibt es bei diesem Thema echte Gegensätze zwischen den Parteien. Das betrifft zum einen die Frage, wie Elektromobilität am besten gefördert wird. Zum anderen, ob und wann es ein Verbot von Verbrennungsmotoren geben sollte. Hier zeigt sich, dass die Parteien noch mit eigenen Konzepten die Wahlprogramme ergänzen mussten.

Einige Themen inzwischen abgeräumt

Golem Karrierewelt
  1. Certified Network Defender (CND): virtueller Fünf-Tage-Workshop
    06.-10.02.2023, Virtuell
  2. IT-Grundschutz-Praktiker mit Zertifikat: Drei-Tage-Workshop
    17.-19.01.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

In der vergangenen Legislaturperiode sind etliche Entscheidungen gefallen, die die Zukunft der Digitalisierung über die Wahl hinaus bestimmen. Auf europäischer Ebene zählt dazu die Einigung auf die Datenschutzreform sowie die Verordnung zur Netzneutralität. Während die Netzneutralität nur noch eine untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen spielt, äußern sich mit Ausnahme der AfD die übrigen Parteien durchaus noch zum Datenschutz.

Auf Bundesebene haben Union und SPD immerhin den Routerzwang abgeschafft, auch wenn die neuen Freiheiten gerade im Kabelnetzbereich bislang noch kaum genutzt werden. Bei der Störerhaftung bleibt abzuwarten, ob die im Juni beschlossene Änderung des Telemediengesetzes endlich den WLAN-Betreibern die erhoffte Rechtssicherheit bringt. Das Gesetz tritt voraussichtlich im November 2017 in Kraft. Lediglich bei den Grünen gibt es dazu noch eine Forderung, wobei sich auch CSU, SPD und FDP für mehr freies WLAN einsetzen wollen.

Alte Bekannte in den Wahlprogrammen sind die Themen E-Government, Open Data und Open Source. Neu hinzugekommen sind Aussagen zum Umgang mit Hasskommentaren und Falschnachrichten im Netz. Dazu findet sich - wie kaum anders zu erwarten - selbst bei der AfD eine eigene Position.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wirdWer wird Deutschlands erster Digitalminister? 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Anonymouse 29. Aug 2017

Ui, nette Liste... und weiter? Sorry, aber so ein paar Schlafwörter in den Raum zu...

Akaruso 29. Aug 2017

Für mein Demokratieverständis wäre das (auf den ersten Blick) auch das richtige Modell...

Jojo10 29. Aug 2017

Richtig, exakt dieses Thema hat keiner im Programm. Etwas weit hergeholt aber immer noch...

MonMonthma 28. Aug 2017

Weniger direkt Mandate, schon müssten weniger Sitze aufgefüllt werden damit das 2...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten zwingend erfassen

Das vollständige Urteil des BAG zur Arbeitszeiterfassung liegt nun vor. Diese muss zwingend erfolgen, aber nicht unbedingt elektronisch.

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten zwingend erfassen
Artikel
  1. Cyberkriminalität: Jeder vierte Jugendliche ist ein Internettroll
    Cyberkriminalität
    Jeder vierte Jugendliche ist ein Internettroll

    Einer Umfrage zufolge ist bedenkliches bis illegales Verhalten von Jugendlichen im Internet zur Normalität geworden. In Deutschland ist der Anteil sehr hoch.

  2. I am Jesus Christ angespielt: Der Jesus-Simulator lässt uns vom Glauben abfallen
    I am Jesus Christ angespielt
    Der Jesus-Simulator lässt uns vom Glauben abfallen

    Kein Scherz, keine geplante Gotteslästerung: In I am Jesus Christ treten wir als Heiland an. Golem.de hat den kostenlosen Prolog ausprobiert.
    Von Peter Steinlechner

  3. ChatGPT: Der geniale Bösewicht-Chatbot mit Stackoverflow-Bann
    ChatGPT
    Der geniale Bösewicht-Chatbot mit Stackoverflow-Bann

    ChatGPT scheint zu gut, um wahr zu sein. Der Chatbot wird von Nutzern an die (legalen) Grenzen getrieben.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • NBB: Samsung Odyssey G5 WQHD/165 Hz 203,89€ u. Odyssey G9 49"/DQHD/240Hz 849,90€ • ViewSonic VX3258 WQHD/144 Hz 229,90€ • Elgato Cam Link Pro 146,89€ • Mindstar: Alphacool Eiswolf 2 AiO 360 199€ • Alternate: Tt eSPORTS Ventus X Plus 31,98€ • 4x Philips Hue White Ambiance 49,99€ [Werbung]
    •  /