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Streit um Diesel als Wahlkampfthema

So forderten alle Bundestagsparteien schon vor vier Jahren, den Breitbandausbau zu forcieren. Weil das fast allen Bürgern wirklich wichtig ist, steht das sogar im Wahlprogramm der AfD. Obwohl Union und SPD mit ihrer Politik in den vergangenen vier Jahren versäumt haben, den Glasfaserausbau und die Breitbandversorgung entscheidend voranzubringen, gibt man sich nun noch viel ambitionierter.

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Das hört sich bei der Union dann so an: "Wir schaffen die 'Gigabit-Gesellschaft'. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation."

Große Unterschiede bei Elektromobilität

Eine gruselige Vorstellung. Wer möchte schon, dass seine Daten "in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind"? Aber "Gigabit-Gesellschaft" und "Echtzeit" klingen gut, auch wenn viele Nutzer nicht einmal in der 50-Megabit-Gesellschaft angekommen sind. Nur die FDP erwähnt überhaupt, dass der Vectoring-Ausbau der Deutschen Telekom dem Glasfaserausbau im Wege stehen könnte. Sie fordert daher ebenso wie die Grünen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, damit er nicht gleichzeitig sein eigenes Unternehmen regulieren muss.

Eine neue Brisanz durch drohende Fahrverbote für Diesel-Pkw hat das Thema Mobilität bekommen. So fordert die CSU in ihrem Bayern-Plan vehement den "sauberen" Diesel. Da sie den Begriff selbst in Anführungszeichen setzt, scheint ihr die Widersprüchlichkeit dieses Konzepts bewusst zu sein. Immerhin gibt es bei diesem Thema echte Gegensätze zwischen den Parteien. Das betrifft zum einen die Frage, wie Elektromobilität am besten gefördert wird. Zum anderen, ob und wann es ein Verbot von Verbrennungsmotoren geben sollte. Hier zeigt sich, dass die Parteien noch mit eigenen Konzepten die Wahlprogramme ergänzen mussten.

Einige Themen inzwischen abgeräumt

In der vergangenen Legislaturperiode sind etliche Entscheidungen gefallen, die die Zukunft der Digitalisierung über die Wahl hinaus bestimmen. Auf europäischer Ebene zählt dazu die Einigung auf die Datenschutzreform sowie die Verordnung zur Netzneutralität. Während die Netzneutralität nur noch eine untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen spielt, äußern sich mit Ausnahme der AfD die übrigen Parteien durchaus noch zum Datenschutz.

Auf Bundesebene haben Union und SPD immerhin den Routerzwang abgeschafft, auch wenn die neuen Freiheiten gerade im Kabelnetzbereich bislang noch kaum genutzt werden. Bei der Störerhaftung bleibt abzuwarten, ob die im Juni beschlossene Änderung des Telemediengesetzes endlich den WLAN-Betreibern die erhoffte Rechtssicherheit bringt. Das Gesetz tritt voraussichtlich im November 2017 in Kraft. Lediglich bei den Grünen gibt es dazu noch eine Forderung, wobei sich auch CSU, SPD und FDP für mehr freies WLAN einsetzen wollen.

Alte Bekannte in den Wahlprogrammen sind die Themen E-Government, Open Data und Open Source. Neu hinzugekommen sind Aussagen zum Umgang mit Hasskommentaren und Falschnachrichten im Netz. Dazu findet sich - wie kaum anders zu erwarten - selbst bei der AfD eine eigene Position.

 Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wirdWer wird Deutschlands erster Digitalminister? 
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Anonymouse 29. Aug 2017

Ui, nette Liste... und weiter? Sorry, aber so ein paar Schlafwörter in den Raum zu...

Akaruso 29. Aug 2017

Für mein Demokratieverständis wäre das (auf den ersten Blick) auch das richtige Modell...

Jojo10 29. Aug 2017

Richtig, exakt dieses Thema hat keiner im Programm. Etwas weit hergeholt aber immer noch...

MonMonthma 28. Aug 2017

Weniger direkt Mandate, schon müssten weniger Sitze aufgefüllt werden damit das 2...

mnementh 28. Aug 2017

Keine Ahnung wie die FDP das schaffen will, aber die schwachsinnige Totalüberwachung...


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