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Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Datenschützer sehen große Defizite

Etwas naiv erscheint die Forderung, dass Nutzer vor einem Download von Smartphone-Apps "umfassend, klar und verständlich informiert werden". Sie sollen die Funktionen der App zuverlässig einschätzen können. Das dürfte wohl nicht vor den weit verbreiteten Malware-Apps bei Android schützen. Zudem ist es eine Sache, was die App macht, und eine andere, was der Anbieter mit den Daten macht, die mit Zustimmung des Nutzers hochgeladen werden. Das beste Beispiel dafür ist der unklare Umgang von Whatsapp und Facebook mit den Kontaktdaten der Nutzer.

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Die Grünen fordern ebenfalls klare Regeln gegen Ausspähung und Diskriminierungseffekte im Onlinehandel und beim Scoring. Die Linke wiederum sieht "algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen" kritisch. Beim Scoring, der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder bei Ermittlungstätigkeiten (Predictive Policing) lehnt die Partei den Einsatz der Technik ab.

AfD kennt Datenschutz nur bei Gesundheit

Von der AfD gibt es nur wenig Forderungen zum Datenschutz der Verbraucher. Die Partei lehnt in ihrem Programm die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab. Stattdessen schlägt das Wahlprogramm die "Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Medium gespeichert werden".

Insgesamt wenig erfreut zeigte sich der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert von den Vorschlägen der Parteien. Die Vorschläge zur permanenten Datenauskunft bezeichnete er auf Nachfrage von Golem.de als "wünschenswert, aber höchst voraussetzungsvoll und deshalb wohl eher utopisch". Zudem vermisst Weichert in den Programmen konkrete Vorschläge, wie die europäischen Datenschutzvorgaben in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Weichert sieht "Herkulesaufgabe" für Gesetzgeber

Anscheinend gingen alle Parteien davon aus, dass mit den verabschiedeten Gesetzen in der ersten Jahreshälfte 2017 dieses Thema erledigt wäre. "Dies ist ein gewaltiger Irrtum", sagte Weichert und fügte hinzu: "Die Herkulesaufgabe, den guten europäischen Datenschutzrahmen mit realem Leben zu füllen, steht noch vor uns." Weichert kritisiert zudem, dass die Union nicht verrate, was hinter dem geplanten "Datengesetz" stecken solle. Seiner Ansicht steht dahinter: "Die deutsche Wirtschaft soll einen größeren Teil des Kuchens bei der Ausbeutung der künftig noch massenhafter anfallenden digitalen Daten bekommen, den sich bisher das Silicon Valley und zunehmend China einverleiben." Es seien allen voran die Autohersteller, die mit den in ihren Autos produzierten Daten das Geschäft der Zukunft witterten, und deren Geschäft mit dem "Datengesetz" gesichert werden solle.

Sollte es zu einer Fortsetzung der großen Koalition im Bund kommen, dürfte die neue Regierung sicherlich recht bald ein solches Datengesetz vorlegen. Bei einer Koalition mit einer oder zwei kleineren Parteien dürfte dagegen stärker über die wirtschaftliche Verwertung der Daten gestritten werden, wobei die FDP nach dem Motto "Digital first, Bedenken second" im Zweifel für eine Nutzung plädieren würde. Besonders heftig dürfte der Streit über die Nutzung digitaler Überwachungsinstrumente durch die Sicherheitsbehörden ausfallen. Umfaller wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sind bei den kleineren Parteien weniger zu erwarten. Das hätte einen deutlich größeren Vertrauensverlust zur Folge.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

 Kleine Parteien gegen Vorratsdatenspeicherung

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bombinho 04. Sep 2017

Ich denke, du solltest froh sein, dass Daten nicht eigentumsfaehig sind. Nehmen wir mal...

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Und woher weißt du das?

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MAD_onna 02. Sep 2017

ist wohl bezüglich des Datenschutzes der schlechteste Ansprechpartner. Was das Interesse...

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MAD_onna 02. Sep 2017

sollte man natürlich nicht. Besser ist es, sich nicht destruktiven Gedanken hinzugeben...

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Funktioniert aber scheinbar trotzdem. Entweder es finden wirklich alle toll oder der Gro...

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