Bundestag: Die Busspur ist bald frei für Elektroautos

Fahren bald Elektroautos und Hybridautos auf Busspuren, parken kostenlos in der Innenstadt und laden dort ihre Akkus wieder auf? Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der elektrisch betriebene Fahrzeuge bevorzugen will. Der Entwurf fand eine breite Mehrheit im Bundestag.

Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2015, 22:13 Uhr, Andreas Donath

Elektroauto an der Steckdose (Bild: Andreas Donath)

Eine finanzielle Förderung von Elektroautos wird es in Deutschland wohl nicht geben, doch der Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes wurde vom Verkehrsausschuss des Bundestags nun mit kleinen Änderungen gebilligt. Die Grünen enthielten sich, die Linkspartei stimmte dagegen.

Der Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes (pdf) sieht vor, Elektroautofahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zu begünstigen. Demnach dürfen Kommunen dann kostenlose Parkplätze mit Ladesäulen für diese Fahrzeuge bereitstellen oder die Mitbenutzung von Busspuren erlauben. Das gilt für alle Autos mit Elektroantrieb und auch für Lieferfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Zu Elektroautos gehören alle Modelle, die rein elektrisch mindestens 40 km weit kommen - das können mittlerweile auch einige Plug-In-Hybridautos.

Der Opel Ampera fährt rein elektrisch zwischen 40 und 80 km, während der Volvo V60 D6 AWD Plug-in-Hybrid auf diese Weise etwa 50 km weit kommt. Der Supersportler BMW i8 soll rein elektrisch 35 km fahren. Der Prius Plug-in-Hybrid legt mit seinem kleinen Akku nur etwa 25 km zurück.

Damit die Autos von den Mitarbeitern der Ordnungsämter und der Polizei schnell erkannt werden, sollen sie Kennzeichnungen erhalten. Das kann zum Beispiel ein anderes Kennzeichen oder ein Aufkleber an der Windschutzscheibe sein. Allerdings sind die Kommunen nicht verpflichtet, diese Möglichkeiten zu nutzen.

Linksfraktion erscheint das Gesetz unsinnig

Eigentlich war von der Union und vom Bundesrat auch gefordert worden, dass die Abschreibungsregeln für Elektroautos verbessert werden, doch daraus wird nun nichts. Die Grünen forderten gar eine Kaufprämie von 5.000 Euro pro Fahrzeug als Subvention.

Der Linksfraktion erscheint das Gesetz unsinnig: Es werde zum großen Teil nicht in die Realität umgesetzt. Die Fraktion forderte eine stärkere Förderung der Forschung in Batterietechniken.

Über den Gesetzentwurf der Regierung und den Grünen-Antrag muss der Bundestag noch abschließend entscheiden.

Die Bundesregierung wird ihre Klimaschutzziele im Verkehrsbereich laut einem Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) kaum noch erreichen. Grund dafür ist, dass die Deutschen zu wenig Elektroautos kaufen. Deren Boom war aber fest eingeplant in die Reduktion der Schadstoffemissionen. Die Emissionen sollen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2005 um 40 Prozent sinken. Ursprüngliches Ziel war es, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen.