Lässt sich das Gegenvorstellungsverfahren missbrauchen?

Strittig war in der Debatte zudem die Frage, inwieweit das geplante Gegenvorstellungsverfahren missbraucht werden kann, um Nutzer mit Beschwerden zu trollen. So könne sich ein Nutzer "mit einer großen Zahl kooperativ agierender Beschwerdeführer konfrontiert sehen, deren Beschwerden falsche Behauptungen und eine unangemessene Sprache enthalten können", heißt es in einer Stellungnahme von Google Deutschland (PDF). "Die Überflutung eines E-Mail-Postfachs mit Hunderten oder Tausenden von Gegenvorstellungen von Fremden, die möglicherweise Feindseligkeiten und Beleidigungen enthalten, stellt für den Betroffenen ein erhebliches praktisches Ärgernis dar und kann enormen psychischen Stress verursachen", schreibt das Unternehmen, zu dem auch Youtube gehört.

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Der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting vom Deutschen Anwaltverein tat sich hingegen schwer, solche Missbrauchsmöglichkeiten zu erkennen. Die Beratungsstelle Hate Aid, vertreten durch Josephine Ballon, fordert in ihrer Stellungnahme sogar dazu auf, das Gegenvorstellungsverfahren auf alle Löschentscheidungen auszudehnen. Davon wären dann nicht nur Löschungen nach dem NetzDG, sondern auch nach den Gemeinschaftsstandards der Netzwerke betroffen.

Verstecktes Overblocking?

Ohnehin wird den Netzwerken vorgeworfen, die Beschwerdemöglichkeiten nach dem NetzDG möglichst zu verstecken und Inhalte lieber nach den eigenen Standards zu löschen. Denn mit diesen ist ein deutlicher geringerer Verwaltungsaufwand verbunden. Das hat laut Liesching zur Folge, dass 80 Prozent der Löschungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgten und nur 20 Prozent nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

Das sei im Prinzip gut, wenn damit, wie durch das NetzDG gewünscht, Hasskommentare entfernt würden. "Andererseits ist es aus meiner Sicht ein Indiz dafür, dass es so was wie Overblocking möglicherweise doch geben könnte. Weil in dem Moment, wo ich zunächst auch zeitlich mit dem AGB-Rasenmäher über die Beschwerden drüberfahre und erst danach eine NetzDG-Prüfung mache, es nicht fernliegend ist, dass sich in diesen 80 Prozent Inhalte befinden, die eigentlich nach dem StGB oder NetzDG nicht zu löschen wären", sagte Liesching.

Hinterlegung von Handynummer gefordert

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Mit Blick auf das zivilrechtliche Vorgehen von Nutzern gegen persönliche Beleidigungen soll mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur Bestandsdatenauskunft erreicht werden, dass keine zusätzliche Klage gegen den Diensteanbieter erforderlich ist, wenn ein Gericht bereits über die Zulässigkeit der Herausgabe entschieden hat.

Doch nach Ansicht von Hate Aid reicht diese Gesetzesänderung nicht aus, da auf diese Weise die mutmaßlichen Rechtsverletzer nicht identifiziert werden könnten. Selbst E-Mail- oder IP-Adressen seien dafür oft nicht ausreichend. Daher sollten die Nutzer von den Plattformen dazu verpflichtet werden, eine Handynummer zu hinterlegen. Dann bestünden "gute Aussichten, dass die den Account nutzende Person ermittelt werden kann", heißt es in der Stellungnahme (PDF).

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