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Bundesrechtsanwaltskammer: Originalfassung von BeA-Sicherheitsgutachten freigeklagt

Die Originalfassung eines Sicherheitsgutachtens zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach lässt einige Fragen aufkommen.

Eine Exklusivmeldung von veröffentlicht am
Erst nach einem längeren Rechtsstreit gab die Bundesrechtsanwaltskammer dieses Gutachten heraus.
Erst nach einem längeren Rechtsstreit gab die Bundesrechtsanwaltskammer dieses Gutachten heraus. (Bild: Hanno Böck)

Eine frühere Version eines Gutachtens zur IT-Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (BeA) ist jetzt öffentlich zugänglich. Eine spätere, überarbeitete Version des Gutachtens hatte die Anwaltskammer selbst veröffentlicht, die Veröffentlichung der früheren Version wollte die Bundesrechtsanwaltskammer verhindern, sie unterlag aber letztendlich in einem Rechtsstreit.

Inhalt:
  1. Bundesrechtsanwaltskammer: Originalfassung von BeA-Sicherheitsgutachten freigeklagt
  2. Mehrere Sicherheitslücken wurden herabgestuft

Zum Hintergrund: Nachdem durch Mitglieder des Chaos Computer Clubs und durch Golem.de zahlreiche Sicherheitsprobleme im BeA aufgedeckt worden waren, wurde dieses im Dezember 2017 zunächst abgeschaltet. Die Bundesrechtsanwaltskammer gab daraufhin bei der Firma Secunet ein Gutachten in Auftrag, um mögliche weitere Schwächen zu identifizieren.

Gutachten wurde zunächst nicht veröffentlicht

Im Mai 2018 legte Secunet der Bundesrechtsanwaltskammer das Gutachten vor, es wurde jedoch zunächst nicht veröffentlicht. Ende Juni wurde dann eine stark überarbeitete Version dieses Gutachtens online gestellt, wichtige Informationen waren jedoch nicht enthalten, da diese direkt von Secunet an den BeA-Hersteller kommuniziert wurden.

Ein Berliner Rechtsanwalt fragte bei der Bundesrechtsanwaltskammer die frühere Version des Gutachtens nach dem Informationsfreiheitsgesetz an. Dieses Gesetz sieht vor, dass öffentliche Stellen - zu denen auch die Bundesrechtsanwaltskammer gehört - Dokumente auf Anfrage an jede Person herausgeben müssen. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen.

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Die Anwaltskammer verweigerte indes die Herausgabe und es kam zu einem längeren Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Anfrage berechtigt gewesen sei und das Gutachten herausgegeben werden müsse. Die Bundesrechtsanwaltskammer versuchte, gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin in Berufung zu gehen, dieses lehnte die Berufung jedoch ab. Das Gutachten kann inzwischen auf der von der Open Knowledge Foundation betriebenen Webseite Frag den Staat heruntergeladen werden.

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Mehrere Sicherheitslücken wurden herabgestuft 
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HeroFeat 02. Okt 2020 / Themenstart

Sind halt Anwälte und keine PR Leute. Die können vielleicht einfach (leider) nicht anders.

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