Grüne und Linke lehnen Leistungsschutzrecht ab

Facebook geht nach eigenen Angaben selbst gegen "automatisierte Meinungsmache" vor, wobei solche Kampagnen weniger von Social Bots als von Menschen mit nicht-authentischen Accounts betrieben würden. Vor der Bundestagswahl seien Zehntausende gefälschter Konten entfernt worden, teilte das Unternehmen kürzlich mit. Im Kampf gegen unzulässige Inhalte will Facebook ein zweites Löschzentrum in Essen einrichten.

Eine Gegenposition zur CSU vertritt gewissermaßen die SPD. Denn sie will von den Plattformbetreibern verlangen, die Inhalte im Netz nach Qualitätskriterien zu gewichten. "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein", heißt es in dem Programm. Deshalb sei es richtig, "in ein zeitgemäßes Medienrecht 'Must-be-found'-Regelungen zu integrieren".

SPD für pauschale Vergütung

Sehr bedeckt halten sich Union und SPD beim Thema Leistungsschutzrecht. So will die SPD das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausweiten, "die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen - beispielsweise Online-Plattformen". Die Union will sich sehr unspezifisch für "faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien" einsetzen.

Deutlicher sind hingegen Grüne und Linke. Die Grünen bezeichnen das Leistungsschutzrecht als kontraproduktiv, da es "wenigen nützt und vielen schadet - wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen". Auch die Linke will das "unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen".

Neue Vorschläge liegen auf dem Tisch

Unklar bleibt hingegen die FDP. Ihrer Ansicht nach soll das Urheberrecht auch "in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen". Es müsse daher "einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke" ermöglichen.

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass eine große oder schwarz-gelbe Koalition das gescheiterte deutsche Leistungsschutz bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene unterstützen würde. Hierzu liegen inzwischen zwei geleakte Vorschläge der estnischen Ratspräsidentschaft vor. Während einer davon auf der Linie der EU-Kommission liegt und ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht vorsieht, entspricht der andere eher dem Vorschlag der früheren Europaabgeordneten Therese Comodini Cachia. Verlage sollen demnach die Möglichkeit erhalten, in ihrem eigenen Namen die Rechte ihrer Autoren gerichtlich durchzusetzen.

Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob und wie sich die Internetplattformen mit den Vorschlägen besser regulieren lassen. Ob das auf nationaler Ebene überhaupt möglich und sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD