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FDP gegen Strafbarkeit von Desinformation

Beim Thema Fake News vertreten die Liberalen tatsächlich eine liberale Position. Ihrer Ansicht nach sind abgesehen von falschen Tatsachenbehauptungen "auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden", heißt es in dem Programm. Jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen werde abgelehnt. Das gilt auch für die "Einführung eines Straftatbestands der Desinformation".

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Wären verfälschte oder erfundene Nachrichten nicht erlaubt, könnte Satireseiten wie Titanic oder Der Postillon gleich dichtmachen. Allerdings fällt die Abgrenzung zwischen erlaubter Satire und unerlaubter Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen selbst den Gerichten schwer. Auch die Montage des aktuellen CDU-Wahlkampfsslogans auf ein SED-Plakat von 1981 ließe sich als Satire auf die ziemlich beliebige Aussage verstehen. Wer die Bildmontage, wie die AfD in Hamburg, ungeprüft als Tatsache weiterverbreitet, macht sich im Zweifel eher lächerlich.

AfD gegen Zensur im Netz

Selbst bei der AfD findet sich zu diesem Thema eine ihrer wenigen netzpolitischen Positionen. "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen", heißt es in dem Programm. Dass der Partei das wichtig ist, verwundert nicht. Schließlich war das Internet schon zu Zeiten von Bernd Lucke für den Aufstieg der AfD sehr wichtig. Die Partei befürchtete sogar, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor der Wahl "gezielt mundtot" gemacht zu werden.

Viele Webseitenbetreiber brauchen ein solches Gesetz aber gar nicht und löschen ohnehin Beiträge, die gegen ihre "Netiquette" verstoßen. So auch die Bundesregierung selbst. Ob die AfD diese "Beschränkung und Zensur" ebenfalls ablehnt oder nur staatliche Löschvorgaben, geht aus der kurzen Position nicht hervor.

Will die CSU die Algorithmen sehen?

Während im gemeinsamen Programm von CDU und CSU das Thema Hasskommentare überhaupt keine Rolle spielt, geht die CSU sogar noch einen Schritt weiter: "Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden. Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden", heißt es in dem Bayernplan.

In den beiden Sätzen werden Dinge durcheinandergeworfen, die wenig miteinander zu tun haben. So hat die EU-Kommission beispielsweise schon ein Milliardenbußgeld gegen Google verhängt, weil der Suchmaschinenkonzern bei der Shopping-Suche eigene Dienste bevorzugt hat. Ob und wie Google oder Facebook bestimmte Inhalte unterschiedlich gewichten, ist hingegen hoch umstritten. Daher verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Oktober 2016, "dass Algorithmen transparenter sein müssen, so dass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert". Dennoch hat es diese Forderung nicht in das gemeinsame Programm von CDU und CSU geschafft.

 Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und FacebookGrüne und Linke lehnen Leistungsschutzrecht ab 
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Jakelandiar 05. Sep 2017

Wie so gut wie jede andere Zeitung auch. zwischen "mehrmals nachweislich" und "Die...

quineloe 05. Sep 2017

und damit beeinflussen Fake News den Wahlkampf sehr wohl.

ManMashine 04. Sep 2017

Da können sich Regierungen und Internet Konzerne noch so sehr winden und zur wehr setzen...

Trollversteher 04. Sep 2017

Genau so sieht's aus.

Reudiga 04. Sep 2017

Kann ich nicht nachvollziehen. Google z.B. zeigt mir nichts an außer Ihre Suchleiste oder...


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