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CSU dürfte nach rechts rücken

Als größter Störfaktor dürfte sich dabei die CSU herausstellen. Diese fordert in ihrem Bayern-Plan, die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate auszudehnen. Zudem soll der Verfassungsschutz bundesweit auf die Daten zugreifen können. Das Problem: Die CSU ist bei der Bundestagswahl noch stärker als die CDU abgestürzt und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein.

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Da im kommenden Jahr in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die Partei unter einem angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer versuchen, sich innenpolitisch als Hardliner zu etablieren. Ob Spitzenkandidat Joachim Herrmann wie angestrebt in Berlin Innenminister wird, ist derzeit offen.

Seehofer selbst sagte nach dem Wahldebakel: "Wir haben die rechte Flanke etwas offen gelassen. Dieses Vakuum müssen wir jetzt schließen." Allerdings dürfte es mit FDP und Grünen als Koalitionspartner nicht einfach sein, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Beobachter rechnen damit, dass die Partei stärker nach rechts rücken wird.

Streit über Verbrennerverbot zu erwarten

Differenzen zwischen den potenziellen Partnern haben sich im Umgang mit dem Dieselskandal aufgetan. So verlangen die Grünen ein Zulassungsverbot für neue Verbrennerautos ab 2030. Spitzenkandidat Cem Özdemir machte das sogar zu einer Voraussetzung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis nach der Wahl. Nach Ansicht Seehofers legt ein solches Verbot "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei daher nicht verhandelbar. In ihrem Bayern-Plan schreibt die CSU: "Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den 'sauberen' Diesel."

Das geringste Problem dürfte noch die Frage darstellen, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Internetministerium oder nur einen dafür zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben wird. Dabei geht die FDP am weitesten mit ihren Forderungen. "Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen", heißt es in dem Programm.

Die Union will im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen. "Wir werden einen Kabinettsausschuss 'Digitalpolitik' einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird", schreibt die Partei. Die Grünen fordern zumindest, dass das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein müsse.

 Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die NetzpolitikSchleswig-Holstein als Vorbild 
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BasAn 26. Sep 2017

Wen interessiert auch schon eine derartige Verfolgung von Menschen im eigenen Land...

teenriot* 26. Sep 2017

Und du meinst jetzt werden grüne Justiz- & Innenminister oder glaubst du das FDP, CDU...

Markus08 26. Sep 2017

Aber auch hier sehe ich nichts was sie geleistet hat. Vieles davon läuft einfach von...

RipClaw 26. Sep 2017

Die Partei geht aber immer vor. Wenn man den Analysen von Spiegel Online glauben darf...

Menplant 26. Sep 2017

In meiner Wahrnehmung ist die AfD extrem schwach beim Thema Digitalpolitik. Wenn man...


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