Abo
  • Services:
Anzeige
Auch bei der Digitalisierung gilt: Entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt.
Auch bei der Digitalisierung gilt: Entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt. (Bild: Boris Horvat/AFP/Getty Images)

Innere Sicherheit schlägt Digitalisierung

Union und SPD werden vermutlich keine konkreten Antworten auf die auf dem 33C3 kontrovers diskutierte Frage geben, welche Methoden den Ermittlern im digitalen Raum erlaubt sein sollten. Die FDP fordert auf diesem Gebiet lediglich, dass die personellen und technischen Kapazitäten der Sicherheitsorgane "zur effektiven Bekämpfung von digitaler Kriminalität und Cyberwar" ausgebaut werden müssten. Einig sind sich Grüne und Liberale in dem Punkt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht mehr dem Innenministerium unterstellt sein dürfe.

Anzeige

Eine weitere Übereinstimmung der beiden Parteien betrifft das Verhältnis von IT-Sicherheit und Datenschutz. Sowohl die Grünen als auch die Liberalen sehen in hohen IT-Sicherheitsstandards und "gutem, modernen Datenschutz" eher einen "echten Exportschlager" als ein Wirtschaftshindernis. Sollte eine der beiden Parteien künftig an einer Regierung beteiligt sein, dürfte die Union Probleme bekommen, die Datenschutzstandards herabzusetzen. Von den Problemen durch Bundesverfassungsgericht und EuGH ganz abgesehen.

Piraten fliegen wohl aus allen Landtagen

Doch Letzteres wird im Wahlkampf gerne eingepreist. Angesichts der schwierigen außen- und innenpolitischen Lage ist vorauszusehen, dass vor allem Union und SPD mit dem Thema innere Sicherheit punkten wollen. Je besser die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) abschneidet, desto stärker werden die großen Parteien versuchen, mit noch mehr Überwachung, Polizeikompetenzen und Asylverschärfungen Wähler zurückzugewinnen.

Das absehbare Ausscheiden der Piraten aus den genannten Landtagen dürfte ebenfalls als Argument genommen werden, die Netzpolitik nicht zu hoch zu hängen. Schon bei der Bundestagswahl 2013 war deutlich geworden, dass trotz Snowden-Enthüllungen und Piraten keine wahlentscheidende Wirkung von diesem Thema ausgeht. Dennoch behauptet beispielsweise die FDP auf die Frage, ob die Netzpolitik mit dem Bedeutungsverlust der Piraten ebenfalls an Bedeutung verloren hat: "Das Thema ist unabhängig von der Piratenpartei aktueller denn je. Wir freuen uns, dass Bernd Schlömer und Sebastian Nerz bei der FDP eine neue politische Heimat gefunden haben." Wenn das mal kein gutes Omen ist.

Der Grünen-Netzpolitiker Notz meint gar: "Netzpolitische Themen werden vor dem Hintergrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung, aber auch angesichts großer Versäumnisse der vergangenen Jahre, im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle einnehmen müssen." Der kommende Wahlkampf wird sicher für viele Überraschungen gut sein. Aber wenn Notz' Prognose eintritt, wäre dies eine unerwartet positive Überraschung.

 Gibt es 2017 den ersten Internetminister?

eye home zur Startseite
schosch 26. Jan 2017

Digitalisierung, Internet usw. usf. vermutlich tatsächlich irgendwie wichtige Themen...

DG-82 19. Jan 2017

Ich finde es gut wenn viel Arbeit wegfällt. Im Gegenzug muss es natürlich ein BGE für...

/mecki78 16. Jan 2017

Dachte zuerst: Was macht denn die Sushi Rolle da im Bild :-P Bis ich dann gesehen habe...

/mecki78 16. Jan 2017

Alle kannst du wählen, nur bekommst du bei niemanden was du willst. Nein, das ist jetzt...

Fozzybär 15. Jan 2017

Immerhin haben die Piraten erfolgreich den Antrag für Unisex Toiletten in Berlin...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Device Insight GmbH, München
  2. über Ratbacher GmbH, Stuttgart
  3. RA Consulting GmbH, Bruchsal
  4. Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hannover


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 49,00€ (zzgl. 4,99€ Versand oder versandkostenfrei bei Abholung im Markt)
  2. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  3. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Analysepapier

    Facebook berichtet offiziell von staatlicher Desinformation

  2. Apple

    Qualcomm reduziert Prognose wegen zurückgehaltener Zahlungen

  3. Underground Actually Free

    Amazon beendet Programm mit komplett kostenlosen Apps

  4. Onlinelexikon

    Türkische Behörden sperren Zugang zu Wikipedia

  5. Straßenverkehr

    Elon Musk baut U-Bahn für Autos

  6. Die Woche im Video

    Mr. Robot und Ms MINT

  7. Spülbohrverfahren

    Deutsche Telekom "spült" ihre Glasfaserkabel in die Erde

  8. Privacy Phone

    John McAfee stellt fragwürdiges Smartphone vor

  9. Hacon

    Siemens übernimmt Software-Anbieter aus Hannover

  10. Quartalszahlen

    Intel bestätigt Skylake-Xeons für Sommer 2017



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. e.GO Life Elektroauto aus Deutschland für 15.900 Euro
  2. Elektroauto VW testet E-Trucks
  3. Elektroauto Opel Ampera-E kostet inklusive Prämie ab 34.950 Euro

In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  2. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  3. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen

Snap Spectacles im Test: Das Brillen-Spektakel für Snapchat-Fans
Snap Spectacles im Test
Das Brillen-Spektakel für Snapchat-Fans
  1. Kamera Facebook macht schicke Bilder und löscht sie dann wieder
  2. Snap Spectacles Snap verkauft Sonnenbrille mit Kamera für 130 US-Dollar
  3. Soziales Netzwerk Snapchat geht an die Börse - und Google profitiert

  1. Gut so! Würde ich mir teilweise auch so für DE...

    Bosancero | 07:10

  2. Re: Soziale Netzwerke Fluch und Segen...

    Crass Spektakel | 07:07

  3. Re: Konsequent gegen staatliche Desinformation

    Crass Spektakel | 07:06

  4. Sachlich

    Crass Spektakel | 07:05

  5. Re: Beispiel?

    Crass Spektakel | 07:02


  1. 15:07

  2. 14:32

  3. 13:35

  4. 12:56

  5. 12:15

  6. 09:01

  7. 08:00

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel