Gibt es 2017 den ersten Internetminister?

Die SPD nennt neben dem Breitbandausbau noch die Themen Gute Arbeit 4.0, digitale Bildung, Datensicherheit und Datensouveränität, die Internationale Charta "Digitale Grundrechte" sowie Netzneutralität. Die FDP hat auf ihrem Parteitag im April 2016 schon ein recht ausführliches Papier zu den Chancen der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Die zentralen Themen darin lauten Bildung, Arbeit, Datenschutz, Wirtschaft und Mobilität, Gesundheit und E-Government. Die CSU nennt ähnliche Politikfelder.

Für die Grünen ist wichtig, dass die netzpolitischen Themen innerhalb der Bundesregierung gebündelt werden. Denn ihrer Meinung nach haben die Ministerien Wirtschaft, Infrastruktur und Inneres bei Internetthemen in der Vergangenheit oft gegeneinander agiert, anstatt an einem Strang zu ziehen. Ob andere Parteien ebenfalls die Schaffung eines eigenständigen Internetministeriums in ihren Wahlprogrammen fordern, ist aber noch unklar. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dies - sicher nicht ganz uneigennützig - zum Jahreswechsel ebenfalls gefordert.

Unterschiede bei Datenschutz und IT-Sicherheit

Wenn alle Parteien die Digitalisierung irgendwie gut finden, wo liegen dann die Unterschiede? Beim Thema Datenschutz zeichnet sich schon ab, dass die CDU die Anforderungen herunterschrauben will. In dem Leitantrag, der Anfang Dezember 2016 in Essen beschlossen wurde, fordert die Partei die Möglichkeit, "in Deutschland und Europa entstehende Datenmengen (Big Data) auch hierzulande besser zu analysieren und zu nutzen. Hierfür brauchen wir ein innovatives und zeitgemäßes Datenrecht".

An welche "Innovationen" die CDU dabei denkt, hat Kanzlerin Merkel zuletzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgegeben: " Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip der Datensparsamkeit nicht mehr zur heutigen Wertschöpfung passt." Mit anderen Worten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stört nur die Geschäfte der IT-Industrie.

FDP für informationelle Selbstbestimmung

Die FDP fordert hingegen: "Wenn Daten eine Währung sind, sollten Bürgerinnen und Bürger auch die Souveränität über ihre personenbezogenen Daten besitzen. Wir benötigen einen rechtlichen Rahmen, der die Souveränität des Einzelnen über seine personenbezogenen Daten gewährleistet." Nach Ansicht der Liberalen besteht sogar "ein weitergehender, unveräußerlicher Kern des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, der über den reinen Warenwert von Daten hinausgeht". Dieser müsse "konsequent gewährleistet werden", damit persönliche Daten nicht gegen den Willen der Bürger genutzt werden können.

Auch die Frage nach dem richtigen Weg zu einer möglichst hohen IT-Sicherheit dürfte sehr unterschiedlich beurteilt werden. Die CDU fordert in ihrem Leitantrag: "Das Internet soll allerdings nicht dazu genutzt werden, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen im Internet die gleichen Möglichkeiten, die ihnen auch bei der Strafverfolgung in anderen Bereichen zustehen." Es ist zu befürchten, dass solches Digitalisierungs-Blabla am Ende auch im Wahlprogramm stehen wird.