Unverständliche Forderungen der AfD

Ähnlich äußert sich die AfD. Deren netzpolitische Forderungen beschränken sich auf lediglich drei Punkte, von denen der Breitbandausbau den größten Raum einnimmt. Dem Programm zufolge sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, "um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe - unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden - innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können".

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Von der merkwürdigen Grammatik abgesehen: Die Voraussetzungen, alle Haushalte innerhalb von zwei Jahren an schnelles Breitband anzuschließen, sind im Grunde da. Mit Vectoring wäre das durchaus möglich, wenn es die entsprechenden Förderungen gäbe. Völlig unverständlich ist folgende Forderung: "Der Anschluss der letzten 'Meile', von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden." Was damit gemeint sein könnte, bleibt ein Geheimnis der AfD. Dass Haushalte und Firmen gar nicht über die "letzte Meile" an das Telekommunikationsnetz angeschlossen sind, dürfte in Deutschland eine ganz große Ausnahme sein. Wenn damit FTTH/B gemeint ist, sollte man das hingegen erwähnen. Breitband ist eben nicht gleich Breitband.

Netzneutralität statt Zwei-Klassen-Internet

Dass die Daten in den schnellen Netzen auch neutral übertragen werden, ist für Union und AfD kein Thema mehr. Für die übrigen untersuchten Parteien hingegen schon. "Wir wollen die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Diese Netzneutralität ist entscheidend für das offene und freie Internet sowie für fairen Wettbewerb", schreibt die SPD. Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssten eng begrenzt bleiben. In diesen Fällen habe die Bundesnetzagentur streng darauf zu achten, dass sich die Internetqualität nicht verschlechtere.

Ähnlich äußern sich die Grünen: "Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk, und kämpfen gegen ein 'Zwei-Klassen-Internet'." Eine echte Netzneutralität sei die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Menschen.

Zero-Rating kein Thema

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Für die Linke wird die Netzneutralität als Argument genommen, um eine Verstaatlichung der Netze zu fordern. Hier entsteht der Eindruck, als habe die Partei die Entwicklung der vergangenen vier Jahre verschlafen. Beim aktuellen Zero-Rating-Angebot der Telekom spielt es überhaupt keine Rolle, wer das Netz betreibt. Es ist eine freie Entscheidung eines Providers, bestimmten Traffic nicht auf das vereinbarte Volumen anzurechnen. Leider prüft die Bundesnetzagentur immer noch das sogenannte Stream-On-Angebot der Telekom, so dass möglicherweise vor der Bundestagswahl keine Entscheidung mehr fällt.

Zero Rating ist auch für die FDP kein Thema. Sie fordert lediglich, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt sind. "So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten", heißt es in dem Programm. Zugleich will die Partei "neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen". Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung sei wettbewerbsrechtlich abzusichern.

Zusammenfassung

Der Breitbandausbau ist für alle Parteien ein Thema. Während die Union den Schwerpunkt auf 5G legt, verlangen SPD und Grüne den Ausbau von Fiber To The Building (FTTB) mit teilweise konkreten Ausbauzielen. Das Geld für den Glasfaserausbau erhofft sich die Union von der Vergabe der Mobilfunklizenzen für 5G. Grüne und FDP wollen dazu lieber den 14,5-Prozent-Anteil des Bundes an der Deutschen Telekom privatisieren. Diese Forderung unterstützen auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sowie die Junge Union.

Sollte es in dem kommenden Jahren gelingen, die unterversorgten Gemeinden an das Glasfasernetz anzuschließen, dürfte sich die Breitbandversorgung im ländlichen Raum schon einmal deutlich verbessern. Selbst wenn es dabei zunächst nur FTTC/Vectoring geben sollte, wäre das für viele Nutzer schon ein großer Fortschritt. Zudem muss die künftige Regierung die Voraussetzungen für den Aufbau des 5G-Netzes schaffen. Dazu bekennen sich alle untersuchten Parteien mit Ausnahme von FDP und AfD ausdrücklich in ihren Programmen.

Die große Frage wird sein, wie der weitere Netzausbau finanziert werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Regierung gleich zu Anfang die erforderlichen Mittel dafür bereitstellt. Das Beispiel AfD zeigt aber auch, dass es wenig bringt, ohne Sachkenntnis irgendwelche netzpolitischen Alibi-Forderungen ins Programm zu schreiben. Dann sollte man besser gleich darauf verzichten.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

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bombinho 02. Sep 2017

Falsch gedacht, die Netzneutralitaet ist eine globale Problematik, diese jetzt deutschen...

Third Life 01. Sep 2017

Der Spass mit Best-Effort. Einfach dem Provider schreiben, ab jetzt treffen Zahlungen...

/mecki78 31. Aug 2017

Nein, weil wir Gesetze haben, die regeln, wer wann unter welchen Umständen ein...

Faksimile 30. Aug 2017

Das Glasfaser!



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