Wird die Indexierung lizenzpflichtig?

Dabei geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Internetdienste die Inhalte von Medien kopieren dürfen, beispielsweise für die Indexierung von Texten. Nach Einschätzung des Urheberrechtsexperten Till Kreutzer von iRights.info beabsichtigt die Regierung, die Indexierung von Zeitungsartikeln im Netz durch Suchmaschinen lizenzpflichtig zu machen. Das soll dadurch erreicht werden, dass den Verlagen das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung ihrer Inhalte zugesprochen wird.

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In der Tat räumt die EU-Urheberrechtsrichtlinie in Artikel 15 den Verlagen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung ein. Allerdings nur, soweit es die "Online-Nutzung" durch Internetanbieter betrifft. Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger konnte sich mit seinen Plänen nicht durchsetzen, die "digitale" Nutzung lizenzpflichtig zu machen. Der Vorschlag des Justizministeriums lautet dementsprechend: "Ein Presseverleger hat das ausschließliche Recht, seine Presseveröffentlichung im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen."

Konkretes Beispiel fehlt

Nun stört sich das Bundeskanzleramt an dem Wörtchen "hierzu" in der genannten Formulierung und fordert: "Um eine richtlinienkonforme Umsetzung zu gewährleisten, müssen die Presseverleger ein ausschließliches Vervielfältigungsrecht erhalten, das nicht von einer öffentlichen Zugänglichmachung abhängig gemacht wird." Nach Ansicht des Kanzleramts wird ohne die Streichung des Wörtchens das Leistungsschutzrecht "verengt".

Ein konkretes Beispiel für eine solche Verengung wird nicht genannt. Allerdings stellt die Richtlinie in der Tat keine Verbindung zwischen der Veröffentlichung und der Vervielfältigung her. In Frankreich, wo das neue Leistungsschutzrecht bereits im vergangenen Jahr umgesetzt wurde, ist die Indexierung von Inhalten durch Suchmaschinen weiterhin zulässig.

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Sollten sich Kanzleramt und Wirtschaftsministerium mit ihren "roten Linien" durchsetzen können, würde das neue Leistungsschutzrecht ebenso wie die gescheiterte Version von 2013 viele Rechtsunsicherheiten bergen. Ob und wann der Referentenentwurf nun veröffentlicht werden soll, ist unklar. Die Bundesrepublik muss die Urheberrechtsrichtlinie bis Juni 2021 umsetzen.

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 Bundesregierung: Ministerien ziehen "rote Linien" beim Leistungsschutzrecht
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bofhl 02. Jul 2020

Wenn Google die einfach Einstiegs-URL auflistet sind die Verlage/Zeitungen nicht...

wurstdings 25. Jun 2020

Stimmt die GEZ bezahlen wir ja freiwillig.

derdiedas 25. Jun 2020

Nein man kann eben nicht alles zu Geld machen und n fach abkassieren. Das Urheberrecht...

Zinthos 24. Jun 2020

Die sollten das Ganze in "Verlags- und Verwertungsschutzrecht" umbenennen.



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