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FDP und AfD gegen staatliche Eingriffe

Damit befindet sich die CSU im Einklang mit der FDP und der AfD. Die Liberalen sehen "in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie". Andere Vorschläge, wie der Umstieg gefördert werden könnte, finden sich in dem Programm jedoch nicht.

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Ähnlich äußert sich die AfD: "Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge", wird in dem Programm abgelehnt. Konsequenterweise müsste damit auch das Steuerprivileg für Dieselkraftstoff fallen. Eine Förderung von Elektroautos wird ebenfalls abgelehnt: "Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln." Dabei übersieht die Partei beispielsweise, dass die von ihr unterstützte Kernenergie mit Milliardensummen subventioniert wurde.

SPD schiebt Fünf-Punkte-Plan hinterher

Wenig konkret sind auch die Pläne der SPD. " Wir wollen, dass Deutschland der Standort der führenden Automobilindustrie bleibt. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch. Deshalb ist der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung", heißt es in dem Programm. Um die inhaltlichen Lücken zu schließen, schob Kanzlerkandidat Martin Schulz Anfang August noch einen Fünf-Punkte-Plan hinterher. Darin fordert Schulz neben einer Quote für Elektroautos auch staatliche Hilfen. So müsse für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine zeitlich befristete steuerliche Sonderabschreibung der Anschaffung eingeführt werden.

Darüber hinaus will die SPD Hemmnisse im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht für Nutzer von Elektrofahrzeugen abbauen. "Damit werden wir den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge für Mieter und Wohnungseigentümer an ihrem privaten Kfz-Stellplatz erleichtern", schreibt Schulz. Erstaunlicherweise finden sich entsprechende Überlegungen in keinem einzigen der Wahlprogramme wieder. Dabei ist es für viele Mieter und Wohnungseigentümer in Städten ein großes Problem, eine Ladesäule an ihrem Pkw-Stellplatz zu installieren.

Streetscooter als Vorzeigemodell

Ebenfalls will die Partei die Modernisierung kommunaler Bus-, Nutzfahrzeug- und Taxiflotten durch die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen und den Erwerb moderner Elektrofahrzeuge fördern. Was den letztgenannten Punkt betrifft, ist die SPD nicht nur mit der Union einig. "Nach dem Vorbild des Streetscooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. Dadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders großen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional", heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Auch Grüne und sogar die Linke unterstützen diese Idee.

So wollen die Grünen die Elektromobilität stärken "durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder". Obwohl die Linke die Kaufprämie für Elektroautos ablehnt, befürwortet sie Zuschüsse für elektrische Fahrzeuge, "die viel unterwegs sein müssen - z. B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen".

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Oder Linke und CDU. Oder CDU und Af...ach ne, das lässt sich erklären...

quineloe 01. Sep 2017

Wenn der Spendenstaubsauger FDP in die Regierung kommt, dann war's das für einen großen...

quineloe 01. Sep 2017

Wir machen einen Deal hier, ja? Du bekommst den Klempner ins Haus, hörst dafür aber auf...

thinksimple 01. Sep 2017

Ausserdem bleibt der Grüne dann öfters stehen um ne Kröte über die Strasse zuntragen.

ArcherV 01. Sep 2017

Hobby Vettel detected.


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