Kritik an staatlichem Hacking

Kritisch wird von mehreren Experten auch die geplante Befugnis gesehen, wonach sich der BND laut Paragraf 19 "mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendiensteanbieters im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben" darf.

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Auch soll der BND laut Paragraf 36 Staatstrojaner oder andere technische Mittel nutzen dürfen, damit er "in von Ausländern im Ausland genutzte informationstechnische Systeme eingreifen" kann. Da solche Eingriffe bislang bereits üblich seien, würden mit Paragraf 36 keine neuen Befugnisse geschaffen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Erlaubt ist demnach neben der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch eine Onlinedurchsuchung.

Auch Zugriff auf große IT-Konzerne möglich

Die Jura-Professorin Markard erhebt gegen diese Befugnisse "massive verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Bedenken". Das werde auch diplomatisch problematisch, "wenn da Eingriffe passieren und nicht nur gespäht wird". Dieses greife in das sogenannte Computergrundrecht ein, das die Integrität informationstechnischer Systeme garantiere. Nach Ansicht Landefelds betrifft diese Erlaubnis für staatliches Hacking auch ausländische Dienste wie Google, Amazon oder Apple, so dass davon auch die Mehrzahl der Bundesbürger betroffen sei.

Einen Schwerpunkt der Kritik stellten in der Anhörung die Regelungen für den sogenannten Unabhängigen Kontrollrat dar. Dieser soll als oberste Bundesbehörde laut Paragraf 41 des neuen BND-Gesetzes "die Rechtmäßigkeit der technischen Aufklärung und damit einhergehender Übermittlungen und Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes" kontrollieren. Dabei wird zwischen einer gerichtsähnlichen und einer administrativen Rechtskontrolle unterschieden.

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Die Vorgaben zur Besetzung der gerichtsähnlichen Kontrolle sei "an der Grenze zur Satire", sagte Gärditz.

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