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Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die SPD will die maximale Datentransparenz

Keine großen Unterschiede zu den Unions-Vorschlägen finden sich im Programm der SPD. Die Sozialdemokraten wollen "das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus". Die Partei will daher "klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf". Das klingt ebenfalls nach der Einführung eines Datengesetzes.

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Zudem sollen die Bürger in Zeiten von Big Data "jederzeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben". Das klingt sehr nutzerfreundlich und geht sogar deutlich über die alte Forderung des Chaos Computer Clubs nach einem verpflichtenden Datenbrief hinaus. Bei näherem Hinsehen erscheint die Forderung aber sehr praxisfern. Denn sie ließe sich wohl nur umsetzen, wenn jeder Nutzer jederzeit einen Zugriff auf die Datenbanken aller Unternehmen hätte, die möglicherweise Daten von ihm verarbeiten. Von der rechtmäßigen Authentifizierung einmal abgesehen. Die Missbrauchsgefahr wäre wohl größer als der Nutzen, vom Aufwand gar nicht zu sprechen.

Floskeln und unrealistische Vorschläge

Zudem: Die SPD hat erst vor kurzem die Ausdehnung der Funkzellenabfragen auf Basis der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Doch die Staatsanwaltschaften halten eine Umsetzung der gesetzlichen Informationspflicht für praktisch nicht möglich. Praktisch unmöglich dürfte es auch anderen Behörden und der Privatwirtschaft sein, den Bürgern zu jedem Zeitpunkt einen solchen Überblick zu verschaffen. Genauso gut könnte die SPD daher den Bürgern jederzeit schönes Wetter und einen freien Parkplatz vor der Tür versprechen.

Reine Floskeln auch sind Sätze wie "Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen" oder "Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert." Wo gibt es tatsächlich ein solches "Datenmonopol" und wie könnte es mit einem Gesetz verhindert werden, wenn Nutzer nun einmal einen bestimmten Dienst bevorzugen? Und dass personenbezogene Daten besonders schützenswert sind, ist nun einmal die Grundannahme des Datenschutzes.

Schlag nach bei Marx und Lenin

Deutlich kritischer gegenüber Big Data sind die Wahlprogramme der kleineren Parteien. "Wir akzeptieren nicht, dass Google, Facebook, WhatsApp und Co. unsere persönlichsten Informationen horten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen", heißt es bei den Grünen. Als Internetnutzer müsse man wissen, "an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widersprechen können". Die Debatte ums "Dateneigentum" führe allerdings in die Irre.

Irgendwie in die Irre führt auch eine Forderung der Linke: "Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar - ohne Hintertüren." Damit ist wohl gemeint, dass die Anbieter von Messenger- und Maildiensten keine Backdoors für staatliche Ermittler einbauen sollen. Das hat aber nichts mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu tun, sondern betrifft das Fernmeldegeheimnis. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wiederum verhindert nicht die Auswertung der Metadaten durch Behörden. Was das alles mit der "Bedingung des permanenten Datenflusses" zu tun haben könnte, muss man wohl bei Marx oder Lenin nachschlagen.

 Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?Große Unterschiede bei Überwachungsprogrammen 

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bombinho 04. Sep 2017

Ich denke, du solltest froh sein, dass Daten nicht eigentumsfaehig sind. Nehmen wir mal...

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Und woher weißt du das?

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MAD_onna 02. Sep 2017

ist wohl bezüglich des Datenschutzes der schlechteste Ansprechpartner. Was das Interesse...

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MAD_onna 02. Sep 2017

sollte man natürlich nicht. Besser ist es, sich nicht destruktiven Gedanken hinzugeben...

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Funktioniert aber scheinbar trotzdem. Entweder es finden wirklich alle toll oder der Gro...

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