Mehr freie Software in Verwaltung und Bildung

Ebenso wie Open Data ist auch Open Access für die Union kein Thema im Wahlprogramm. Das war vor vier Jahren noch anders. Die SPD will hingegen "die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern" und verlangt "ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht". Dabei wollen die Sozialdemokraten "mehr Rechtssicherheit für alle schaffen" und den Urhebern "eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen". Das entspricht auch den Forderungen der Grünen.

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Die Linke geht auf konkrete Probleme bei Open Access ein, die derzeit dazu führen, dass nur wenige große Wissenschaftsverlage davon profitieren. "Nutzungs- und Publikationsgebühren an Verlage, die über transparent gemachte Satz- und Lektoratsarbeiten hinausgehen, wollen wir verbieten. Die Paketverhandlungen von Forschungseinrichtungen mit einzelnen Großverlagen lehnen wir ab", heißt es in dem Wahlprogramm. Die FDP fordert lediglich, dass wissenschaftliche Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.

Bürger sollen Open Source nutzen

Etwas stiefmütterlich wird hingegen das Thema Open Source in den Wahlprogrammen behandelt. Nur die Grünen widmen sich ausführlicher den Vorteilen freier Software und wollen diese "bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen", vor allem dann, wenn Bürger sie einsetzen sollen. Zudem will die Partei die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standardsoftware mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes wollen die Grünen die Rechte von Nutzern stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen. Für die Verhandlungen mit Apple kann man der Partei dabei schon mal viel Erfolg wünschen.

Ähnliche Ziele mit Open Source verfolgt auch die SPD. Sie will "den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen". Die Linke spricht lediglich davon, dass in Bildungseinrichtungen möglichst freie Software eingesetzt werden sollte. Damit will die Partei verhindern, dass digitale Medien zu einem Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden.

Zusammenfassung

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Insgesamt liegen die Parteien bei den Themen E-Government, Open Data, Open Access und Open Source gar nicht so weit auseinander. Basierend auf den bisherigen Gesetzen ist davon auszugehen, dass die künftige Regierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben wird. Für die Bürger wird viel davon abhängen, ob sich tatsächlich ein sicheres und einfaches Authentifizierungsverfahren durchsetzen kann. Dann könnte die digitale Verwaltung so alltäglich wie Onlinebanking werden.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

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