Bundestag: SPD schließt Gesetz für Corona-App nicht aus

Bislang plant die Koalition keine gesetzliche Regelung für die Corona-Tracing-App. Das fordern jedoch die Grünen und Netzaktivisten.

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So könnte die Corona-App von Google und Apple aussehen.
So könnte die Corona-App von Google und Apple aussehen. (Bild: Google)

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der geplanten Corona-Tracing-App nicht grundsätzlich aus. "Auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung ist für das Herunterladen der App und für die freiwillige Nutzung keine eigene Rechtsgrundlage notwendig, sofern es sich um eine informierte freiwillige Einwilligung handelt", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Donnerstag auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Je nach konkreter Ausgestaltung der App und bezogen auf eine mögliche weitere Verwendung der Daten wird zu prüfen sein, ob es gesetzlicher Regelungen bedarf, insbesondere etwa Absicherungen zum Diskriminierungsschutz, zur Zweckbindung oder zu den Löschfristen." Eine entsprechende Anfrage an die Unions-Fraktion blieb bislang unbeantwortet.

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Die Bundesregierung plant derzeit kein eigenes Gesetz für die App. Bund und Länder teilten nach einem Treffen der Regierungschefs am Mittwoch mit, dass die App "nach dem Prinzip der 'doppelten Freiwilligkeit'" funktionieren solle. "Das bedeutet, dass die europäischen und deutschen Datenschutzregeln strikt eingehalten werden und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert ausschließlich auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils gespeichert werden", hieß es in einer Mitteilung (PDF).

Darüber hinaus solle nicht nur der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren, sondern auch eine mögliche Datenweitergabe an das Robert-Koch-Institut (RKI) zur Optimierung der App und für die epidemiologische Forschung. Gebe ein Bürger diese Daten nicht frei, habe "das keinen negativen Einfluss auf seine Nutzungsmöglichkeiten der App".

Grünen beantragen gesetzliche Regelung

Netzaktivisten und die Grünen-Fraktion fordern jedoch schon zum Start der App eine gesetzliche Grundlage. Einem Bundestagsantrag der Grünen (PDF) zufolge soll ein solches Gesetz unter anderem garantieren, "dass es zu keiner, auch nicht späteren, Bevorzugung bzw. Diskriminierung von (Nicht-) Nutzerinnen und Nutzern der App kommt". Insbesondere solle ausgeschlossen werden, "dass Daten zu Zwecken der Sanktionierung von Verstößen gegen Infektionsschutzauflagen oder andere straf- oder bußgeldbewehrte Verbote genutzt werden".

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Darüber hinaus wünschen sich die Grünen von dem Gesetz, dass es "für die App höchste IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards festschreibt, eine Reduktion auf die absolut notwendigen Daten garantiert und eine enge Zweckbindung und Löschung der auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer verbleibenden Daten zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherstellt". Die Betriebssystemhersteller Google und Apple wollen ohnehin auf Basis einer neuen Bluetooth-Schnittstelle nur solche Corona-Apps zulassen, die ein Löschen aller Daten auf Wunsch des Nutzers ermöglichen.

Die Digitale Gesellschaft fordert in einem offenen Brief ebenfalls eine gesetzliche Grundlage für die App. "Obwohl die geplante dezentrale Variante der App die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tendenziell am maßvollsten einschränkt, bleiben auch hier Risiken und offene Fragen für die Gestaltung unseres Gemeinwesens", hieß es in einer Pressemitteilung. In diesem Zusammenhang widerspricht die Digitale Gesellschaft der SPD-Fraktion: "Der Rahmen für eine freiwillige Nutzung kann nur durch den Gesetzgeber und nicht durch eine individuelle Einwilligung gesetzt werden", sagte Vorstandsmitglied Benjamin Bergemann.

Vorschlag von Datenschutzexperten

Inzwischen haben mehrere Datenschutzaktivisten bereits einen eigenen Gesetzesvorschlag entwickelt. Der Entwurf diene "als Vorschlag und Orientierung für die erforderliche Begleitgesetzgebung zur Einführung von SARS-CoV-2 Virus-(Corona)-Tracing-Apps", heißt es in dem achtseitigen Dokument (PDF). Die Hauptautoren des Vorschlags sind Malte Engeler, Ninja Marnau, Ralf Bendrath und Jürgen Geuter.

Die Konzeption der App entspricht im Wesentlichen den Vorgaben, die Google und Apple bereits für die Bluetooth-Schnittstellen in Android und iOS genannt haben. Jedoch sollen infizierte Nutzer dem Vorschlag zufolge die Möglichkeit haben, vor dem Hochladen ihrer Daten an einen Server "Kennungen von der Übermittlung auszuschließen". Warum das sinnvoll sein soll, wird allerdings nicht erläutert. Darüber sieht der Gesetzentwurf vor, dass Apps von Drittanbietern ebenfalls zulässig sein sollen. Apple und Google wollen jedoch lediglich eine App pro Land in ihren Appstores zulassen.

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