Bundesservice Telekommunikation: Ist eine scheinexistente Behörde für Wikipedia relevant?

Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann hat eine dubiose Bundesbehörde ohne Budget entdeckt. Reicht das für einen Wikipedia-Artikel?

Artikel veröffentlicht am ,
Nur ein Fake: Der Twitter-Account des Bundesservice Telekommunikation
Nur ein Fake: Der Twitter-Account des Bundesservice Telekommunikation (Bild: Twitter.com/Screenshot: Golem.de)

Es ist eine Löschdiskussion, die es eher selten in der deutschsprachigen Wikipedia gibt: Besitzt eine Bundesbehörde Relevanz für das Online-Lexikon, wenn völlig unklar ist, was diese Behörde macht und ob es sie überhaupt in der Realität gibt? Denn der Bundesservice Telekommunikation (BST), den die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann in Behördenverzeichnissen gefunden hat, verfügt seit Jahren über keinerlei finanzielle Mittel. Das ist für eine Behörde sehr ungewöhnlich.

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Die Selbstbeschreibung der BST, die nur noch auf Archive.org zu finden ist, strotzt nur so von Digitalisierungs-Blabla: "Durch die Bearbeitung von Querschnittsaufgaben wie die Zahlbarmachung von Verwaltungsaufgaben, Kosten- und Kommunikationsmanagement unterstützt die BST die Konzentration der Bundesbehörden auf ihre Kernaufgaben und leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Qualitätssteigerung. (...) Die Modernisierungshilfen der BST für andere Bundesbehörden durch Beratungs-, Coaching und Evaluierungsleistungen sind Impulsgeber eines modernen Verwaltungsmanagements auf den Gebieten der Kommunikations- und Digitaltechnik."

Bei ihrer Recherche stieß Wittmann jedoch auf einige Ungereimtheiten. So war der BST weder telefonisch noch per E-Mail über die offizielle Mail-Adresse zu erreichen. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundesverwaltungsamt (BVA) brachte auch keine Aufklärung. Allerdings wurde in der Antwort an Wittmann die Geheimdienstbeauftragte des BVA ins CC gesetzt. Immerhin ließ sich ein echter Briefkasten der BST bei der angegebenen Adresse im Berliner Bezirk Treptow finden.

Tarnorganisation eines Nachrichtendienstes?

Das alles könnten Indizien dafür sein, dass es sich beim BST um die Tarnorganisation eines Nachrichtendienstes handelt. Vor allem der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb jahrzehntelang solche Scheinbehörden wie das Ionosphäreninstitut in Rheinhausen oder die Bundesstelle für Fernmeldestatistik.

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Eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Heide Reichinnek an die Bundesregierung hat zudem ergeben (PDF), dass dem BST in den vergangenen fünf Jahren keinerlei Gelder zugewiesen wurden. Das dürfte bedeuten, dass die angebliche Behörde weder über Mitarbeiter noch über andere Ressourcen wie Räumlichkeiten verfügt.

Die Tatsache, dass das Bundesinnenministerium die Anfrage beantwortete, könnte ein Indiz dafür sein, dass der BST dem Bundesverfassungsschutz unterstellt ist. Denn für den BND ist das Kanzleramt zuständig. Das Innenministerium hat Nachfragen von Golem.de zum Bundesservice bislang noch nicht beantwortet.

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Erfolgloser Löschantrag

Wegen dieser vielen offenen Fragen entzündete sich in der Wikipedia eine Löschdiskussion zu dem entsprechenden Artikel. Denn es sei völlig unklar, hieß es zur Begründung, ob es sich tatsächlich um eine eigenständige Behörde handele, was relevant sei, oder lediglich um eine Organisationseinheit einer anderen Behörde. "Mit am schwersten wiegt doch wohl, dass Wikipedia auf Fakten basieren soll. Zum Lemma existieren nichts als Spekulationen", schreibt ein Nutzer.

Doch am Sonntag wurde der Löschantrag schließlich abgelehnt, unter anderem mit der Begründung des Wikipedia-Aktivisten Mathias Schindler: "Wir wissen, dass die BST enzyklopädisch relevant ist, wir wissen nur noch nicht genau wieso."

Möglicherweise ist der BST aber gar keine Tarnorganisation von BND oder Verfassungsschutz, sondern in Wahrheit für die IT-Konsolidierung des Bundes zuständig. Dann wäre zumindest nachvollziehbar, warum es mit diesem Projekt seit Jahren nicht weiter geht.

Nachtrag vom 18. Januar 2022, 0:02 Uhr

In der Bundespressekonferenz vom 17. Januar 2022 stellte das Bundesinnenministerium klar, dass der BST nicht zu dessen Geschäftsbereich gehöre. "Deswegen kann ich auch die Frage nach einem Budget oder nach der Leitung nicht beantworten", sagte ein Ministeriumssprecher auf die Frage, warum die Behörde kein Budget hat oder wer sie leitet. Inwieweit der BST einem anderen Ressort untergeordnet ist, bleibt jedoch offen.

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Eheran 20. Jan 2022

Bei all den veralteten und Fehlerhaften Artikeln: Verlink mal ein paar. Irgendwie finde...

bofhl 20. Jan 2022

Wer sagt, dass sich da mal einer dieses Schild schlicht weil er die Info gefunden hat...

bofhl 20. Jan 2022

Willkommen im Club!

bofhl 20. Jan 2022

Aua - da werden aber gleich wieder die netten Leutchen der Genderpolizei aufschreien...



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