Kooperation mit Wissenschaft gefordert

Als wenig hilfreich wurde von den Experten die geplante Regelung beurteilt, wonach die sozialen Netzwerke darüber Auskunft geben sollen, "ob und inwieweit Kreisen der Wissenschaft und Forschung im Berichtszeitraum Zugang zu Informationen des Anbieters gewährt wurde, um ihnen eine anonymisierte Auswertung zu ermöglichen". Nach Ansicht des Münchner Datenwissenschaftlers Simon Hegelich sollte der Gesetzgeber statt dessen ein Kooperationsgebot einführen. Das sollte die Netzwerke dazu verpflichten, die Daten ihrer Nutzer zu Forschungszwecken mit Wissenschaftlern zu teilen.

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Allerdings schwebt Hegelich dazu eine unabhängige Zwischenstelle als Datenvermittler vor, damit Nutzerdaten wie im Falle von Cambridge Analytica nicht missbraucht werden. "Forscher sind extrem datenhungrig", warnte Hegelich.

Bundesamt für Justiz zufrieden

Richtig zufrieden mit dem Entwurf zeigte sich nur der Präsident des Bundesamtes für Justiz (BfJ), Heinz-Josef Friehe. Das verwundert nicht, denn nach Angaben Friehes ist der Gesetzentwurf "voll und ganz mit dem Bundesamt für Justiz abgestimmt worden". Daher erweitert der Entwurf im Paragraf 4a die Aufgaben der Behörde beim NetzDG. Für Friehe ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass das BfJ künftig nicht nur bei Bußgeldverfahren mit den Netzwerken kommunizieren kann. Mit der Reform werde normales Verwaltungshandeln möglich. Ein Overblocking durch das NetzDG will Friehe hingegen "nie" festgestellt haben.

Nicht interessiert ist Friehe hingegen daran, die Nutzerzahl von zwei Millionen herabzusetzen, ab der Plattformen die vollen Verpflichtungen des NetzDG erfüllen müssen. "Wir sind hinter etlichen kleineren Netzwerken her, die auch gar nicht so leicht zu packen sind", sagte der BfV-Präsident. Denn auch die kleinen Netzwerke müssen einen "inländischen Zustellungsbevollmächtigten" und "eine empfangsberechtigte Person im Inland" für Auskunftsersuchen benennen. Vom Verwaltungsaufwand dränge er sich nicht danach, die Grenze herunterzusetzen. Denn bei den großen Netzwerken "lauern letztlich die größeren Gefahren". Allerdings sei nicht zu verkennen, dass auf kleine Netzwerke ausgewichen werde.

Abstimmung vor der Sommerpause?

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Das bestätigte auch Sabine Frank von Google. Es werde eine Zusammenrottung bestimmter Gruppen beobachtet, so dass die Gefahren dort eher größer seien als bei den großen Plattformen. Sie plädierte daher dafür, die ihrer Ansicht nach "künstliche" Trennung am besten ganz aufzuheben. Je mehr Transparenzberichte es von den unterschiedlichen Plattformen gebe, desto besser würden diese vergleichbar sein.

Dass diese zahlreichen Kritikpunkte noch berücksichtigt werden können, ist eher unwahrscheinlich. Das Gesetz soll am 20. September 2020 in Kraft treten. Diesen Termin will die Regierung einhalten, weil die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) bis zum Oktober umgesetzt werden soll. Daher müsste das Gesetz wohl noch vor der Sommerpause Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet werden.

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