Bundesrechnungshof: Kritik an Rettungsplan für Bundes-IT

Mit einem neuen Konzept will die Bundesregierung die Modernisierung der Bundes-IT retten. Doch der Bundesrechnungshof hat große Bedenken, dass der Notfallplan die Probleme lösen kann.

Artikel veröffentlicht am 18. November 2019, 11:35 Uhr, Friedhelm Greis

Die Bundesregierung scheint mit der Modernisierung ihrer IT überfordert. (Bild: Victorgrigas/CC-BY-SA 3.0)

Der Pläne der Bundesregierung zur Modernisierung der IT der Bundesverwaltung stoßen weiterhin auf Kritik des Bundesrechnungshofes. Ein Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossener Notfallplan, um Kosten und Umsetzung in den Griff zu bekommen, überzeuge die Rechnungsprüfer nicht, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Insbesondere kritisierten die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Oktober, dass die Aufgaben der bisherigen Gesamtprojektleitung im Innenministerium nun "auf fünf Stellen verteilt werden". Damit drohten "Abstimmungsprobleme und Fehlentwicklungen".

Die IT-Konsolidierung des Bundes war vom Kabinett 2015 beschlossen und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Dabei sollen im Kern einheitliche IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien eingerichtet werden. Bisher herrscht dort ein Wildwuchs bei Rechnern, Software und Verfahren. Das umfassende Vorhaben war auf zehn Jahre angelegt, doch die Kosten stiegen schnell.

Einem im August 2019 bekanntgewordenen Schreiben des Finanzministeriums zufolge summieren sich die Mehrkosten schon jetzt auf rund 2,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November 2018 wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" wesentliche Teile des Budgets und forderte dessen "Neuordnung".

Einheitliche Organisation gefordert

Ende Mai 2019 warnte der Bundesrechnungshof laut Spiegel bereits vor dem Scheitern des gesamten Projekts. Die Bundesregierung beschloss daher auf ihrer Kabinettsitzung vom 6. November 2019 einen Bericht zur "Neuorganisation der IT-Konsolidierung Bund". Doch dieser neue Plan, mit dem das ganze Projekt gerettet werden soll, überzeugt den Bundesrechnungshof laut Spiegel weiter nicht.

Kritik an Sicherheitskonzept

Die Behörde ist demnach "nicht davon überzeugt", dass die Modernisierung damit tatsächlich "stringenter" und "zielorientierter" umgesetzt werden könne. Das "Megaprojekt" brauche stattdessen eine übergeordnete, durchsetzungsfähige Organisationseinheit, die das Vorhaben "einheitlich und ressortübergreifend steuern" könne.

Kritisiert werde zudem das sicherheitstechnische Konzept der Pläne. Das Projekt "läuft seit vier Jahren ohne wichtige sicherheitstechnische Rahmenbedingungen", stellen die Rechnungsprüfer laut Spiegel fest. Die Bundesregierung verfehle damit ihr "Ziel, die IT-Sicherheit zu erhalten und hinsichtlich der zunehmenden Vernetzung und Angriffe zu stärken". Das sei nicht angemessen und müsse "zügig" und "kooperativ" geändert werden.

In der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt folgte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Bericht zufolge in der vergangenen Woche weitgehend den neuen Empfehlungen der Rechnungsprüfer und forderte die Bundesregierung zu umfangreichen Nacharbeiten auf. Da noch viele Fragen zu klären seien, hätten die Haushaltspolitiker zudem entschieden, dass wesentliche Teile der für die IT-Modernisierung vorgesehenen Mittel weiterhin gesperrt blieben.