Fraktion der Linken ignoriert Steilvorlage für gute Oppositionsarbeit

Klimaneutralität bis 2035, einen starken Fokus auf Ordnungsrecht statt marktpolitischer Instrumente und ein stärkeres Zusammendenken von sozialen und ökologischen Fragen prägen das klimapolitische Programm der Linken. Ein Programm, das man nicht in allen Punkten teilen muss - insbesondere die starke Ablehnung von marktbasierten Mechanismen sehen viele Klimaaktive und auch Menschen aus der Wissenschaft kritisch -, doch verstecken braucht sich die Linke mit diesen Inhalten beim Thema nicht.

Es ist ein ambitioniertes Programm, allerdings war bereits im Wahlkampf klar: Ambitionierten Klimaschutz hat die Partei zwar im Programm stehen, aber viele Prominente in der Partei halten davon wenig. Durch ihr schlechtes Wahlergebnis hat die Linke zudem ihren bislang profiliertesten Klimapolitiker verloren. Lorenz Gösta Beutin, bisher energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion und weit über die Partei hinaus als fachlich kompetenter Klimapolitiker bekannt, schaffte den Wiedereinzug in den Bundestag nicht.

Bei der Aufteilung der Posten im neuen Bundestag wurde der Linksfraktion die Chance gegeben, den Vorsitzenden des neu gegründeten Ausschusses für Energie- und Klimaschutz zu stellen. Eigentlich wären das die perfekten Voraussetzungen für gute Oppositionsarbeit zum Thema gewesen: Das ambitionierte Programm und ein Posten, an dem man die Versäumnisse der künftigen Regierung deutlich kritisieren und sich inhaltlich profilieren könnte.

Klaus Ernst trägt viele Inhalte seiner Partei nicht mit

Doch auf diese Steilvorlage reagierte die Fraktion der Linken nicht: Sie wählte für diesen Posten Klaus Ernst - und damit jemanden, der kaum ein Geheimnis daraus machte, dass er von dem Wahlprogramm der Partei zum Klimaschutz wenig hält. Ernst sucht eher die Nähe zu Lobby-Verbänden der Automobilindustrie und der fossilen Energiewirtschaft und betont regelmäßig, man dürfe nicht "grüner als die Grünen" werden.

Nicht nur beim Ambitionsniveau hat Klaus Ernst andere Ansichten als seine Partei, er sagte in der Vergangenheit auch mehrfach öffentlich, dass er ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Verbote ablehnt. Klaus Ernst stellte sich damit gegen die Kernstrategie seiner Partei in Sachen Klimaschutz.

Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Fraktion der Linken auf die Idee kam, den Klimaausschuss mit jemandem zu besetzen, der ihre Inhalte nicht vertritt. Eine Begründung lieferte sie dafür nicht, die Abstimmung gewann Ernst jedoch mit deutlicher Mehrheit.

Klimabewegung kritisiert Entscheidung der Linksfraktion

Aus der Klimabewegung kam deutliche Kritik an der Entscheidung. Als sich abzeichnete, dass die Linksfraktion Klaus Ernst auf den Posten wählen könnte, unterschrieben viele Personen aus der Klimabewegung eine Petition, mit der sie gegen diese Entscheidung protestierten. Unter den Unterstützenden fanden sich mehrere bekannte Aktive von Fridays for Future.

Dass die Entscheidung der Linken für so viel Wirbel sorgte zeigt, dass viele in der Klimabewegung die Notwendigkeit sehen, der Politik der Ampel eine gute Oppositionsarbeit entgegenzusetzen - und dabei am ehesten auf die Linkspartei hofften. Diese Hoffnung wurde aber enttäuscht.

Die Klimapolitik der Ampelkoalition wird vermutlich ambitionierter als die ihrer Vorgänger, doch das ist keine besonders hohe Messlatte. Es wird viel daran zu kritisieren geben und es ist absehbar, dass auch die künftige Regierung beim Klimaschutz keine Politik betreibt, die angesichts der Dramatik der Klimakrise angemessen ist. Eine Opposition, die das kritisiert und anprangert wäre da wünschenswert. Doch es scheint, als hätten die Oppositionsparteien andere Pläne.

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 Bundestag: Klimapolitische Opposition gesucht
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