Abo
  • Services:
Anzeige
Der Weg nach Jamaika ist noch weit, kann sich aber lohnen.
Der Weg nach Jamaika ist noch weit, kann sich aber lohnen. (Bild: ARD/Screenshot: Golem.de)

CSU dürfte nach rechts rücken

Als größter Störfaktor dürfte sich dabei die CSU herausstellen. Diese fordert in ihrem Bayern-Plan, die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate auszudehnen. Zudem soll der Verfassungsschutz bundesweit auf die Daten zugreifen können. Das Problem: Die CSU ist bei der Bundestagswahl noch stärker als die CDU abgestürzt und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein.

Anzeige

Da im kommenden Jahr in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die Partei unter einem angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer versuchen, sich innenpolitisch als Hardliner zu etablieren. Ob Spitzenkandidat Joachim Herrmann wie angestrebt in Berlin Innenminister wird, ist derzeit offen.

Seehofer selbst sagte nach dem Wahldebakel: "Wir haben die rechte Flanke etwas offen gelassen. Dieses Vakuum müssen wir jetzt schließen." Allerdings dürfte es mit FDP und Grünen als Koalitionspartner nicht einfach sein, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Beobachter rechnen damit, dass die Partei stärker nach rechts rücken wird.

Streit über Verbrennerverbot zu erwarten

Differenzen zwischen den potenziellen Partnern haben sich im Umgang mit dem Dieselskandal aufgetan. So verlangen die Grünen ein Zulassungsverbot für neue Verbrennerautos ab 2030. Spitzenkandidat Cem Özdemir machte das sogar zu einer Voraussetzung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis nach der Wahl. Nach Ansicht Seehofers legt ein solches Verbot "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei daher nicht verhandelbar. In ihrem Bayern-Plan schreibt die CSU: "Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den 'sauberen' Diesel."

Das geringste Problem dürfte noch die Frage darstellen, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Internetministerium oder nur einen dafür zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben wird. Dabei geht die FDP am weitesten mit ihren Forderungen. "Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen", heißt es in dem Programm.

Die Union will im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen. "Wir werden einen Kabinettsausschuss 'Digitalpolitik' einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird", schreibt die Partei. Die Grünen fordern zumindest, dass das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein müsse.

 Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die NetzpolitikSchleswig-Holstein als Vorbild 

eye home zur Startseite
BasAn 26. Sep 2017

Wen interessiert auch schon eine derartige Verfolgung von Menschen im eigenen Land...

Themenstart

teenriot* 26. Sep 2017

Und du meinst jetzt werden grüne Justiz- & Innenminister oder glaubst du das FDP, CDU...

Themenstart

Markus08 26. Sep 2017

Aber auch hier sehe ich nichts was sie geleistet hat. Vieles davon läuft einfach von...

Themenstart

RipClaw 26. Sep 2017

Die Partei geht aber immer vor. Wenn man den Analysen von Spiegel Online glauben darf...

Themenstart

Menplant 26. Sep 2017

In meiner Wahrnehmung ist die AfD extrem schwach beim Thema Digitalpolitik. Wenn man...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Braunschweig
  2. Siemens Postal, Parcel & Airport Logistics GmbH, Nürnberg
  3. über Duerenhoff GmbH, Raum Kamen
  4. NORD-MICRO GmbH & Co. OHG, Frankfurt am Main


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Morrowind PC/Konsole für 15€ und Prey PS4/XBO für 15€)
  2. 66€
  3. (u. a. Honor 8 für 279€)

Folgen Sie uns
       


  1. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  2. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  3. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  4. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  5. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  6. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  7. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  8. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  9. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  10. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Star Wars Battlefront 2 im Test: Filmreife Sternenkrieger
Star Wars Battlefront 2 im Test
Filmreife Sternenkrieger
  1. Star Wars EA entfernt Mikrotransaktionen aus Battlefront 2
  2. Electronic Arts Community empört über freischaltbare Helden in Battlefront 2
  3. Star Wars Mächtiger Zusatzinhalt für Battlefront 2 angekündigt

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

  1. Re: So viel zu der Behauptung, VW sei E- und...

    Hegakalle | 10:03

  2. Re: Leise E-Autos ?

    senf.dazu | 10:02

  3. Re: Um Gottes Willen...

    Hegakalle | 10:01

  4. Re: Alder Swede....

    ternot | 09:56

  5. Re: Auf die Reihenfolge kommt es an

    Hegakalle | 09:56


  1. 17:14

  2. 13:36

  3. 12:22

  4. 10:48

  5. 09:02

  6. 19:05

  7. 17:08

  8. 16:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel