Große Unterschiede bei Überwachungsprogrammen

Die Freien Demokraten fordern ebenso wie die CSU die "Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten". Doch nicht nur das: "Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst." Die FDP will kein Eigentumsrecht, sondern "ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen". Das klingt nicht sehr überzeugend, denn der besondere Wert der Daten entsteht meist durch deren Aggregation. Der Autofahrer nutzt schließlich nicht selbst die Daten, die sein Fahrzeug in die Cloud sendet.

Auch im Programm der FDP findet sich die Forderung nach maximaler Transparenz: "Jeder muss wissen, wer wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift." In der Praxis könnte das heißen: Jedes Mal, wenn ein Unternehmen, bei dem ich einmal ein Produkt bestellt und meine Adresse hinterlegt habe, seine Datenbank neu sortiert, bekomme ich eine Push-Nachricht aufs Handy. Vielen Dank, FDP.

CSU will Vorratsdatenspeicherung deutlich ausweiten

Darüber hinaus fordern die Liberalen ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Behörden und Unternehmen. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb Deutschlands und der EU gespeichert werden dürfen, wenn dort ein vergleichbares Niveau von Datenschutz und Datensicherheit herrscht.

Während die Positionen der Parteien zum Datenschutz durchgehend als verschwurbelt bis wolkig bezeichnet werden können, sind die Aussagen zur Überwachung von Bürgern schon konkreter. Am weitesten geht dabei die CSU: "Für uns gilt Opferschutz vor Datenschutz. Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber Sozialer Medien sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern", heißt es im Bayernplan. Bislang sind solche Dienste von der Vorratsdatenspeicherung noch ausgenommen.

Union etwas zurückhaltender

Obwohl das diesbezügliche Gesetz vom Oberverwaltungsgericht NRW als europarechtswidrig eingestuft wurde, will die CSU die Speicherfrist auf sechs Monate ausdehnen. Darüber hinaus: "Auch im Bund und in anderen Ländern muss der Verfassungsschutz - wie in Bayern - befugt werden, Verkehrsdaten zu nutzen." Die Nachrichtendienste in Bund und Ländern sollen "zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten".

Zurückhaltender ist das gemeinsame Programm mit der CDU. Darin ist nur die Rede davon, "an öffentlichen Gefahrenorten" den Einsatz intelligenter Videotechnik zu Fahndungszwecken zu verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Das fordert auch die als nationalkonservativ bis rechtsextrem eingeschätzte AfD. Vorsichtiger äußert sich die SPD. "Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden", heißt es in dem Programm. Das liest sich nicht wie eine Absage an automatisierte Gesichtserkennnung, wie sie derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet wird.