Bundestag: Hack führt zu Rückzug des CDU-Abgeordneten Pfeiffer

Mutmaßlich Hacker hatten Steuerdaten des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer veröffentlicht. Der zieht nun Konsequenzen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer zieht sich zurück.
Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer zieht sich zurück. (Bild: Sven Teschke/Wikimedia/CC-BY-SA 3.0 de)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", heißt es in einer Erklärung des 53-Jährigen vom 10. April 2021, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem "hoch kriminellen Hackerangriff" auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. "Damit wird das freie Mandat ausgehebelt", erklärte Pfeiffer.

Als Erstes hatte die Welt am Sonntag über den Rückzug des Abgeordneten berichtet. Nach ihren Informationen hatten Hacker vertrauliche Steuerdaten veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Pfeiffers Unternehmensbeteiligungen stehen. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete stand vor kurzem wegen des Vorwurfs von Interessenskonflikten in der Kritik. Details zu dem Hack sind derzeit nicht bekannt.

"Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft. Diese sind falsch und wurden widerlegt", heißt es in Pfeiffers Erklärung. Er habe den Sachverhalt der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vorgelegt. "Damit muss und kann ich umgehen."

BSI untersucht Hack

Mit dem Hackerangriff sei aber eine neue Dimension erreicht. "In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt." Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien eingeschaltet.

"Die unzumutbaren hoch kriminellen Aktionen und die fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung", schreibt Pfeiffer. Deshalb werde er schweren Herzens sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Union und SPD wollen mit den schärferen Transparenzregeln Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten ziehen, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Daneben plant die Führung der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex, der nur für die eigenen Abgeordneten gelten würde.

Mit dem Rücktritt Pfeiffers als energiepolitischer Sprecher scheint der Weg frei zu sein für weitere Verhandlungen mit der SPD über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Union und SPD wollten eigentlich bis Ende März ein Konzept zum weiteren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne vorlegen sowie zur Finanzierung der Energiewende, vor dem Hintergrund höherer EU-Klimaziele. Die SPD hatte aber wegen der Lobby-Vorwürfe gegen Unions-Abgeordnete die Verhandlungen auf Eis gelegt. Pfeiffer war einer der Verhandlungsführer der Union bei der EEG-Reform.

Der Umweltpolitiker der SPD, Matthias Miersch, äußerte die Hoffnung, "dass es jetzt noch einmal eine richtige Dynamik beim EEG gibt". Allerdings lägen SPD und Union bisher "in zentralen Punkten auch inhaltlich weit auseinander", betonte der Fraktionsvize.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


berritorre 16. Apr 2021

Es ging hier um die "ausschliesschlich konservative Positionen". Das überrascht mich bei...

berritorre 16. Apr 2021

OK, dann war es nur komisch formuliert. So wird eher ein Schuh draus. ;-)

ATmega8 13. Apr 2021

Sich als Opfer darstellen und das Gegenteilige behaupten. Er sagte: "Die unzumutbaren...

Kr1Sk 13. Apr 2021

Deutschland hat immer noch kein Antikorruptionsgesetzt. Aus gutem Grund.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Galaxy S23 im Hands-on
Viel Leistung und viel Kamera

Samsungs neue Galaxy-S23-Modelle sind sehr leistungsstark und hochwertig. Die 200-Megapixel-Kamera bekommt nur das Ultra-Modell.
Ein Hands-on von Tobias Költzsch

Galaxy S23 im Hands-on: Viel Leistung und viel Kamera
Artikel
  1. Energiespargeräte und Diskokugeln: Bundesnetzagentur zieht 15 Millionen Geräte aus dem Verkehr
    Energiespargeräte und Diskokugeln
    Bundesnetzagentur zieht 15 Millionen Geräte aus dem Verkehr

    Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr zahlreiche Produkte verboten. Darunter sind Energiespargeräte, Fernbedienungen und Diskokugeln.

  2. Western Australia: Eine radioaktive Kapsel - irgendwo im australischen Outback
    Western Australia
    Eine radioaktive Kapsel - irgendwo im australischen Outback

    Wie eine radioaktive Kapsel in Australien verlorengehen konnte, ob sie gefährlich ist, warum sie so schwierig zu finden war und wofür solche Kapseln gut sind.
    Ein Bericht von Werner Pluta

  3. Galaxy Book 3: Samsung stellt die Galaxy-Book-3-Serie vor
    Galaxy Book 3
    Samsung stellt die Galaxy-Book-3-Serie vor

    Neben der Hardware legt Samsung Wert auf die mitgelieferte Software. Damit sollen sich Notebook und Mobilgeräte leichter gemeinsam nutzen lassen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bis 77% Rabatt auf Fernseher bei Otto • Roccat Kone Pro -56% • Xbox Series S + Dead Space 299,99€ • PCGH Cyber Week • MindStar: ASRock RX 7900 XT 949€ • AMD CPU kaufen, SW Jedi Survivor gratis dazu • Philips LED TV 65" 120 Hz Ambilight 999€ • KF DDR4-3600 32GB 91,89€ [Werbung]
    •  /