Abo
  • Services:
Anzeige
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Große Unterschiede bei Überwachungsprogrammen

Die Freien Demokraten fordern ebenso wie die CSU die "Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten". Doch nicht nur das: "Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst." Die FDP will kein Eigentumsrecht, sondern "ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen". Das klingt nicht sehr überzeugend, denn der besondere Wert der Daten entsteht meist durch deren Aggregation. Der Autofahrer nutzt schließlich nicht selbst die Daten, die sein Fahrzeug in die Cloud sendet.

Anzeige

Auch im Programm der FDP findet sich die Forderung nach maximaler Transparenz: "Jeder muss wissen, wer wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift." In der Praxis könnte das heißen: Jedes Mal, wenn ein Unternehmen, bei dem ich einmal ein Produkt bestellt und meine Adresse hinterlegt habe, seine Datenbank neu sortiert, bekomme ich eine Push-Nachricht aufs Handy. Vielen Dank, FDP.

CSU will Vorratsdatenspeicherung deutlich ausweiten

Darüber hinaus fordern die Liberalen ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Behörden und Unternehmen. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb Deutschlands und der EU gespeichert werden dürfen, wenn dort ein vergleichbares Niveau von Datenschutz und Datensicherheit herrscht.

Während die Positionen der Parteien zum Datenschutz durchgehend als verschwurbelt bis wolkig bezeichnet werden können, sind die Aussagen zur Überwachung von Bürgern schon konkreter. Am weitesten geht dabei die CSU: "Für uns gilt Opferschutz vor Datenschutz. Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber Sozialer Medien sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern", heißt es im Bayernplan. Bislang sind solche Dienste von der Vorratsdatenspeicherung noch ausgenommen.

Union etwas zurückhaltender

Obwohl das diesbezügliche Gesetz vom Oberverwaltungsgericht NRW als europarechtswidrig eingestuft wurde, will die CSU die Speicherfrist auf sechs Monate ausdehnen. Darüber hinaus: "Auch im Bund und in anderen Ländern muss der Verfassungsschutz - wie in Bayern - befugt werden, Verkehrsdaten zu nutzen." Die Nachrichtendienste in Bund und Ländern sollen "zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten".

Zurückhaltender ist das gemeinsame Programm mit der CDU. Darin ist nur die Rede davon, "an öffentlichen Gefahrenorten" den Einsatz intelligenter Videotechnik zu Fahndungszwecken zu verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Das fordert auch die als nationalkonservativ bis rechtsextrem eingeschätzte AfD. Vorsichtiger äußert sich die SPD. "Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden", heißt es in dem Programm. Das liest sich nicht wie eine Absage an automatisierte Gesichtserkennnung, wie sie derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet wird.

 Die SPD will die maximale DatentransparenzKleine Parteien gegen Vorratsdatenspeicherung 

eye home zur Startseite
bombinho 04. Sep 2017

Ich denke, du solltest froh sein, dass Daten nicht eigentumsfaehig sind. Nehmen wir mal...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Und woher weißt du das?

MAD_onna 02. Sep 2017

ist wohl bezüglich des Datenschutzes der schlechteste Ansprechpartner. Was das Interesse...

MAD_onna 02. Sep 2017

sollte man natürlich nicht. Besser ist es, sich nicht destruktiven Gedanken hinzugeben...

plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Funktioniert aber scheinbar trotzdem. Entweder es finden wirklich alle toll oder der Gro...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bertrandt Services GmbH, Ulm
  2. Robert Bosch GmbH, Reutlingen
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt, Berlin
  4. Dirk Rossmann GmbH, Burgwedel


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 59,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Crypto-Bibliothek

    OpenSSL bekommt Patch-Dienstag und wird transparenter

  2. Spectre und Meltdown

    Kleine Helferlein überprüfen den Rechner

  3. Anfrage

    Senat sieht sich für WLAN im U-Bahn-Tunnel nicht zuständig

  4. Gaming

    Über 3 Millionen deutsche Spieler treiben regelmäßig E-Sport

  5. Raumfahrt

    Weltraummüll-Räumkommando mit Laserkanonen

  6. Smartphone

    Nokia 2 kommt für 120 Euro nach Deutschland

  7. Remote Desktop

    Teamviewer kommt für IoT-Geräte wie den Raspberry Pi

  8. Telekom-Chef

    Regulierung soll an schlechtem Glasfaserausbau schuld sein

  9. Hacker One

    Nur 20 Prozent der Bounty-Jäger hacken in Vollzeit

  10. Memories of Mars

    Basisbau und Überlebenskampf auf dem Roten Planeten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

Zahlungsverkehr: Das Bankkonto wird offener
Zahlungsverkehr
Das Bankkonto wird offener
  1. Gerichtsurteil Internet- und Fernsehkunden müssen bei Umzug weiterzahlen
  2. EU-Verordnung Verbraucherschützer gegen Netzsperren zum Verbraucherschutz
  3. Verbraucherschutz Bundeskartellamt checkt Vergleichsportale

  1. Re: Was bedeutet "Künstliche Intelligenz" eigentlich?

    Trockenobst | 13:36

  2. Re: Verrechnet?

    Arsenal | 13:36

  3. Die Flächenpreisfrage !

    lester | 13:35

  4. Re: Schön die Fehler bei anderen Suchen

    Hackfleisch | 13:33

  5. Re: KAnn man das Teil auch in Aktion sehen..

    poke53281 | 13:31


  1. 13:28

  2. 13:21

  3. 13:01

  4. 12:34

  5. 12:04

  6. 11:43

  7. 11:29

  8. 10:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel