Bundestag: Hack führt zu Rückzug des CDU-Abgeordneten Pfeiffer
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben" , heißt es in einer Erklärung des 53-Jährigen vom 10. April 2021, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem "hoch kriminellen Hackerangriff" auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. "Damit wird das freie Mandat ausgehebelt" , erklärte Pfeiffer.
Als Erstes hatte die Welt am Sonntag(öffnet im neuen Fenster) über den Rückzug des Abgeordneten berichtet. Nach ihren Informationen hatten Hacker vertrauliche Steuerdaten veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Pfeiffers Unternehmensbeteiligungen stehen. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete stand vor kurzem wegen des Vorwurfs von Interessenskonflikten in der Kritik. Details zu dem Hack sind derzeit nicht bekannt.
"Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft. Diese sind falsch und wurden widerlegt" , heißt es in Pfeiffers Erklärung. Er habe den Sachverhalt der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vorgelegt. "Damit muss und kann ich umgehen."
BSI untersucht Hack
Mit dem Hackerangriff sei aber eine neue Dimension erreicht. "In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt." Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien eingeschaltet.
"Die unzumutbaren hoch kriminellen Aktionen und die fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung" , schreibt Pfeiffer. Deshalb werde er schweren Herzens sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten.
Union und SPD wollen mit den schärferen Transparenzregeln Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten ziehen, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Daneben plant die Führung der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex, der nur für die eigenen Abgeordneten gelten würde.
Mit dem Rücktritt Pfeiffers als energiepolitischer Sprecher scheint der Weg frei zu sein für weitere Verhandlungen mit der SPD über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Union und SPD wollten eigentlich bis Ende März ein Konzept zum weiteren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne vorlegen sowie zur Finanzierung der Energiewende, vor dem Hintergrund höherer EU-Klimaziele. Die SPD hatte aber wegen der Lobby-Vorwürfe gegen Unions-Abgeordnete die Verhandlungen auf Eis gelegt. Pfeiffer war einer der Verhandlungsführer der Union bei der EEG-Reform.
Der Umweltpolitiker der SPD, Matthias Miersch, äußerte die Hoffnung, "dass es jetzt noch einmal eine richtige Dynamik beim EEG gibt" . Allerdings lägen SPD und Union bisher "in zentralen Punkten auch inhaltlich weit auseinander" , betonte der Fraktionsvize.