Bundestagshack: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Wie angekündigt hat die Bundesregierung diplomatische Schritte wegen des Bundestagshacks eingeleitet. Auf EU-Ebene könnten Sanktionen folgen.

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Russlands Botschafter Netschajew durfte das Auswärtige Amt in Berlin besuchen.
Russlands Botschafter Netschajew durfte das Auswärtige Amt in Berlin besuchen. (Bild: Manfred Brückels/CC-BY-SA 2.0)

Die Bundesregierung hat wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag im Jahr 2015 den russischen Botschafter einbestellt. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Miguel Berger, habe am Donnerstag Botschafter Sergej J. Netschajew zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt geladen, teilte das Außenministerium mit. Im Namen der Bundesregierung habe Berger den Hackerangriff "auf das Schärfste" verurteilt.

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Darüber hinaus wolle sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff einsetzen. Zu diesen gehöre auch der russische Geheimdienstmitarbeiter Dmitrij Badin, gegen den der Generalbundesanwalt Anfang Mai 2020 einen Haftbefehl erwirkt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete am 13. Mai 2020 im Bundestag den Hackerangriff vom April und Mai 2015 als "ungeheuerlich". Dabei drohte sie Russland mit Konsequenzen und verwies auf die Ausweisung von diplomatischem Personal nach dem Mord an einem Exil-Georgier im Berliner Tiergarten.

Auf diesen Fall nimmt auch das Außenministerium in seiner Mitteilung Bezug. Die Bundesregierung bewerte den Hackerangriff "auch vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlung im sogenannten Tiergarten-Mordfall und behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor", heißt es weiter.

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Der Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag soll am 30. April 2015 mit einer Phishing-E-Mail begonnen haben. Der verdächtige Badin gilt als Mitglied der russischen Hackergruppe Fancy Bear, die auch unter der Bezeichnung ATP 28 bekannt ist und im US-Wahlkampf 2016 die Computernetzwerke der Demokratischen Partei gehackt haben soll.

Ob hinter dem Angriff auf den Bundestag tatsächlich professionelle Hacker standen, wurde zwischenzeitlich bestritten. Internen Dokumenten zufolge waren die Systeme des Bundestags schlecht geschützt. So hieß es in einem Abschlussbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): "Bei der Ausbreitung im internen Netz setzten die Angreifer auf gängige Methoden und öffentlich verfügbare Tools, wie sie auch von weniger professionellen Tätern verwendet werden."

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