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Nur Sachverständige per Livestream

Nach Angaben Binningers sollen die Vorträge der Sachverständigen nicht nur öffentlich im Bundestag verfolgt werden können, sondern auch live im Internet übertragen werden. Anders sieht es hingegen bei der Vernehmung von Zeugen aus. Sowohl Binninger als auch Flisek äußerten Bedenken, was eine Live-Übertragung dieser Ausschusssitzungen betrifft. Vermutlich wird auch ein nicht unwesentlicher Teil der Sitzungen nicht-öffentlich oder gar geheim stattfinden.

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Ähnliches gilt auch für die Akten und Unterlagen deutscher Behörden, die der Ausschuss auswerten will. So wolle der Ausschuss auch alle Dokumente einsehen, die die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen mit den USA betreffen. Zuletzt hatte die Bundesregierung mit Verweis auf eine Staatswohlgefährdung eine Auskunft auf eine parlamentarische Anfrage verweigert. Nach Angaben der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung schon signalisiert, Dokumente der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "VS-Nur für Dienstgebrauch" freigeben zu wollen.

Marathonsitzungen in jeder Woche

Um das umfangreiche Aufgabenpensum des Ausschusses zu bewältigen, steht dessen acht Mitgliedern ein hartes Stück Arbeit bevor. Binninger plant, dass sich das Gremium in jeder Sitzungswoche donnerstags von 9.00 bis 19.00 Uhr trifft. Derzeit rechnet er mit einer Untersuchungsdauer von mindestens zwei Jahren. Bei mehr als 20 Sitzungswochen im Jahr entspricht das einer Sitzungsdauer von rund 450 Stunden. Das Ergebnis des Ausschusses soll noch vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 vorliegen. Einschließlich der Hinweise, wie die Sicherheit der Daten für die Bürger garantiert werden kann.

Die Bundestagsfraktionen hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt und am 20. März den Ausschuss eingesetzt. Drei Themenkomplexe mit 31 Fragen nennt der fünfseitige Antrag. Dem Ausschuss gehören neben Binninger, Sensburg und Flisek noch die Unionsabgeordneten Andrea Lindholz (CSU) und der Jurist Tankred Schipanski (CDU), der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger sowie der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz und die Linke-Abgeordnete Martina Renner an.

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mmarre 04. Apr 2014

Und ich wünsche mir den Weltfrieden ;) Nee, im Ernst: Zu viele Bush-Freundliche Politiker...

Kasabian 04. Apr 2014

ich unterscheide mittlerweile aber wieder zwischen Pöbel und Bürger ^^ Was du meinst ist...

486dx4-160 03. Apr 2014

Für Geheimdienstzeugs ist nicht der Bundestag sondern das Bundeskanzleramt zuständig.

Kasabian 03. Apr 2014

Frage mich worauf du hinaus willst? Unter Whistleblower verstehen einige jenes was auch...

Anonymer Nutzer 03. Apr 2014

Ist aber darum vermutlich genauso bald weg vom Fenster wie der CSU-Abgeordnete, der das...


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