Abo
  • Services:
Anzeige
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Kleine Parteien gegen Vorratsdatenspeicherung

Allerdings wollen die Sozialdemokraten gleichzeitig "Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen". Das Ziel sei ein "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiere. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Ende vergangenen Jahres das fragwürdige Vorhaben einer Digitalcharta unterstützt.

Anzeige

Sollte es nach der Bundestagswahl nicht zu einer großen Koalition kommen, dürfte es deutlichen Widerstand gegen den Ausbau der digitalen Überwachung geben. Sowohl Grüne als auch Linke und FDP lehnen beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung ab. "Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen", schreiben die Grünen.

FDP warnt vor Bewegungsprofilen

Die Linke ist wiederum "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung". Die FDP will unter anderem "die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken". Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung könnten daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, "müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen".

Dabei plädieren die Liberalen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Es reiche aus, "wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können", heißt es in dem Programm.

SPD gegen unfaire Preisbildung

Zu guter Letzt darf auch der Verbraucherschutz in den Wahlprogrammen nicht fehlen. So will die Union "digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen" und plädiert für "digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen". Die SPD will Regelungen treffen, um "unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten" zu verhindern.

Beim sogenannten Scoring müssten die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden. "Es soll klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben", heißt es in dem Programm. Angesichts der aktuellen Affäre um falsche Einträge in der Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) wäre es sinnvoll, wenn diese Forderung auch für die Behörden gelten würde.

 Große Unterschiede bei ÜberwachungsprogrammenDatenschützer sehen große Defizite 

eye home zur Startseite
bombinho 04. Sep 2017

Ich denke, du solltest froh sein, dass Daten nicht eigentumsfaehig sind. Nehmen wir mal...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Und woher weißt du das?

MAD_onna 02. Sep 2017

ist wohl bezüglich des Datenschutzes der schlechteste Ansprechpartner. Was das Interesse...

MAD_onna 02. Sep 2017

sollte man natürlich nicht. Besser ist es, sich nicht destruktiven Gedanken hinzugeben...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Funktioniert aber scheinbar trotzdem. Entweder es finden wirklich alle toll oder der Gro...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DENIOS AG, Bad Oeynhausen
  2. Eifrisch - Vermarktung GmbH & Co. KG, Lohne
  3. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Neu-Ulm, Lindau
  4. über Duerenhoff GmbH, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-10%) 53,99€
  2. 17,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Pepsi bestellt

    Tesla bekommt Großauftrag für Elektro-Lkw

  2. Apple

    iMac Pro kommt am 14. Dezember

  3. Star Wars - Die letzten Jedi

    Viel Luke und zu viel Unfug

  4. 3D NAND

    Samsung investiert doppelt so viel in die Halbleitersparte

  5. IT-Sicherheit

    Neue Onlinehilfe für Anfänger

  6. Death Stranding

    Kojima erklärt Nahtodelemente und Zeitregen

  7. ROBOT-Angriff

    19 Jahre alter Angriff auf TLS funktioniert immer noch

  8. Bielefeld

    Stadtwerke beginnen flächendeckendes FTTB-Angebot

  9. Airspeeder

    Alauda plant Hoverbike-Rennen

  10. DisplayHDR 1.0

    Vesa definiert HDR-Standard für Displays



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Golf auf Tour: Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
E-Golf auf Tour
Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
  1. Uniti One Schwedisches Unternehmen Uniti stellt erstes Elektroauto vor
  2. LEVC London bekommt Elektrotaxis mit Range Extender
  3. Vehicle-to-Grid Honda macht Elektroautos zu Stromnetz-Puffern

Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test: Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test
Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
  1. Alexa und Co. Wirtschaftsverband sieht Megatrend zu smarten Lautsprechern
  2. Smarte Lautsprecher Google unterstützt indirekt Bau von Alexa-Geräten
  3. UE Blast und Megablast Alexa-Lautsprecher sind wasserfest und haben einen Akku

4K UHD HDR: Das ZDF hat das Internet nicht verstanden
4K UHD HDR
Das ZDF hat das Internet nicht verstanden
  1. Cisco und Lancom Wenn Spionagepanik auf Industriepolitik trifft
  2. Encrypted Media Extensions Web-DRM ist ein Standard für Nutzer

  1. Die Kabine

    feierabend | 08:15

  2. Re: Ein anderes krasses Fallbeispiel, passiert...

    mty | 08:12

  3. Re: Golem Was soll das? Überschrift geht ja garnicht

    Niaxa | 08:08

  4. Re: Zwei-Augen-Gespräche

    jg (Golem.de) | 08:00

  5. Bestellbar morgen, Lieferung 2018?

    booyakasha | 07:59


  1. 07:33

  2. 07:14

  3. 18:40

  4. 17:11

  5. 16:58

  6. 16:37

  7. 16:15

  8. 16:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel