Abo
  • Services:

FDP gegen Strafbarkeit von Desinformation

Beim Thema Fake News vertreten die Liberalen tatsächlich eine liberale Position. Ihrer Ansicht nach sind abgesehen von falschen Tatsachenbehauptungen "auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden", heißt es in dem Programm. Jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen werde abgelehnt. Das gilt auch für die "Einführung eines Straftatbestands der Desinformation".

Stellenmarkt
  1. CSP GmbH und Co. KG, Großköllnbach
  2. Universität Passau, Passau

Wären verfälschte oder erfundene Nachrichten nicht erlaubt, könnte Satireseiten wie Titanic oder Der Postillon gleich dichtmachen. Allerdings fällt die Abgrenzung zwischen erlaubter Satire und unerlaubter Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen selbst den Gerichten schwer. Auch die Montage des aktuellen CDU-Wahlkampfsslogans auf ein SED-Plakat von 1981 ließe sich als Satire auf die ziemlich beliebige Aussage verstehen. Wer die Bildmontage, wie die AfD in Hamburg, ungeprüft als Tatsache weiterverbreitet, macht sich im Zweifel eher lächerlich.

AfD gegen Zensur im Netz

Selbst bei der AfD findet sich zu diesem Thema eine ihrer wenigen netzpolitischen Positionen. "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen", heißt es in dem Programm. Dass der Partei das wichtig ist, verwundert nicht. Schließlich war das Internet schon zu Zeiten von Bernd Lucke für den Aufstieg der AfD sehr wichtig. Die Partei befürchtete sogar, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor der Wahl "gezielt mundtot" gemacht zu werden.

Viele Webseitenbetreiber brauchen ein solches Gesetz aber gar nicht und löschen ohnehin Beiträge, die gegen ihre "Netiquette" verstoßen. So auch die Bundesregierung selbst. Ob die AfD diese "Beschränkung und Zensur" ebenfalls ablehnt oder nur staatliche Löschvorgaben, geht aus der kurzen Position nicht hervor.

Will die CSU die Algorithmen sehen?

Während im gemeinsamen Programm von CDU und CSU das Thema Hasskommentare überhaupt keine Rolle spielt, geht die CSU sogar noch einen Schritt weiter: "Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden. Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden", heißt es in dem Bayernplan.

In den beiden Sätzen werden Dinge durcheinandergeworfen, die wenig miteinander zu tun haben. So hat die EU-Kommission beispielsweise schon ein Milliardenbußgeld gegen Google verhängt, weil der Suchmaschinenkonzern bei der Shopping-Suche eigene Dienste bevorzugt hat. Ob und wie Google oder Facebook bestimmte Inhalte unterschiedlich gewichten, ist hingegen hoch umstritten. Daher verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Oktober 2016, "dass Algorithmen transparenter sein müssen, so dass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert". Dennoch hat es diese Forderung nicht in das gemeinsame Programm von CDU und CSU geschafft.

 Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und FacebookGrüne und Linke lehnen Leistungsschutzrecht ab 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (Abzug erfolgt im Warenkorb)
  2. (Abzug erfolgt im Warenkorb)
  3. 61,90€ (Bestpreis!)
  4. 99,99€ + USK-18-Versand

Jakelandiar 05. Sep 2017

Wie so gut wie jede andere Zeitung auch. zwischen "mehrmals nachweislich" und "Die...

quineloe 05. Sep 2017

und damit beeinflussen Fake News den Wahlkampf sehr wohl.

ManMashine 04. Sep 2017

Da können sich Regierungen und Internet Konzerne noch so sehr winden und zur wehr setzen...

Trollversteher 04. Sep 2017

Genau so sieht's aus.

Reudiga 04. Sep 2017

Kann ich nicht nachvollziehen. Google z.B. zeigt mir nichts an außer Ihre Suchleiste oder...


Folgen Sie uns
       


So stellt sich Transdev den Einsatz autonomer Busse vor

Das französische Nahverkehrsbetrieb Transdev will künftig Fahrgäste mit autonomen Bussen befördern. Das Video stellt das Konzept vor.

So stellt sich Transdev den Einsatz autonomer Busse vor Video aufrufen
Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

Segelflug: Die Höhenflieger
Segelflug
Die Höhenflieger

In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
  2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
  3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

    •  /