Bundestag: Gegen Kürzungen bei Glasfaserausbau und Digitalisierung
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Digitales, Tabea Rößner (Grüne), hat Kürzungen beim Glasfaserausbau und der Verwaltungsdigitalisierung scharf kritisiert. Rößner sprach von einem "selbstverschuldeten Armutszeugnis" , dem notfalls der Druck der EU-Ebene entgegengesetzt werden müsse.
Die Bundesregierung wird die Gigabitförderung im Jahr 2024 um eine Milliarde Euro reduzieren. Das teilte das Bundesdigitalministerium den Bundesländern in einem Schreiben mit, das Golem.de vorliegt.
Trotz zweifellos angespannter Haushaltslage im Bund und in den Ländern sei es wichtig, "Planungssicherheit zu geben" , betonte Rößner. Das Bundesdigitalministerium habe bisher im Digitalausschuss stets erklärt, dass die jährlichen drei Milliarden Euro dauerhaft zur Verfügung stünden. Das sei nun für 2024 offensichtlich nicht der Fall und "das beunruhigt mich stark. Beim Breitbandausbau hatten wir zuletzt im europäischen Vergleich aufgeholt, während wir in anderen Bereichen leider weiter zurückfallen" , sagte Rößner.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur habe zuletzt "glücklicherweise Tempo aufgenommen" . Wenn der Bereich nun darunter leiden sollte, dann sei die Prioritätensetzung der Bundesregierung für eine zukunftsfähige Infrastruktur wohl nicht angemessen, gab Rößner zu bedenken.
Rößner sagte: "Eigentlich müsste das Gigabitförderprogramm ein Vorbild sein, dass Investitionen wirken und die Digitalisierung im Land voranbringen."
Drei Milliarden im Jahr für die Verwaltungsmodernisierung
In anderen Bereichen wie der Verwaltungsdigitalisierung würden noch mehr Gelder für die Digitalisierung zusammengestrichen. "Eigentlich bräuchten wir auch mindestens drei Milliarden im Jahr für die Verwaltungsmodernisierung. Stattdessen werden nun einzelne Leistungen gestrichen, diese Entwicklung geht eindeutig in die falsche Richtung. Wenn die Bundesregierung der Digitalisierung haushälterisch nicht die ausreichende Priorität einräumen kann, dann muss die Bundesrepublik notfalls von der EU-Ebene dazu angehalten werden, in eine zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren, wie das im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität schon einmal passiert ist" , betonte Rößner.
Ab dem Jahr 2021 habe es für einige Zeit wirklich konsequente Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung gegeben. Die wurden aber wieder zurückgefahren.