Grüne wollen Hoffnung nicht aufgeben

Die Grünen in NRW versuchen, trotzdem noch so etwas wie einen Hoffnungsfunken glimmen zu lassen. Matthi Bolte, der Netzpolitische Sprecher im Landtag, schrieb in einer E-Mail dazu: "Die Haltung der NRW-Grünen ist klar: Wir bleiben beim Nein zum Leistungsschutzrecht. Wir sind deshalb für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das NRW-Kabinett hat in dieser Frage keine Vorfestlegung getroffen. Eine Vereinbarung steht bis morgen aus."

Malte Spitz, Netzpolitiker im Bundesvorstand der Grünen, appellierte an die SPD: "Ein handwerklich so schlechtes Gesetz, das Rechtsunsicherheit befördert, erhebliche rechtliche Bedenken aufwirft und Innovationen bremst, hätte nie den Deutschen Bundestag passieren dürfen. Daher halten wir die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat für den besten Weg, unser Ziel zu erreichen. Ich hoffe, dass die SPD morgen im Bundesrat diese Chance mit uns nutzt."

Die Äußerungen der SPD sind jedoch eindeutig. Die Süddeutsche Zeitung zitierte Angelika Schwall-Düren, in NRW Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, dass NRW einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen werde. Steinbrück hat diese Linie mit seiner heutigen Erklärung offiziell bestätigt.

Es schlecht zu finden, genügt nicht, um es abzulehnen

Das heißt nicht, dass die SPD das Ganze gutheißt. Sie lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung sogar öffentlich ab, wie auch Steinbrück noch einmal bekräftigte. Zitat: "Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein 'Textteil' ist. (...) Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen."

Etwas schlecht zu finden, genügt aber offensichtlich nicht, um es politisch abzulehnen. In NRW und Hamburg sitzen große Verlage. Die kämpfen seit Jahren für dieses Leistungsschutzrecht, da sie hoffen, damit Geld vor allem von Google zu bekommen. Es gibt keinen Beleg dafür, aber es ist immerhin vorstellbar, dass das Verhalten der beiden Bundesländer damit zu tun hat.

Klar ist hingegen, dass die Grünen, vor allem aber die SPD nie geschlossen waren in ihrer Ablehnung des Gesetzes. Die Netzpolitiker beider Parteien und die Jugendorganisationen haben sich immer dagegen ausgesprochen. Trotzdem gab es viele, die dafür waren. Die haben in der SPD nun offensichtlich die Mehrheit. So ist Demokratie.

Die SPD wird nun am Freitag im Bundesrat nur einen Entschließungsantrag verabschieden. In diesem ist ihre Kritik an dem Gesetz noch einmal zusammengefasst. Ändern wird der Antrag aber nichts.

Peer Steinbrück versprach, "ein neues, taugliches Gesetz" zu schreiben - sollte er denn Bundeskanzler werden.