Entwicklungen, die Hoffnung machen

Die Abgeordneten sind offensichtlich auch noch nicht wesentlich weiter. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der auf Merkels Rede antwortet, nimmt die Anregung direkt auf. Immer mehr "Meinungsroboter" seien unterwegs. Facebook habe in Deutschland Ansprechpartner für Werbekunden, aber nicht für Ermittler der Staatsanwaltschaft. "Ich finde, wir sollten da gemeinsam etwas machen", sagt er an die Adresse seines Unionskollegen Volker Kauder.

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Dass Merkel das Thema so prominent setzt, zeigt, dass es ihr wichtig ist. Die Kürze, mit der sie darauf eingeht, zeigt, dass sie noch nicht besonders weit gekommen ist mit der Frage, was nun zu tun sei.

Merkels erste Regierungserklärung nach ihrer Ankündigung, bei der nächsten Wahl wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten, ist ansonsten eine Bestärkung ihres Kurses. Sie lobt die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, bei der es um nachhaltige Entwicklung geht, und das Pariser Klimaschutzabkommen. Dass seien Schritte, die Hoffnung machten, sagt die Kanzlerin.

"Veränderungen kommen schneller, als wir denken"

Auch unter Donald Trump - seinen Namen nennt sie nicht - will Merkel mit den USA zusammenarbeiten genauso wie mit der Türkei unter dem immer autoritärer herrschenden Recep Tayyip Erdoğan. Sie bedauert das Aus des pazifischen Handelsabkommens TPP und hält an Ceta fest.

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Einen kurzen Ausblick gibt sie auf die G20-Präsidentschaft, die Deutschland ab Dezember innehat. Es gehe darum, gerade bei afrikanischen Staaten von der klassischen Entwicklungshilfe zu einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Staaten zu kommen. Dabei müsste man neue Wege gehen.

Gegen Ende ihrer Rede kommt Merkel zum Thema Digitalisierung zurück. Neue Dinge dürfe man nicht einfach verbieten, sagt die Kanzlerin und nennt als Beispiel die Firma Uber, über deren Service jeder Besitzer eines Autos Fahrdienste anbieten kann. Die Sorgen der Taxifahrer seien verständlich, aber in solchen Entwicklungen lägen auch Chancen, zum Beispiel für den ländlichen Raum, sagt Merkel und mahnt: "Die Veränderungen werden schneller kommen, als wir denken."

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 Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten
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DrWatson 28. Nov 2016

Hat auch keiner behauptet.

ap (Golem.de) 26. Nov 2016

Bevor es hier noch weiter abrutscht, wird der Thread geschlossen.

Cok3.Zer0 25. Nov 2016

To burton@stratfor.com, kuykendall@stratfor.com, copeland@stratfor.com, oconnor@stratfor...

Cok3.Zer0 25. Nov 2016

Naja, immerhin wird darüber berichtet. Yemen oder BW-Ausbildungsmission bei den Kurden...



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