CSU dürfte nach rechts rücken

Als größter Störfaktor dürfte sich dabei die CSU herausstellen. Diese fordert in ihrem Bayern-Plan, die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate auszudehnen. Zudem soll der Verfassungsschutz bundesweit auf die Daten zugreifen können. Das Problem: Die CSU ist bei der Bundestagswahl noch stärker als die CDU abgestürzt und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein.

Stellenmarkt
  1. IT-Security Spezialist Kommunikation (m/w/d)
    Helios IT Service GmbH, Berlin-Buch
  2. IT-Servicetechniker (m/w/d) - Bank Technologie
    GRG Deutschland GmbH, Hamburg
Detailsuche

Da im kommenden Jahr in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die Partei unter einem angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer versuchen, sich innenpolitisch als Hardliner zu etablieren. Ob Spitzenkandidat Joachim Herrmann wie angestrebt in Berlin Innenminister wird, ist derzeit offen.

Seehofer selbst sagte nach dem Wahldebakel: "Wir haben die rechte Flanke etwas offen gelassen. Dieses Vakuum müssen wir jetzt schließen." Allerdings dürfte es mit FDP und Grünen als Koalitionspartner nicht einfach sein, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Beobachter rechnen damit, dass die Partei stärker nach rechts rücken wird.

Streit über Verbrennerverbot zu erwarten

Differenzen zwischen den potenziellen Partnern haben sich im Umgang mit dem Dieselskandal aufgetan. So verlangen die Grünen ein Zulassungsverbot für neue Verbrennerautos ab 2030. Spitzenkandidat Cem Özdemir machte das sogar zu einer Voraussetzung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis nach der Wahl. Nach Ansicht Seehofers legt ein solches Verbot "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei daher nicht verhandelbar. In ihrem Bayern-Plan schreibt die CSU: "Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den 'sauberen' Diesel."

Golem Akademie
  1. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    13.–17. Dezember 2021, virtuell
  2. Netzwerktechnik Kompaktkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    6.–10. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Das geringste Problem dürfte noch die Frage darstellen, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Internetministerium oder nur einen dafür zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben wird. Dabei geht die FDP am weitesten mit ihren Forderungen. "Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen", heißt es in dem Programm.

Die Union will im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen. "Wir werden einen Kabinettsausschuss 'Digitalpolitik' einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird", schreibt die Partei. Die Grünen fordern zumindest, dass das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein müsse.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die NetzpolitikSchleswig-Holstein als Vorbild 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


BasAn 26. Sep 2017

Wen interessiert auch schon eine derartige Verfolgung von Menschen im eigenen Land...

teenriot* 26. Sep 2017

Und du meinst jetzt werden grüne Justiz- & Innenminister oder glaubst du das FDP, CDU...

Markus08 26. Sep 2017

Aber auch hier sehe ich nichts was sie geleistet hat. Vieles davon läuft einfach von...

RipClaw 26. Sep 2017

Die Partei geht aber immer vor. Wenn man den Analysen von Spiegel Online glauben darf...

Menplant 26. Sep 2017

In meiner Wahrnehmung ist die AfD extrem schwach beim Thema Digitalpolitik. Wenn man...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Giga Factory Berlin
Warum Tesla auf über eine Milliarde Euro verzichten musste

Tesla kann die Milliarde Euro Förderung für die Akkufabrik Grünheide nicht beantragen - weil es sonst zu Verzögerungen beim Einsatz neuer Technik käme.

Giga Factory Berlin: Warum Tesla auf über eine Milliarde Euro verzichten musste
Artikel
  1. Nachhaltigkeit: Kawasaki plant E-Motorräder und Wasserstoff-Verbrenner
    Nachhaltigkeit
    Kawasaki plant E-Motorräder und Wasserstoff-Verbrenner

    Kawasaki will elektrische Antriebe für seine Fahrzeuge entwickeln, 2022 sollen drei Elektromotorräder erscheinen.

  2. Black Friday 2021 - Deals am Cyber Monday bei Amazon & Co.
     
    Black Friday 2021 - Deals am Cyber Monday bei Amazon & Co.

    Nach gut drei Wochen voller Rabatte und Schnäppchen endet heute Abend mit dem Cyber Monday die Black Friday Woche.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

  3. Doppelbildschirm: Kickstarterprojekt Slide brauchte 6 Jahre bis zum Erfolg
    Doppelbildschirm
    Kickstarterprojekt Slide brauchte 6 Jahre bis zum Erfolg

    Das Kickstarter-Projekt Slidenjoy kann nach 6 Jahren seinen Doppelbildschirm Slide für Notebooks ausliefern.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Friday Wochenende • WD Blue SN550 2 TB ab 149€ • LG UltraGear 34GP950G-B 999€ • SanDisk Ultra 3D 500 GB M.2 44€ • Boxsets (u. a. Game of Thrones Blu-ray 79,97€) • Samsung Galaxy S21 128GB 777€ • Premium-Laptops • Cooler Master V850 Platinum 189,90€ • Astro Gaming Headsets [Werbung]
    •  /