Innere Sicherheit schlägt Digitalisierung

Union und SPD werden vermutlich keine konkreten Antworten auf die auf dem 33C3 kontrovers diskutierte Frage geben, welche Methoden den Ermittlern im digitalen Raum erlaubt sein sollten. Die FDP fordert auf diesem Gebiet lediglich, dass die personellen und technischen Kapazitäten der Sicherheitsorgane "zur effektiven Bekämpfung von digitaler Kriminalität und Cyberwar" ausgebaut werden müssten. Einig sind sich Grüne und Liberale in dem Punkt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht mehr dem Innenministerium unterstellt sein dürfe.

Eine weitere Übereinstimmung der beiden Parteien betrifft das Verhältnis von IT-Sicherheit und Datenschutz. Sowohl die Grünen als auch die Liberalen sehen in hohen IT-Sicherheitsstandards und "gutem, modernen Datenschutz" eher einen "echten Exportschlager" als ein Wirtschaftshindernis. Sollte eine der beiden Parteien künftig an einer Regierung beteiligt sein, dürfte die Union Probleme bekommen, die Datenschutzstandards herabzusetzen. Von den Problemen durch Bundesverfassungsgericht und EuGH ganz abgesehen.

Piraten fliegen wohl aus allen Landtagen

Doch Letzteres wird im Wahlkampf gerne eingepreist. Angesichts der schwierigen außen- und innenpolitischen Lage ist vorauszusehen, dass vor allem Union und SPD mit dem Thema innere Sicherheit punkten wollen. Je besser die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) abschneidet, desto stärker werden die großen Parteien versuchen, mit noch mehr Überwachung, Polizeikompetenzen und Asylverschärfungen Wähler zurückzugewinnen.

Das absehbare Ausscheiden der Piraten aus den genannten Landtagen dürfte ebenfalls als Argument genommen werden, die Netzpolitik nicht zu hoch zu hängen. Schon bei der Bundestagswahl 2013 war deutlich geworden, dass trotz Snowden-Enthüllungen und Piraten keine wahlentscheidende Wirkung von diesem Thema ausgeht. Dennoch behauptet beispielsweise die FDP auf die Frage, ob die Netzpolitik mit dem Bedeutungsverlust der Piraten ebenfalls an Bedeutung verloren hat: "Das Thema ist unabhängig von der Piratenpartei aktueller denn je. Wir freuen uns, dass Bernd Schlömer und Sebastian Nerz bei der FDP eine neue politische Heimat gefunden haben." Wenn das mal kein gutes Omen ist.

Der Grünen-Netzpolitiker Notz meint gar: "Netzpolitische Themen werden vor dem Hintergrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung, aber auch angesichts großer Versäumnisse der vergangenen Jahre, im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle einnehmen müssen." Der kommende Wahlkampf wird sicher für viele Überraschungen gut sein. Aber wenn Notz' Prognose eintritt, wäre dies eine unerwartet positive Überraschung.