Nicht nur BGH-Richter zulassen

Er kritisierte ebenso wie andere Sachverständige, dass nur Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) dafür in Frage kämen, obwohl manche Richter am Bundesverwaltungsgerichts oder an Oberlandesgerichten mit der Geheimdienstmaterie deutlich besser vertraut seien als einzelne BGH-Kollegen. Das sei "eine willkürliche Einschränkungen des personellen Rekrutierungspotenzials", sagte Gärditz.

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Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

Definition von Journalismus gefordert

Als nicht ausreichend bezeichneten mehrere Experten die Regelungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte, Geistliche und Verteidiger. Für diese besteht ein generelles Abhörverbot. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn diese als Täter oder Teilnehmer an bestimmten Straftaten beteiligt sind oder dies zur Verhinderung einer Gefahr erforderlich ist.

Allerdings sehen die Experten weiterhin Defizite in diesem Bereich. "Es fehlt eine gesetzliche Definition für Journalisten", sagte Gazeas und fügte hinzu: "Eine so wesentliche Frage muss im Gesetz selbst bestimmt werden und darf nicht dem BND und der Regelung in einer Dienstvorschrift überlassen werden." Zudem müsse nicht nur die Kommunikation eines Journalisten mit einer möglichen Quelle, sondern auch mit dessen Redaktion geschützt werden. Ähnliches gelte für den Austausch von Anwälten mit ihrer Kanzlei.

"Entpolitisierte Kontrolle"

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Als grundsätzlich defizitär beziehungsweise problematisch sahen die meisten der Experten die Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag. Das gelte künftig auch für das Verhältnis zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags. Der Vorrang der parlamentarischen Kontrolle werde in Frage gestellt, sagte der Göttinger Staatsrechtler Florian Meinel.

Nach Ansicht von Gärditz beabsichtigte das Bundesverfassungsgericht eine "entpolitisierte Kontrolle" des BND und verwies in seinem Urteil darauf, dass der Informationsfluss von den Geheimdiensten in Parlament aus Gründen des Staatswohls und der Geheimhaltung eingeschränkt werden könne. Das Verfassungsgericht habe stattdessen "eine Optimierung der internen Kontrolle" vorgesehen.

Grundsatzreform gewünscht

Grundsätzlich einig waren sich die Experten, dass eine Grundsatzreform der Geheimdienstkontrolle zwar sinnvoll sei, doch in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden könne. Das nun geplante Gesetz sei lediglich ein "Erste-Hilfe-Kit", sagte Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Grundsätzliche Reformen könnten nach der kommenden Bundestagswahl im September 2021 angegangen werden. Allerdings fehle es dem Recht der Nachrichtendienste noch an einer "Ordnungsidee".

Auch für Markard ist es "rechtspolitisch enttäuschend, dass es bei der Kontrollarchitektur keine große Lösung geben soll". Diese sollte die sogenannte G10-Kommission und den Bundesdatenschutzbeauftragten einbeziehen. "Dies bedeutet unnötige Doppelungen bei der notwendigen technischen Expertise und Ineffizienzen bei der Kontrolle", sagte Markard.

Inwieweit der Bundestag noch die geforderten Änderungen am Gesetzentwurf vornimmt, bleibt abzuwarten. Zuletzt scheiterte die Koalition von Union und SPD mit einem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am Bundesrat. In diesem Falle hatten Experten im Bundestag vergeblich Änderungen gefordert, um das Gesetz verfassungskonform zu verabschieden.

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