Keine Aussage zu De-Mail und eID

Von den kaum genutzten Angeboten wie De-Mail und dem elektronischen Personalausweis (eID) ist bei Union und SPD nicht konkret die Rede. Allerdings hatte die große Koalition erst im Mai dieses Jahres beschlossen, dass die eID-Funktion auf Personalausweisen künftig standardmäßig aktiviert und damit für mehr Menschen und Unternehmen attraktiver wird. Dass mit der Reform gleichzeitig der automatisierte Zugriff von Polizeibehörden auf die gespeicherten Passfotos erlaubt wurde, trug jedoch nicht zur Akzeptanz von E-Government bei Datenschützern bei. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach in diesem Zusammenhang von einer "datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit".

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Die Union will durch das Bürgerkonto sicherstellen, "dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind, und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch schaffen wir Datentransparenz und beugen möglichen Missbräuchen vor." Das scheint kaum mehr als ein frommer Wunsch zu sein. Oder sollen die Bürger wirklich erfahren, wenn der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst automatisiert auf ihre Reisepassfotos zugreifen, wie es nun möglich ist? Davon ist in dem neuen Gesetz zumindest nicht die Rede.

Mehr Open Data gefordert

Künftig soll jedoch nicht nur der Staat einfacher auf die Daten seiner Bürger zugreifen. Umgekehrt sollen Bürger und Unternehmen leichter die Daten des Staates nutzen können. "Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen", fordert die SPD und fügt hinzu: "Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden."

In den Wahlprogrammen von Grünen, Linke und FDP finden sich ähnliche Positionen. So wollen die Grünen "das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln". Der Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation soll ausgebaut werden. Die Linke erhofft sich von Open Data einen "Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung". Nach Ansicht der FDP führen Open Data und Open Government zu "mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe".

FDP hofft auf bis zu 20.000 Arbeitsplätze

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Dabei verweisen die Liberalen auf wirtschaftliche Vorteile. "Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für Kunden ermöglichen. Laut Studien kann dies bis zu 43 Milliarden Euro an Wertschöpfung und 20.000 neue Arbeitsplätze generieren", heißt es in dem Programm.

In diesem Bereich kann die künftige Regierung ebenfalls schon auf Vorarbeiten ihrer Vorgänger aufbauen. So beschloss der Bundestag im Mai dieses Jahres eine Änderung des E-Government-Gesetzes, damit Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung ihre Daten besser bereitstellen können. Eine weitere Gesetzesänderung ermöglicht es, dass der Deutsche Wetterdienst einen großen Teil der erhobenen Daten als Open Data inzwischen kostenfrei zur Verfügung stellen kann. Vor zwei Wochen beschloss die Bundesregierung zudem einen ersten "Nationalen Aktionsplan" für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln.

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