Bundesregierung: Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die technische Möglichkeit schaffen, direkt Geld an die Bürger auszuzahlen. "So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen" , sagte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) nach der Kabinettssitzung in Berlin der dpa zufolge.
Zugleich betonte er aber: "Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden" – es wird also zunächst nur um die technische Umsetzbarkeit gehen. Zunächst sollen nur pauschale Zahlungen möglich sein, später auch nach Einkommen differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung.
Der Bund reagiert damit auf ein Problem , das unter anderem in der Energiekrise zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine aufgefallen war: Bisher gab es keinen Weg, direkt, schnell und zielgerichtet Geld zur Unterstützung an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.
Auch das Klimageld hätte nicht ausgezahlt werden können
Auch für das im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte, aber nicht umgesetzte Klimageld zur Kompensierung des CO 2 -Preises gab es keinen Auszahlungsweg. Nun werden in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern zu den Steuer-IDs auch die Kontoverbindungen der Bürger abgespeichert. Teils kommen die Daten von der Familienkasse, man kann aber auch selbst eine Kontonummer dafür im Elster-Portal angeben oder der Hausbank die Übermittlung gestatten.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum begrüßte den Fortschritt. "Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Kabinett beschlossen werden" , sagte sie. Jetzt müsse das Klimageld in der kommenden Legislaturperiode so schnell wie möglich und ohne Bürokratie oder Anträge umgesetzt werden.