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Schleswig-Holstein als Vorbild

Die wenigen Beispiele zeigen: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen könnten zu den schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik werden. So ist es kaum vorstellbar, dass die Union von sich aus die Vorratsdatenspeicherung wieder kippen wird. Allerdings können Grüne und FDP in diesem Punkt hoffen, dass Gerichte die neue Regelung endgültig kippen. Bislang ist die Speicherung faktisch nur ausgesetzt.

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Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, dass schwarz-gelb-grüne Bündnisse trotz der Animositäten zwischen den kleineren Parteien durchaus geschmiedet werden können. Allerdings sagte der dortige Umweltminister Robert Habeck (Grüne): "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird." Die größten Herausforderungen liegen seiner Ansicht nach in der Sozialpolitik sowie in der Europa- und Finanzpolitik.

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich ebenfalls zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer solchen Koalition: "Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht."

Bitkom fordert Digitalisierung für alle

Zunächst geht er jedoch über Hannover. Da in Niedersachsen in drei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, dürften die Parteien bis dahin noch im Wahlkampfmodus bleiben. Die Grünen wollen Medienberichten zufolge am 30. September 2017 auf einem Länderrat entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP führen werden. Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, deutete zumindest seine Gesprächsbereitschaft an: "Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen", sagte er am Sonntag.

Angesichts des Wahlergebnisses appellierte der IT-Branchenverband Bitkom an die Politiker: "Gerade wegen des für die Regierungsbildung schwierigen Wahlausgangs muss es für alle demokratischen Kräfte heißen: Verantwortung übernehmen!" In den kommenden vier Jahren entscheide sich, ob die digitale Transformation gelinge, schreibt der Verband und fordert weiter: "Wir brauchen für die kommenden vier Jahre eine mutige, stärker auch auf die Gesellschaft ausgerichtete Digitalpolitik, die alle mitnimmt." Ein Jamaika-Bündnis dürfte nicht die schlechteste Voraussetzung dafür sein.

Zum Nachlesen: In einer siebenteiligen Artikelserie hat Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme untersucht.

Update vom 25. September 2017, 12:27 Uhr

Wir haben den Artikel um einen Video-Beitrag ergänzt.

 CSU dürfte nach rechts rücken
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BasAn 26. Sep 2017

Wen interessiert auch schon eine derartige Verfolgung von Menschen im eigenen Land...

teenriot* 26. Sep 2017

Und du meinst jetzt werden grüne Justiz- & Innenminister oder glaubst du das FDP, CDU...

Markus08 26. Sep 2017

Aber auch hier sehe ich nichts was sie geleistet hat. Vieles davon läuft einfach von...

RipClaw 26. Sep 2017

Die Partei geht aber immer vor. Wenn man den Analysen von Spiegel Online glauben darf...

Menplant 26. Sep 2017

In meiner Wahrnehmung ist die AfD extrem schwach beim Thema Digitalpolitik. Wenn man...


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