• IT-Karriere:
  • Services:

FDP gegen Strafbarkeit von Desinformation

Beim Thema Fake News vertreten die Liberalen tatsächlich eine liberale Position. Ihrer Ansicht nach sind abgesehen von falschen Tatsachenbehauptungen "auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden", heißt es in dem Programm. Jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen werde abgelehnt. Das gilt auch für die "Einführung eines Straftatbestands der Desinformation".

Stellenmarkt
  1. Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe, Münster
  2. Dental Wings GmbH, Berlin

Wären verfälschte oder erfundene Nachrichten nicht erlaubt, könnte Satireseiten wie Titanic oder Der Postillon gleich dichtmachen. Allerdings fällt die Abgrenzung zwischen erlaubter Satire und unerlaubter Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen selbst den Gerichten schwer. Auch die Montage des aktuellen CDU-Wahlkampfsslogans auf ein SED-Plakat von 1981 ließe sich als Satire auf die ziemlich beliebige Aussage verstehen. Wer die Bildmontage, wie die AfD in Hamburg, ungeprüft als Tatsache weiterverbreitet, macht sich im Zweifel eher lächerlich.

AfD gegen Zensur im Netz

Selbst bei der AfD findet sich zu diesem Thema eine ihrer wenigen netzpolitischen Positionen. "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen", heißt es in dem Programm. Dass der Partei das wichtig ist, verwundert nicht. Schließlich war das Internet schon zu Zeiten von Bernd Lucke für den Aufstieg der AfD sehr wichtig. Die Partei befürchtete sogar, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor der Wahl "gezielt mundtot" gemacht zu werden.

Viele Webseitenbetreiber brauchen ein solches Gesetz aber gar nicht und löschen ohnehin Beiträge, die gegen ihre "Netiquette" verstoßen. So auch die Bundesregierung selbst. Ob die AfD diese "Beschränkung und Zensur" ebenfalls ablehnt oder nur staatliche Löschvorgaben, geht aus der kurzen Position nicht hervor.

Will die CSU die Algorithmen sehen?

Während im gemeinsamen Programm von CDU und CSU das Thema Hasskommentare überhaupt keine Rolle spielt, geht die CSU sogar noch einen Schritt weiter: "Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden. Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden", heißt es in dem Bayernplan.

In den beiden Sätzen werden Dinge durcheinandergeworfen, die wenig miteinander zu tun haben. So hat die EU-Kommission beispielsweise schon ein Milliardenbußgeld gegen Google verhängt, weil der Suchmaschinenkonzern bei der Shopping-Suche eigene Dienste bevorzugt hat. Ob und wie Google oder Facebook bestimmte Inhalte unterschiedlich gewichten, ist hingegen hoch umstritten. Daher verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Oktober 2016, "dass Algorithmen transparenter sein müssen, so dass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert". Dennoch hat es diese Forderung nicht in das gemeinsame Programm von CDU und CSU geschafft.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und FacebookGrüne und Linke lehnen Leistungsschutzrecht ab 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. PC-Gehäuse bis -50% und Weekend Sale)
  2. (u. a. Surviving Mars - First Colony Edition für 5,29€, Monopoly - Nintendo Switch Download Code...
  3. (u. a. Patriot Viper 4 8-GB-Kit DDR4-3000 für 38,99€ + 6,99€ Versand statt 55,14€ inkl...
  4. 139,90€ (Bestpreis mit Cyberport. Vergleichspreis ca. 160€)

Jakelandiar 05. Sep 2017

Wie so gut wie jede andere Zeitung auch. zwischen "mehrmals nachweislich" und "Die...

quineloe 05. Sep 2017

und damit beeinflussen Fake News den Wahlkampf sehr wohl.

ManMashine 04. Sep 2017

Da können sich Regierungen und Internet Konzerne noch so sehr winden und zur wehr setzen...

Trollversteher 04. Sep 2017

Genau so sieht's aus.

Reudiga 04. Sep 2017

Kann ich nicht nachvollziehen. Google z.B. zeigt mir nichts an außer Ihre Suchleiste oder...


Folgen Sie uns
       


Übersetzung mit DeepL - Tutorial

Wir zeigen im Video, wie die Windows-Version des Übersetzungsprogramms DeepL funktioniert.

Übersetzung mit DeepL - Tutorial Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /