Bundesregierung: Bundesnetzagentur verhängt weniger Strafen zu Telefonwerbung

Trotz 47.305 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur nur in 19 Fällen Strafen verhängt. Laut Bundesregierung fehlen die Rufnummern. Doch das Problem liegt woanders.

Artikel veröffentlicht am 6. November 2018, 11:05 Uhr, Achim Sawall

Bundesnetzagentur stellt Jahresbericht vor. (Bild: Bundesnetzagentur)

Im laufenden Jahr sind deutlich weniger Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt worden als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Bundesnetzagentur verhängte demnach von Januar bis Mitte Oktober in 19 von insgesamt 47.305 Fällen Strafen von 435.000 Euro wegen verbotener Werbeanrufe.

Die Summe ist damit Stand Mitte Oktober mehr als 50 Prozent niedriger als im gesamten Vorjahr. Im Jahr 2017 hatte die Behörde in 19 von 57.426 Fällen Bußgelder in einer Gesamthöhe von etwa 1,1 Millionen Euro ausgesprochen. Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind seit August 2009 verboten. Durch eine Gesetzesänderung kann die Bundesnetzagentur wirksamer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Die neue Regelung trat am 9. Oktober 2013 in Kraft. Die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) versechsfachte den Bußgeldrahmen. Auch Telefonwerbung mit automatischen Anrufmaschinen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden.

Die hohe Anzahl an Beschwerden und die niedrige Zahl von Bußgeldern führt die Regierung darauf zurück, dass oft die Angabe der Rufnummer fehle, von der aus angerufen wurde.

Problem sind Vertragsschlüsse

Im laufenden Jahr (Stand: 30. September 2018) registrierte die Bundesnetzagentur im Bereich Rufnummernmissbrauch einschließlich unerlaubter Telefonwerbung rund 156.000 Beschwerden und Anfragen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 249.000. Fast 500 Rufnummern wurden seit Jahresbeginn nach einem Verwaltungsverfahren abgeschaltet (2017: 700).

"Aus unserer Sicht sollten Vertragsabschlüsse durch unerlaubte Werbeanrufe nur dann zustande kommen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Einverständnis in Textform bestätigen", forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch, im Juni 2017. Sie warf der Bundesregierung vor, es verpasst zu haben, branchenübergreifend eine verbraucherfreundliche Regelung durchzusetzen.