Abo
  • Services:

Kleine Parteien gegen Vorratsdatenspeicherung

Allerdings wollen die Sozialdemokraten gleichzeitig "Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen". Das Ziel sei ein "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiere. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Ende vergangenen Jahres das fragwürdige Vorhaben einer Digitalcharta unterstützt.

Stellenmarkt
  1. ProLeiT AG, Leverkusen
  2. L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg, Karlsruhe

Sollte es nach der Bundestagswahl nicht zu einer großen Koalition kommen, dürfte es deutlichen Widerstand gegen den Ausbau der digitalen Überwachung geben. Sowohl Grüne als auch Linke und FDP lehnen beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung ab. "Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen", schreiben die Grünen.

FDP warnt vor Bewegungsprofilen

Die Linke ist wiederum "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung". Die FDP will unter anderem "die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken". Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung könnten daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, "müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen".

Dabei plädieren die Liberalen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Es reiche aus, "wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können", heißt es in dem Programm.

SPD gegen unfaire Preisbildung

Zu guter Letzt darf auch der Verbraucherschutz in den Wahlprogrammen nicht fehlen. So will die Union "digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen" und plädiert für "digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen". Die SPD will Regelungen treffen, um "unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten" zu verhindern.

Beim sogenannten Scoring müssten die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden. "Es soll klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben", heißt es in dem Programm. Angesichts der aktuellen Affäre um falsche Einträge in der Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) wäre es sinnvoll, wenn diese Forderung auch für die Behörden gelten würde.

 Große Unterschiede bei ÜberwachungsprogrammenDatenschützer sehen große Defizite 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Deadpool, Alien Covenant, Assassins Creed)
  2. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  3. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)

bombinho 04. Sep 2017

Ich denke, du solltest froh sein, dass Daten nicht eigentumsfaehig sind. Nehmen wir mal...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Und woher weißt du das?

MAD_onna 02. Sep 2017

ist wohl bezüglich des Datenschutzes der schlechteste Ansprechpartner. Was das Interesse...

MAD_onna 02. Sep 2017

sollte man natürlich nicht. Besser ist es, sich nicht destruktiven Gedanken hinzugeben...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Funktioniert aber scheinbar trotzdem. Entweder es finden wirklich alle toll oder der Gro...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy S9 und S9 Plus - Test

Das Galaxy S9 und das Galaxy S9+ sind Samsungs neue Oberklasse-Smartphones. Golem.de hat sich im Test besonders die neuen Kameras angeschaut, die eine variable Blende haben.

Samsung Galaxy S9 und S9 Plus - Test Video aufrufen
Klimaschutz: Unter der Erde ist das Kohlendioxid gut aufgehoben
Klimaschutz
Unter der Erde ist das Kohlendioxid gut aufgehoben

Die Kohlendioxid-Emissionen steigen und steigen. Die auf der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarten Ziele sind so kaum zu schaffen. Fachleute fordern daher den Einsatz von Techniken, die Kohlendioxid in Kraftwerken abscheiden oder sogar aus der Luft filtern.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  2. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden
  3. Materialforschung Stanen - ein neues Wundermaterial?

Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Datenverkauf bei Kommunen
Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

  1. Gerichtsurteil Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz
  2. CDLA Linux Foundation veröffentlicht Open-Data-Lizenzen
  3. Deutscher Wetterdienst Wetterdaten sind jetzt Open Data

Adblock Plus: Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern
Adblock Plus
Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um die Nutzung von Werbeblockern entschieden: Eyeo verstößt mit Adblock Plus gegen keine Gesetze. Axel Springer hat nach dem Urteil angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.

  1. Urheberrecht Easylist muss Anti-Adblocker-Domain entfernen

    •  /