Kleine Parteien gegen Vorratsdatenspeicherung

Allerdings wollen die Sozialdemokraten gleichzeitig "Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen". Das Ziel sei ein "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiere. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Ende vergangenen Jahres das fragwürdige Vorhaben einer Digitalcharta unterstützt.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler (m/w/d)
    Bayerische Versorgungskammer, München
  2. Senior Cyber Security Engineer (m/w/d)
    DLR Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen (GfR) mbH, Weßling
Detailsuche

Sollte es nach der Bundestagswahl nicht zu einer großen Koalition kommen, dürfte es deutlichen Widerstand gegen den Ausbau der digitalen Überwachung geben. Sowohl Grüne als auch Linke und FDP lehnen beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung ab. "Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen", schreiben die Grünen.

FDP warnt vor Bewegungsprofilen

Die Linke ist wiederum "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung". Die FDP will unter anderem "die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken". Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung könnten daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, "müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen".

Dabei plädieren die Liberalen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Es reiche aus, "wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können", heißt es in dem Programm.

SPD gegen unfaire Preisbildung

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs
    8.-12. November 2021, online
  2. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  3. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
Weitere IT-Trainings

Zu guter Letzt darf auch der Verbraucherschutz in den Wahlprogrammen nicht fehlen. So will die Union "digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen" und plädiert für "digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen". Die SPD will Regelungen treffen, um "unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten" zu verhindern.

Beim sogenannten Scoring müssten die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden. "Es soll klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben", heißt es in dem Programm. Angesichts der aktuellen Affäre um falsche Einträge in der Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) wäre es sinnvoll, wenn diese Forderung auch für die Behörden gelten würde.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Große Unterschiede bei ÜberwachungsprogrammenDatenschützer sehen große Defizite 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7.  


bombinho 04. Sep 2017

Ich denke, du solltest froh sein, dass Daten nicht eigentumsfaehig sind. Nehmen wir mal...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Und woher weißt du das?

MAD_onna 02. Sep 2017

ist wohl bezüglich des Datenschutzes der schlechteste Ansprechpartner. Was das Interesse...

MAD_onna 02. Sep 2017

sollte man natürlich nicht. Besser ist es, sich nicht destruktiven Gedanken hinzugeben...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Funktioniert aber scheinbar trotzdem. Entweder es finden wirklich alle toll oder der Gro...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Google
Neues Pixel 6 kostet 650 Euro

Das Pixel 6 Pro mit Telekamera und schnellerem Display kostet ab 900 Euro. Google verbaut erstmals einen eigenen Prozessor.

Google: Neues Pixel 6 kostet 650 Euro
Artikel
  1. M1 Pro/Max: Dieses Apple Silicon ist gigantisch
    M1 Pro/Max
    Dieses Apple Silicon ist gigantisch

    Egal ob AMD-, Intel- oder Nvidia-Hardware: Mit dem M1 Pro und dem M1 Max schickt sich Apple an, die versammelte Konkurrenz zu düpieren.
    Eine Analyse von Marc Sauter

  2. Klimaforscher: Das Konzept der Klimaneutralität ist eine gefährliche Falle
    Klimaforscher
    Das Konzept der Klimaneutralität ist eine gefährliche Falle

    Mit der Entnahme von CO2 in den nächsten Jahrzehnten netto auf null Emissionen zu kommen, klingt nach einer guten Idee. Ist es aber nicht, sagen Klimaforscher.
    Von James Dyke, Robert Watson und Wolfgang Knorr

  3. Kalter Krieg 2.0?: Die Aufregung um Chinas angebliche Hyperschallwaffe
    Kalter Krieg 2.0?
    Die Aufregung um Chinas angebliche Hyperschallwaffe

    Die Volksrepublik China soll eine Hyperschallwaffe getestet haben. China dementiert die Vorwürfe aber und sagt, es wäre ein Raumschiff gewesen.
    Eine Analyse von Patrick Klapetz

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 16% auf SSDs & RAM von Adata & bis zu 30% auf Alternate • 3 Spiele für 49€: PC, PS5 uvm. • Switch OLED 369,99€ • 6 Blu-rays für 40€ • MSI 27" Curved WQHD 165Hz HDR 479€ • Chromebooks zu Bestpreisen • Alternate (u. a. Team Group PCIe-4.0-SSD 1TB 152,90€) [Werbung]
    •  /