Kleine Parteien gegen Vorratsdatenspeicherung

Allerdings wollen die Sozialdemokraten gleichzeitig "Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen". Das Ziel sei ein "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiere. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Ende vergangenen Jahres das fragwürdige Vorhaben einer Digitalcharta unterstützt.

Sollte es nach der Bundestagswahl nicht zu einer großen Koalition kommen, dürfte es deutlichen Widerstand gegen den Ausbau der digitalen Überwachung geben. Sowohl Grüne als auch Linke und FDP lehnen beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung ab. "Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen", schreiben die Grünen.

FDP warnt vor Bewegungsprofilen

Die Linke ist wiederum "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung". Die FDP will unter anderem "die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken". Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung könnten daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, "müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen".

Dabei plädieren die Liberalen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Es reiche aus, "wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können", heißt es in dem Programm.

SPD gegen unfaire Preisbildung

Zu guter Letzt darf auch der Verbraucherschutz in den Wahlprogrammen nicht fehlen. So will die Union "digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen" und plädiert für "digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen". Die SPD will Regelungen treffen, um "unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten" zu verhindern.

Beim sogenannten Scoring müssten die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden. "Es soll klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben", heißt es in dem Programm. Angesichts der aktuellen Affäre um falsche Einträge in der Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) wäre es sinnvoll, wenn diese Forderung auch für die Behörden gelten würde.